Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

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Ich finde die Entscheidung gut, da ... 73%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 22%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Findet ihr den Atatürk eigentlich gut?

Meine Mutti schwärmt immer von ihm und meint, dass er sich im Grabe umdrehen würde, würde er sehen was aus seiner Türkei geworden ist.

Was ich über den Mann weiß:

Pros ✅

-Der Mann war Reformator und wollte die Türkei verwestlichen und Modernisieren

-Der Mann identifizierte sich als Europäer

-Er führte den Laizismus ein, der die Religion aus dem öffentlichen Leben verbannte und unter die Kontrolle des Staates stellte

-er schaffte die arabische Schrift und Sprache ab

-Abschaffung von Sultanat und Kalifat (aktuell sehr interessant)

-Gleichstellung von Mann und Frau

-Der Mann hatte ein gutes Herz und zog viele Adoptivkinder auf darunter eine Überlebende des Genozids an den Armeniern (Sabiha Gökcen, die auch erste Kampfpilotin der Welt wurde und nach der ein Flughafen in Istanbul benannt ist)

- Er ließ islamistische Prediger,die seinem Ziel, die Türkei in die Moderne zu stoßen, im Wege standen, wegsperren

-er ließ politische Morde verfolgen

Cons ❌

-Der Mann war im Prinzip ein Militärdiktator

-Er leitete die Zwangsassimilierung der Kurden ein, deren die eigene Sprache und Kultur verboten wurde und die bis heute noch verleugnet werden, obwohl sie 19% der Bevölkerung der Türkei ausmachen (Meine Familie war ebenfalls betroffen, habe es erst mit 16 erfahren)

-Er war zwar nicht direkt am Genozid an den Armeniern beteiligt, aber unter ihm wurden die Strafermittlungenngegen die Haupttäter rasch eingestellt.

-Nationalist (so wie alle politischen Lager in der Türkei von links bis rechts)

-Er war Alkoholiker und verstarb an einer Leberzirrhose

- er ließ auch islamistische Prediger teilweise hinrichten

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Kemal_Atat%C3%BCrk

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Wahlrecht ab 16?

Seid ihr für oder gegen ein Wahlrecht ab 16? Bei der Europawahl ist das Wahlalter bereits auf 16 heruntergesetzt. Ich bin definitiv gegen ein Wahlrecht ab 16. 16 Jährige lassen sich viel leichter durch zum Beispiel Familie oder Freunde in Ihrer Entscheidung beeinflussen. "Jo Bruder, wähl mal Partei XY, dass ist cool"

Bei den meisten 16 jährigen ist auch der Social Media Konsum sehr hoch und viele rennen ihrem Lieblingsinfluencer nach, die haben oft im Durchschnitt 2 Millionen Follower oder mehr, die Influencer könnten das Alter ihrer Zuschauer ausnutzen, indem sie sagen "Partei XY ist scheiße, wählt das bitte nicht". Der 16 jährige der sein Idol verfolgt wird denken "wenn er das sagt, stimmt das"

Mit 18 ist das etwas anders, man kommt mit 18 eher mit der Berufswelt und erwachsenen in Kontakt und kommt aus der Jugendgang raus, die dir erzählt was cool ist und was nicht. Ich bezweifel auch das 16 jährige wirklich wissen was die Europa Wahl ist 😅 Es gibt Ausnahmen aber als vollpubertierter 16 jähriger, denkt man an andere Interessen es ist nicht viele Jahre her, dass ich auch Mal 16 war 💪

Politisch hat man auch nicht viel erlebt außer Schlagzeilen, man kennt das Leben noch nicht.

Begründung gewünscht.

Ich bin dagegen 57%
Ich bin dafür 43%
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Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 70%
Falsches Urteil. 30%
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Mitschülerin findet USA und Nazideutschland sind gleich schlimm?

Eine linksradikale Mitschülerin findet, dass die USA gleich schlimm war/ist wie Nazideutschland. Ich mache wirklich keine Witze. Sie ist eine typische weisse postkoloniale Linke und hasst nichtwoke ,weisse Männer. Als ich sagte, dass die USA zwar Verbrechen beging, aber man sie trotzdem niemals mit den Nazis, die 6 Mio Juden töteten, vergleichen darf und dass die USA ein demokratisches Land ist etc. Dann eine Weile später beklagte sie vor der Lehrerin "rassistische Aussagen im Unterricht". Sie meinte 100 % mich und ich hab nichts anderes dergleichen gesagt. Ich frage mich, was bei ihr falsch läuft.

PS: Ich bin rechts im politischen Spektrum( z.B für Abschiebung von Menschen, die sich gar nicht assimilieren wollen). Aber ein Nazi bin ich ganz und gar nicht. Ich habe zwar gewisse Uebereinstimmungen (z.B Konservatismus , gemässigter Ethnopluralismus )mit dem Italienischen Faschismus(35 %), aber lehne diesen ganz ab, da er mit den Nazis kooperierte und eben faschistisch war . Sie sagte auch einmal, sie wolle alle die nicht alle ins Land reinlassen wollen, in die Luft jagen. Natürlich war das nicht ernst gemeint, aber die hat wirklich solche Fantasien. Da fühle ich mich nicht wohl. Ihre Aussagen werden von den Mitschülern völlig respektiert, während ich gar nichts sagen darf, ohne gleich als Nazi beleidigt zu werden. Schon verrückt, oder?

Wie soll ich mit einer wie ihr umgehen?

Am liebsten würde ich sie dazu überzeugen, anders zu denken, aber ich glaube, dass das funktioniert.

Geschichte, USA, Rassismus, Nazideutschland

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