Vorhin hatte ich bei einem Lieferdienst bestellt. Ein vollbärtiger Schwarzhaariger mit glasigem, sich liebevoll gebendem Killerblick sagte mir daß sie "Holsten" nicht mehr hatten und mir deshalb "Warsteiner" geliefert hatten, welches sich als "Franziskaner" herausgestellt hatte. Außerdem sollte ich zwischen einer Sorte Dressing wählen, die ich von Vornherein als zwei verschiedene Sorten bestellt hatte.

Armes Deutschland?

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Ich wahrscheinlich einmal Körperverletzung und tausendmal Ladendiebstahl.

Und ihr so?

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Petr Bystron ist weder noch Bestechlich noch wurde er von Russland gekauft. Er hat keine Geldwäsche gemacht. Unser Regierung will ihn Schaden. Damit seine Partei die afd die europa wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg nicht gewinnt. Ich habe ihn mal auf eine Veranstaltung in Bautzen gesehen. Also auf mich wirkt er nicht kriminelle. Außer ist die afd keine mafia. Sie ist eine Partei so steht im Wikipedia.

Was meint ihr?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Hallo Zusammen,

gerade las ich ein Buch so um die Jahrhundertwende herum (also 1900) und dort wurden die Geschworenen erwähnt.

Wenn wir also mal ein Geschworenengericht hatten - warum wurde dies System aufgegeben?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Aufm Marktplatz sind seid Tagen so Islamisten oder irgendwas die gegen Israel schießen.

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg, auf der die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hat der SPD-Politiker Ralf Stegner in der Talkshow "Markus Lanz" kürzlich mehrfach behauptet, entsprechende Aufrufe seien bereits strafbar und müssten strafrechtlich verfolgt werden. Tatsächlich ist der Aufruf zur Errichtung eines Kalifat ebenso wenig strafbar wie der Aufruf zur Errichtung jeder anderen Form von Diktatur.

Sollte ein entsprechender Aufruf zur Errichtung des Kalifats strafbar werden?

Frage steht oben ⬆️

Hab im Internet keine richtige Antwort gefunden. Bitte schnellst möglich Antworten.

Danke, schönes Wochenende

Also, du arbeitest undercover bei einer Mafia als Agent und musst davor ein Jahr ins Gefängnis gehen und Kontakte knüpfen von der Mafia, die selber im Gefängnis sind. Durch die Connection gehst du, nachdem du im gefängnis warst zur Mafia und arbeitest für die und sammelst Informationen, die du deinem Vorgesetzen gibst und das machst du solange bis du genug Beweise hast, um den Boss ins Gefängnis zu kriegen.

Aber um erstmal ins Gefängnis zu kommen, musst du, nachdem du diesen Auftrag von deinem Vorgesetzen bekommst, bei einer Polizei Feier, wo deine Mutter und deine Geschwister auf dich warten, mit einer Waffe, deinen Vorgesetzten bedrohen (also nach Plan so tuen).

Dadurch kommst du ins Gefängnis, die Medien berichten über dich und du geltest als Feind der Gesellschaft und die Partner der Mafia machen sich mit dir vertraut im Gefängnis später.

Aber nur du und dein Vorgesetzter wissen von dem Plan bescheid. Niemand sonst, darf davon erfahren.

Das heißt, dass du auch deine Mutter und deine Geschwister im Glauben lassen musst, du wärst ein Teil der Mafia. Selbst wenn welche aus deiner Familie, zum Beispiel deine Mutter, Depressionen bekommen und an dem Gedanken leiden und tägllich weinen, weil sie glauben, du wärst ein Teil der Mafia, darfst du kein Wort über den Plan sagen, den du mit deinem Vorgesetzen geplant hast.

Ein weiterer Nachteil könnte sein, dass du deine Familie in Gefahr bringst.

Warum ich diese Frage stelle? Ich schaue gerade eine türkische Serie, die dieses Thema beeinhaltet.

es gibt Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt sind. manche sind sogar verhasst. wen davon möchtet ihr auf keinen Fall als Freund / Freundin haben ? gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung. Bitte keine Antworten wie z.B. " mich würde keiner dieser Jobs stören " o.ä. Antworten. denn das hätte keinen Bezug zu meiner Frage. Danke.

Wenn man Streit mit einem Migranten hat, und dann sagt „ich würde dich wieder zurückschicken“, ist diese Aussage regelkonforme?

Die Frage ist selbsterklärend

Endlich. Das höchste UN-Gericht verhandelt heute über die Anklage gegen Deutschland.

Deutschland steht wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Völkermord vor Gericht.

Heute wird eine erste Entscheidung erwartet.

Meine Frage:

Was passiert wenn Deutschland Schuldig gesprochen wird?

Der Irak hat homosexuelle Handlungen kriminalisiert. Die "Welt" schreibt:

Das Parlament in Bagdad hat das Prostitutionsgesetz geändert. Wer eine homosexuelle Beziehung eingeht, kann im Irak jetzt bis zu 15 Jahre inhaftiert werden. Eine Geldstrafe kommt für die hinzu, die Homosexualität „in irgendeiner Weise“ fördern. Damit wolle man auch Kinder „schützen“.

Glaubt Ihr, dass die islamische Prägung des Iraks damit zu tun hat?

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Was haltet ihr davon: wenn ein Ausländer eine Straftat mit einer entsprechenden Strafe getan hat muss er nach dem Vollzug der Strafe das Land verlassen. wenn er das in einer bestimmten Frist nicht macht muss er 20 Jahre ins Gefängnis.

Dann hätten wir viel weniger Probleme mit dem ganzen Clans und allgemein mit Ausländerkriminalität

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Die "Letzte Generation" ärgert sich über das heutige Urteil gegen die Aktivisten, die das Brandenburger Tor mit gelber und oranger Farbe beschmiert haben.

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1782778644026298551?t=9f3IyMsFxWRJHOWCQparFA&s=19

Findet Ihr das Urteil zu hart, genau angemessen, oder zu milde?

Gerne mit Begründung und alternativem Strafmaß.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ich meine denkt ihr es wird wie eine Apokalypse sein also, dass es quasi keine Gesetze geben wird und jeder einfach nur um das Überleben kämpfen wird. Oder denkt ihr die Regierung hat dann immer noch Gesetze an die sich die Leute halten müssen?

Guten Tag,

eine Person veröffentlicht des öfteren Sachen, die total widersprüchlich und auch wirklich unschön sind. Dies macht sie nun seit fast einem Jahr.

Das Problem: Die betroffene Person sitzt im Gefängnis. Sollte man ihr sowas mitteilen ?

Könnte man sowas eigentlich anzeigen ?

Über Rückmeldung würde ich mich freuen.🙂

Hallo, meine Freundin Ist momentan in der 10. Klasse und hat mich gefragt wie es wäre wenn sie jetzt Schwanger werden würde.

Sie ist 16 und möchte eine Ausbildung als Justiz beamtin machen (dafür muss man 18 sein), daher das sie 16 ist muss sie eine 2. Ausbildung machen bis sie 18 ist oder ein Abitur, aber wie ist es wenn sie Schwanger wäre ab mitte 10. Klasse. Wie lange muss sie nicht Arbeiten und reicht das bis sie 18 wird?

Nicht falsch verstehen, wir wollen beide noch keine Kinder, aber es war ein lustiger Vorschlag von ihr.

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

in letzter Zeit hört man immer mehr von Nazis welche sich vermehren und radikalisieren. Die Reichsbürger Terroristen zum Beispiel. Aber auch Parteien wie der 3. Weg oder natürlich die AfD werden immer mehr in der Gesellschaft normalisiert.

Habe selber keine Angst vor Nazis da ich mich wehren kann, aber kenne viele Migranten die stress mit Nazis hatten die letzten Monate und das im Westen. Die Nazis sind definitiv die größte Gefahr für Deutschland und müssen massiv bekämpft werden.

Wie hoch ist eure Sorge vor Angriffen von Nazis oder deren Unterwanderung in Politik und Gesellschaft ?

Immer wieder kommt es vor, daß Strafgefangene selbst nach weit über 15, gar 20 Jahren Haft entlassen werden. Der längste Insasse einer deutschen JVA war Hans-Georg Neumann (* 14. September 1936 in Berlin) ist der in Deutschland am längsten inhaftiert gewesene Strafgefangene. Er war wegen Mordes ab 1962 rund 59 Jahre in Haft. Nun frage ich mich, wenn ein Mensch derart lange in Haft gesessen hat, wie kommt derart Mensch dann nach seiner Entlassung in der freien Gesellschaft überhaupt noch zurecht? Wäre es daher nicht besser, derart Langzeithäftling für immer in Haft zu belassen?

Meinen Freunden und mir ist was eingefallen. Wir wollen unserem Nachbar pranken , weil er immer mich aus seinem eigenen Fenster beobachtet. Er schaut immer raus wenn ich mein Auto parke einsteige oder ins Haus und raus gehe 🤦🏻‍♂️😅

Meine zwei Freund und ich wollen einen Leichen Prank machen 😅

Wir wollen so meinen Freund in einen Tuch wickeln etwas Ketchup drauf geben so dass es nach Blut ausschaut und am Abend vom Haus ins Auto transportieren und dann wegfahren. Dann wollen wir nach einer halben Stunde ohne diesem fake verwickelten wieder zurückkommen und aussteigen. Wir werden uns auch etwas mit Ketchup schmieren damit es echt aussieht.

Dann denke ich er wird angst haben und mein Haus nicht mehr beobachten oder? 😅

Was wenn er die Polizei anruft?

Ich würde gerne nach meinem FSJ die Ausbildung zu Justizfachangestelltin machen (also erst in zwei Jahren) aber in meinem Zeugnis werde ich höchstwahrscheinlich eine 5 in Mathe bekommen. Hätte ich trotzdem noch eine Chance auf eine Stelle? (Meine restlichen Noten liegen im zweier und dreier Bereich und ich mach gerade mein Fachabitur)

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das kommenden Generationen den Kauf von Tabak verbieten will. Ziel sei es, junge Menschen vor den Risiken des Rauchens zu schützen. Doch wäre ein Verbot der hierfür richtige Weg?

Großbritannien sagt dem Tabakkonsum den Kampf an

Egal, ob Winston Churchill oder Kate Moss - das Rauchen war für viele (berühmte) Briten auch immer ein Stück weit eine Frage des guten Stils. Doch egal, wie sehr Medizin und Wissenschaft vor den gesundheitlichen Folgen der krebsbefördernden Glimmstängel gewarnt haben: Auf der Straße, dem Pausenhof, in der Bar, im Club oder im heimischen Wohnzimmer wurde über Jahrzehnte hinweg im Akkord geraucht. Doch damit soll zumindest in Großbritannien künftig Schluss sein; das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen künftigen Generationen der Kauf von Tabakprodukten verboten werden soll.

Obgleich nur noch ca. 12% der Briten regelmäßig rauchen, gelten die Folgen des regelmäßigen Tabakkonsums im Land weiterhin als Todesursache Nummer eins. Gesundheitsministerin Victoria Atkins verwies während der Debatte im Unterhaus auf die massiven gesundheitlichen Folgen sowie die Verpflichtung des Staates, künftige Generationen besser vor den Risiken des Rauchens zu schützen.

Mit insgesamt 383 zu 67 Stimmen entschied man sich inmitten des britischen Unterhauses für einen Gesetzesentwurf. Die Regierung des Premiers Rishi Sunak stieß dabei teils auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei und erhielt hingegen Zuspruch seitens der Opposition. Wenngleich noch ein paar parlamentarische Hürden zu nehmen sind, gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich.

Wie soll das Gesetz konkret aussehen?

Der Kauf von Tabak soll für Menschen, die nach dem 01. Januar 2009 auf die Welt gekommen sind, künftig illegal sein. Dafür soll das Mindestalter von derzeit 18 Jahren sukzessive erhöht werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Erhöhung des Mindestalters jungen Menschen (15 Jahre oder jünger) keine Möglichkeit mehr zu bieten, legal an Tabakprodukte zu gelangen.

Das Rauchen selbst allerdings wird nicht verboten. Auch dürfen Erwachsene, die heute rauchen, in Zukunft weiterhin Zigaretten kaufen. In der Theorie könnte die Raucherquote der 14-30 Jährigen bis 2040 bei ca. 0% liegen. Atkins verweist darauf, dass das Gesetz tausende Leben und das - ohnehin überlastete - britische Gesundheitssystem entlasten massiv könnte.

Wäre ein solches Gesetz wirklich nachhaltig?

Auch hierzulande werden vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens gewarnt; nichts desto trotz hat die Zahl der jungen Raucherinnen und Raucher jüngst wieder zugenommen. Aus der aktuellen "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten" geht hervor, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen von 2021 (8,7%) auf 2022 (15,9) fast verdoppelt hat. Im Jahr 2023 ging die Zahl auf 14,9% leicht zurück.

Konservative Politiker in England befürchten, dass ein Verbot das Rauchen für junge Menschen eher attraktiver machen könnte. Statt mit Verboten sollten junge Erwachsene eher mit Bildung, Aufklärung und höherer Besteuerung vom Rauchen entwöhnt werden. Neben der Gefahr eines zu vehement regulierenden "Nanny-Staats" bestünde zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzmärkte entstehen könnten. Darüber hinaus sei gar nicht klar, wie und im welchem Umfang die Verbote von den Behörden in der Praxis durchsetzbar seien.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das britische Gesetzesvorhaben?
• Würdet Ihr Euch ein solches Gesetz auch für Deutschland wünschen?
• Denkt Ihr, dass ein Verbot gravierende Auswirkungen auf das Rauchverhalten junger Menschen haben könnte?
• Wie erklärt Ihr Euch den deutlichen Anstieg von jüngeren Rauchern in den letzten Jahren?
• Melche Maßnahmen würden sich Eurer Meinung nach anstelle eines Verbots anbieten?
• Inwieweit sollte der Staat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Genuss- bzw. Suchtmittel regulieren dürfen?
• Erachtet Ihr das Gesetz als einen zu massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rauchverbot-kauf-tabak-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geplantes-zigaretten-verbot-britisches-parlament-stimmt-gesetzentwurf-zu-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-04/16/britisches-parlament-soll-anti-rauchen-gesetz-diskutieren

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum X-Betrag von Reichelt gibt diesem mit seiner Klage Recht und meint:

Die Kritik sei auch dann geschützt, wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengten. Das heißt nichts anderes, als dass Tatsachen ziemlich beliebig verdreht werden dürfen und es immer schwerer wird, diese von (meist) hetzender Meinung zu unterscheiden.

Was meint ihr dazu.

https://de.yahoo.com/nachrichten/streit-%C3%BC-kritischen-tweet-karlsruhe-082243110.html

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Gehen die wirklich mittlerweile gegen diese Kriminellen stärker vor oder ist das nur Schein ?

Wie würdet ihr reagieren wenn eine Statistik zeigt dass 2022 bis 2023:

• 1.3 Millionen Klagen vor Sozialgericht stattfanden
• 300 Tausend Klagen vor Amtsgericht stattfanden
• Aber 20 Millionen Klagen vor den Arbeitsgericht

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Hallo! Mein ehemaliger Arbeitgeber möchte mich lange nach der Kündigung auf Sachschaden verklagen den ich angeblich verursacht habe und fordert das ich diesen begleichen soll. Des weiteren möchte der Arbeitgeber noch eine Rückzahlung von Differenzen die anscheinend zu viel beim Lohn dazu gekommen ist, wobei diese nicht präzise begründet werden kann. Des weiteren kommt dazu das er mir Unterschlagung vorwirft von Objekten von denen ich nicht einmal was weiß. Des Weiteren droht er mir an die Polizei bei mir vorbeizuschicken und besagtes Objekt konvestieren zu lassen ( was ich nicht besitzte).

Was tut man in so einer Situation? Anwalt nehmen klar aber muss man sich groß nen Kopf machen weil ich meine Rechtsschutz regelt etc. oder wie würdet ihr reagieren?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Hallo ich bin Gestern mit Bus gefahren. Die Leute (auch ich) wurden dabei von Leuten mit einer Weste auf der Justiz und Polizei draufsteht. Warum machen diese Personen das jetzt und nicht Fahrkartenkontrolleure?

Die Bundesregierung will die AfD verbieten lassen:

Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.

Quelle

Olaf Scholz:

https://www.youtube.com/watch?v=r1pcO8x0uQs

Alles bloß Satire? Aber man will ja tatsächlich gerne.

Die zwei sind Supermen/Batmen/Spidermen

Ihr bekommt zehn Milionen Dollar pro Kopf vonm James Jameson dafür

Wen würdet ihr verraten?

Wieso>?

Glaubt ihr an der Aussage ist tatsächlich was dran?

Also Parteien die nach Artikel 21.GG die freiheitliche demokratische Grundornung beseitigen wollen,oder den territorialen Bestand der Budesrepublik Deutschland beseitigen. wollen(Seperatismus,Sezession)

Wollte eine Ausbildung als Justizfachangestellter machen und hatte den Einstellungstest bestanden . Auf das Vorstellungsgespräch habe ich nur am letzten Tag etwas gelernt und habe dann verkackt.

Hallöchen,

also, ihr bekommt die Möglichkeit, euch einen Perso mit falschem Namen, falscher Identität, aber natürlich richtigem Foto, anfertigen zu lassen.

Was würdet Ihr tun, sobald ihr den in den Händen habt!?

GERNE MIT ALTER UND GESCHLECHT

Liebe Grüße

Wieso gibt es das nicht? Ungleichbehandlung, ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Warum wird beim Diebstahl insbesondere von lebensnotwendigen Sachen, wie Lebensmittel, kein Unterschied gemacht aus welchem Motiv dieser begangen wurde? Wenn z.B. jemand aus Hunger, weil er z.B. mittellos ist und auch sonst keine Möglichkeit hat an Geld zu gelangen, Essen aus einem Markt mitgeben lässt kann man doch wirklich Verständnis aufbringen. Eventuell hungert er schon so lange, dass schon gesundheitliche Folgen zu erwarten sind, dann kann man denjenigen doch nicht einfach verhungern lassen? Moralisch sollte dann schon ein anderer Kunde den Einkauf bezahlen oder zumindest auslegen bzw. die Polizei welche eventuell dazu gezogen wird den Einkauf bezahlen und von einer Anzeige absehen. Meiner Meinung nach machen sich Menschen bzw. Polizisten welche in solchen Situation, wo vielleicht schon die Gesundheit wegen mangelnder Nahrungsaufnahme akut bedroht ist, nicht helfen doch auch mit strafbar. Weil die ihn dann in dieser gefährlichen Situation belassen und der Markt kein Essen aushändigt.

Derjenige, der aus Hunger stiehlt kann eventuell nichts für seine Lage, z.B. wegen unvorhersehbarer Kosten, oder weil er nicht mit dem Geld über den Monat kam.

Wie würdet ihr das bewerten? Was ist eure Meinung dazu?

Im Ausland gab es kürzlich einen kuriosen Fall, bei dem durch einen Fehler im System einer Bank, die dortigen Menschen deutlich mehr Geld abheben bzw. Zahlungen und Überweisungen durchführen konnten als sie eigentlich zur Verfügung hatten. Soll sogar um Millionenbeträge gegangen sein, da es sich natürlich auch herum gesprochen hatte und dann sehr viele Menschen das selbe gemacht haben.

Nun ist es wohl so, dass die Bank den Fehler eingeräumt hat, es also ihr Verschulden war, jedoch trotzdem die Menschen, welche mehr Geld genutzt haben dafür bestraft werden sollen, also ein Strafverfahren bekommen. Aber warum? Weshalb sollen diese Menschen nun für einen Fehler gerade stehen, welchen die Bank begangen hat? Ist das nicht das persönliche Pech der Bank, die nach einem solchen Fehler mit solchen Konsequenzen irgendwo halt rechnen muss? Würde ich, wenn ich Polizeibeamter bzw. Staatsanwaltschaft wäre, jedenfalls so sehen, schon von der Logik her.

Was ist eure Meinung dazu?

Und keine politisch gewollten Ideologie Urteile fällen.

Wir sind aktuell bei der Telekom. Ein M-Net Mitarbeiter hat bei uns geklingelt und meinem Vater einen Vertrag aufgedrängt, mein Vater hat unterschrieben und der M-Net Mitarbeiter hat gesagt das M-Net die Kündigung vom Telekom-Vertrag übernimmt.

Meine Frage ist geht das überhaupt? Kann M-Net UNSEREN Telekom-Vertrag kündigen? Muss man Verträge nicht SELBER kündigen?

Also ich habe vor 2–3 Jahren in einem (eigentlich leeren) Gebäude einen Schrei aus dem Keller gehört. Ich habe damals nichts getan. Sollte ich noch etwas tun oder so?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Viel zu oft hört man von Fällen, in denen der Fahrzeugführer bei einem Verstoß "nicht ermittelt" werden kann. Klar ist doch: Halter und Fahrer schützen sich gegenseitig, denn dass der Halter nicht über den Fahrer zu einer gewissen Uhrzeit Bescheid gewusst haben soll, ist mehr als unwahrscheinlich. Und am Ende bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen.

Was haltet ihr davon den Halter in die Verantwortung zu nehmen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Meiner Meinung nach wird dann der Fahrer bestimmt in 90% der Fällen ermittelt werden können, da der Halter die Strafe nicht auf sich nehmen möchte. Und sind wir mal ehrlich, wer weiß bitte als Autobesitzer nicht über die Personen Bescheid, die euer Auto nutzen? Selbst bei uns als fünfköpfige Familie hatten wir ne Zeit, in denen sich alle zwei Fahrzeuge teilte. Und da wussten wir auch immer, wer das Fahrzeug wann hatte.

Wurde nicht angenommen,weil es eine Vielzahl an Bewerbungen gab und eine begrenzte Anzahl an Ausbildungsplätzen.

Vor allem hat die Ostdeutsche Justiz ein massives Rassismusproblem, aber auch Anitsemitismus und Rechtsradikalismus Problem.

Verschiedene NGOS haben die verschiedenen Richter:innen erkannt die z.B düstere Urteile zu Gunsten von Nazis gefällt haben

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen/NGOs fordern ein entschiedeneres Vorgehen in Thüringen gegen Richter:innen und Staatsanwält:innen, die sich extrem rechts, rassistisch oder antisemitisch geäußert oder entsprechende Entscheidungen getroffen haben. 

Auch Politiker:innen haben dieses Problem erkannt.

Aber auch im Westen habe ich Rassismus von dem Staatsanwalt mitbekommen. Was mein Glauben in die Justiz geschwächt hat.

Dienstaufsichtbeschwerden blieben ohne Erfolg.

Hat die deutsche Justiz ein Rassismusproblem deiner Meinung nach?

Für mich ist das leider eher eine "Er oder Ich" Situation, wo man einfach nicht erwarten kann, das so ein Fan unerlaubterweise aufs Spielfeld rennt, mehrer Securityleute umgeht und mit animalischen Schlachtruf auf einen Spieler stürmt, nur um diskutieren zu wollen. Da kann ich verstehen, wenn ein Fussballer gleich mit einer Faust entgegen kommt.

Für mich hat so Fan in so einer Situation, das Leben verwirkt.

Nach der Feministischen Außenpolitik & Feministischen Entwicklungspolitik möchte die Zivilwelt, Bevölkerung, NGOS weitere Feministische Politik.

Ganz oben auf der Liste der Wünsche stehen Feministische Finanzpolitik, Feministische Innenpolitik, Feministische Wirtschaftspolitik und Feministische Rechtspolitik.

Doch welche Politischen Bereiche müssen deiner Meinung nach am dringlichsten Feministisch werden?

Das man in ein Doppelzimmer kommt?

https://opposition24.com/politik/verstuemmelung-stoppen-keine-hormone-und-trans-ops-fuer-kinder/

kann ich also einfach so in ein gerichtssaal herein und zugucken oder wie?

und welche Henkersmusik würdet ihr dabei hören wollen?

Für die Bezeichnung von Abgeordneten als "Kriegstreiber" erhielt Weidel eine Rüge von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

https://web.de/magazine/consent-management/

Wie käme das in der Gesellschaft an?

jeder Beruf hat seine Daseinsberechtigung. es gibt aber Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt, teilweise sogar verhasst sind. welche ist es bei euch ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Falls ja: Wie läuft das ab?

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

Wer hat erfahrungen als Beamter in der Justiz ? Oder will mal in naher Zukunft als justizvollzugsbeamter arbeiten ?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo, z.B. wie lange die Person in Haft bzw. in der JVA war.

Folgendes

Am Donnerstag wurde mir mein Handy von einem Polizeibeamten eingezogen, weil ich vorher unerlaubt in der Fußgängerzone eine junge Frau kurz gefilmt hatte. Sie oder jemand anderes hatte das wohl bemerkt und als ich auf dem Weg zu einer Einrichtung war, machte ihr Freund auf der anderen Straßenseite ein Foto von mir.

Kurz darauf erschien dann ein Polizeifahrzeug mit zwei Beamten, welche mir den Sachverhalt schilderten und mich darum baten die Aufnahme auf dem Handy zu löschen, ansonsten drohe der Einzug des Gerätes. Nachdem ich das Handy entsperrt hatte zeigte ich dem Polizisten Video der Frau und löschte es dann auch vor seinen Augen.

Plötzlich, ich hatte halt noch einige andere Videos und Fotos drauf, meinte er, ich solle ihm doch auch das andere Video zeigen, was direkt vor dem anderen in der Liste war. Da war halt auch ein Mädel draußen zu sehen.

Dann meinte er, in dem Fall müsse das Gerät nun doch eingezogen werden, obwohl ich das Video gelöscht hatte, und fügte an, dass es in den vergangenen Wochen und Tagen angeblich noch mehr Hinweise bei der Polizei aus der Region gab, bei dem wohl auch unerlaubte Aufnahmen gemacht worden seien. Und deshalb bliebe ihm nun nichts anderes übrig als das Gerät mitzunehmen und durchsehen zu lassen. Habe es ihn dann freiwillig herausgegeben.

Wie ist hier die Rechtslage, war das von dem Beamten richtig gewesen oder war es überzogen? Habe halt auch eine starke psychische Beeinträchtigung, Angst und Zwangsstörungen.

Wie ist eure Meinung oder Wissen?

Immer wieder lese ich im Internet die Aussage, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Es wird dann immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen verwiesen.

Dieses hatte entschieden, dass die Aussage Björn Höcke sei ein "Faschist" von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil es Anhaltspunkte gebe, auf welche man diese Aussage stützen könne.

Was das Gericht gerade nicht getan hat (und auch gar nicht darf), ist, zu entscheiden, dass Björn Höcke ein "Faschist" oder "Nazi" ist. Es hat bloß entschieden, dass entsprechende Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Trotzdem liest man immer wieder, dass ein Gericht entschieden habe, dass Björn Höcke ein "Nazi" sei. Warum verstehen die Leute den Unterschied nicht?

Die Parole "Alles für Deutschland!" ist in Deutschland nach den §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, weil es sich hierbei um den Wahlspruch der SA gehandelt hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er zum Abschluss einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen haben soll.

Findet Ihr, dass das Verbot der Parole "Alles für Deutschland!" richtig ist?

Hallo,

wisst ihr, wie eine Postkontrolle in einer JVA abläuft ?

Wie lange dauert es, bis ein Strafgefangener die Post erhält ?

Wird diese vorab (komplett) gelesen ?

Über Rückmeldung würde ich mich freuen.🙂

Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB verboten. Ich verstehe allerdings nicht warum: Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.

Davon abgesehen stellt die entsprechende Norm einen Verstoß gegen das Verbot von Sondergesetzen dar: Es handelt sich nämlich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Gesetz, das auf eine bestimmte Gruppe abzielt.

Warum ist Holocaust-Leugnung dennoch verboten?

Frage steht oben. Für die mündliche Lehrabschlussprüfung bereite ich mich vor in Österreich. Bei beiden Geschäften bekommt man eine Probe mit einer Probefrist, was genau ist aber dann hier der unterschied ?

Für alle die es nicht wissen - Bewährung = "Solange du dir nichts mehr zu schulden lässt, bekommst du keine Strafe. Aber solltest du nur Kleinigkeiten verkehrt machen, kommst du ins Gefängnis".

Und solche Strafen werden nicht nur bei harmlosen Dingen vergeben.

Man könnte doch sagen "Der Staat bezahlt ein Leben auf Bürgergeldniveau - und du musst zB 12 Monate eine Arbeit machen, die der Gesellschaft zu Gute kommt".

Das Oberste Gericht der USA hätte eine Hürde gegen Trump aufstellen können. Doch es entschied, dass Trump bei der heutigen Vorwahl in Colorado antreten darf.

Das dortige Höchstgericht hatte den ehemaligen US-Präsidenten vom Wahlzettel streichen lassen wollen, weil er nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol am 6.Jänner 2021 animiert und sich damit gegen die Verfassung verschworen habe. Donald Trump hat, so wie es momentan aussieht, freie Bahn.

Und seine Chancen stehen gut, dass er am 5. November das Revanchematch gegen Biden gewinnt. Der Amtsinhaber ist der unbeliebteste Präsident seit Harry S. Truman. Seither hatte keiner seiner Vorgänger zum jetzigen Zeitpunkt seiner Regierungs-periode schlechtere Werte. Die Amerikaner wollen einen anderen Präsidenten. Biden ist ihnen zu alt. Nur: Die US-Demokraten haben keine bessere Option. Außer Biden kann wahrscheinlich niemand von ihnen Trump schlagen. Umfragen gibt es dazu keine, was auch schon einiges aussagt.

Hallo an alle,

ich hoffe, ihr könnt mir schnell weiterhelfen, denn ich bin gerade ziemlich aufgebracht und unsicher. Heute bin ich mit meinem Auto in einem Wald gefahren, obwohl das eigentlich verboten ist. Ich wollte eine Abkürzung nehmen und dachte nicht weiter darüber nach. Jetzt stellt sich heraus, dass es ein Naturschutzgebiet ist, mit Tieren wie Adlern und anderen Geschöpfen.

Das eigentliche Problem: Auf meinem Weg habe ich ein Reh überfahren, und in dem Moment war ich völlig überfordert und wusste nicht, wie ich reagieren sollte. Deshalb bin ich einfach weitergefahren. Jetzt mache ich mir Gedanken, ob das eine Straftat war und was auf mich zukommen könnte.

Ich bitte nur um ernsthafte Antworten und Ratschläge. Vielleicht hat jemand von euch schon mal etwas Ähnliches erlebt oder kann mir einen Hinweis geben, wie ich mich nun verhalten sollte.

Danke im Voraus für eure Hilfe.

Der Begriff Schutzalter bezeichnet jene Altersgrenze, ab der Sex erlaubt ist. Ist eine Person unter dieser Altersgrenze, ist Sex für eine älteren Partner immer strafbar. Wie hoch sollte das Schutzalter Eurer Meinung nach sein?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche sich ihre Sexualpartner frei aussuchen - auch wenn diese z. B. schon 50 Jahre alt sind (siehe hier und hier).

Viele glauben, dass Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren keinen Sex mit Personen über 21 Jahren haben dürften. Das ist aber falsch und beruht auf einer unrichtigen Leseart des § 182 Abs. 3 StGB. Dieser schützt reifeverzögerte Jugendliche, denen ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlt.

Der ältere Partner muss das Fehlen dieser Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung allerdings erkennen und ausnutzen. Dies nachzuweisen ist indes fast unmöglich, so dass es nur rund 20 Verurteilungen wegen § 182 Abs. 3 StGB pro Jahr gibt - und ein Teil davon wird später auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben.

Eine normal entwickelte 14-Jährige kann also in Deutschland de jure völlig legal Sex mit einem 50-Jährigen haben - sofern sie das will. Wusstet Ihr das?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter dürfen Jugendliche ihre Sexualpartner grundsätzlich frei bestimmen. Das kann auch ein Partner mit hohem Altersunterschied sein (siehe hier).

Es gibt zwar noch den § 182 Abs. 3 StGB. Für jenen muss dem Jugendlichen jedoch ausnahmsweise die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlen und der ältere Partner dies erkennen. Das ist de facto kaum nachweisbar, weshalb es deshalb nur 20 Verurteilungen pro Jahr gibt. Und ein Teil davon wird später von höheren Gerichte sogar wieder aufgehoben.

De facto ist es also so, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger in Deutschland Sex haben dürfen, wenn die 14-Jährige dies will. Gerichte haben hier in der Vergangenheit auch Einspruchsrechte der Eltern zurückgewiesen (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass eine 14-Jährige und ein 50-Jähriger Sex haben dürfen?

Wäre mein Bundeswehr Helm als Motorradhelm geeignet würde das natürlich nicht machen habe mich es nur gefragt?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Eine Deutsche sagte einigen Migranten

Bitte aufpasst, In Deutschland ist Verleumdung strafbar. Dieses Verhalten kann als Verleumdung gelten.

Auch immer Hinweise sind so : In Deutschland ist....

Verleumdung ist in Indien und in Kairo auch Strafbar. Wieso nennt man dann DE?

Also eher sagen Das ist verleumdung und strafbar.

Nicht so immer In Deutschland ist .......

Schliesslich haben sie viel mehr Verantwortung übernommen als ein normal Sterblicher. Und auch einen Eid geleistet usw. Dennoch sind (offensichtlich schuldige) Politiker wie der S.Kurz immer mit ein paar Monaten bedingt fein raus. Falls überhaupt was rauskommt.... Ein "normaler Mensch" wäre für Jahre in den Bau gewandert, alleine für sein Rumgelüge unter Eid! Schon ein wenig unfair, oder? EIne wahre Einladung für alle angehenden korrupten Politiker und Seilschaften.

Weil die haben alles. Die müssen sich um nichts mehr kümmern und werden rund um versorgt All inklusive. Herrlich.

Darf man Telefonate aufnehmen?

Also, ohne dass der andere es weiß? Wäre es vor Gericht gültig?

Ich meine es gibt den elektrischen Stuhl und eine Giftspritze einfacher wäre es ja dem jenigen einfach eine Kugel in den Hinterkopf zu jagen, ohne das der Häftling etwas zu sehen bekommt. Keine Schmerzen und weniger Angst und Panik als bei einer Giftspritze...