Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Ihr habt ja den Fall am Montag mitbekommen dass der geistige behinderte junge weggelaufen ist.

Aber warum werden andere Menschen damit belästigt? Ich habe gehört die in der Stadt leben bekommen Besuch von Polizei ubd sollen ihre Grundstücke durchsuchen, Müllabfuhr wurde abgesagt (spätestens da wäre ich genervt), Bauern wurde verboten feldarbeiten zu machen, aber was wenn es nötig ist es ist ja ihr lebenserhalt?!

Findet ihr es in Ordnung dass Menschen die in der Stadt leben mit dem Fall belästigt werden obwohl sie nichts dafür können? Würde ich dort leben wäre ich davon genervt.

Europaweit gelten mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Sie kamen zwischen 2021 und 2023 in Europa an und befanden sich in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.

Die Bundespolizisten trauten ihren Augen nicht, als sie spät abends im September 2023 kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze einen Mercedes-Transporter mit schwedischem Kennzeichen stoppten: Am Steuer saß ein 15-jähriger syrischer Junge. Im Frachtraum nicht etwa Kisten oder Pakete, sondern 27 syrische und jemenitische Geflüchtete, die nach Deutschland geschleust werden sollten.

Der syrische Junge war in Deutschland kein Unbekannter. Zwei Jahre lang lebte er als Geflüchteter in einer thüringischen Kinder- und Jugendeinrichtung. Mit 13 war er ohne Eltern oder andere Angehörige nach Deutschland gekommen.

Solche unbegleiteten Minderjährigen werden nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmestelle bundesweit verteilt und von den Jugendämtern in eine Unterkunft vermittelt. Dort sollen sich Betreuer um sie kümmern. Oft gelingt das, doch immer wieder geht etwas schief - und die Kinder und Jugendlichen verschwinden aus den Einrichtungen. Und damit verschwinden sie oft ganz vom Radar der Behörden, und das europaweit.  

Irgendwie müssen sich diese Jugendlichen einen Lebensunterhalt verdienen. Und das geht nicht auf legale Weise. Daher der Titel und die Frage

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/vermisste-fluechtlinge-europa-unbegleitete-kinder-jugendliche-bka-100.html

• Was kann die EU, oder die Nationalstaaten, dagegen unternehmen?
• Fühlt ihr euch durch diese Fakten bedroht?
• Was soll mit diesen Minderjährigen passieren, wenn sie aufgegriffen werden?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Die FAZ veröffentlichte Höckes Urteil 10 Stunden bevor es gefällt wurde. Ist das nicht ein Beweis dafür dass der Prozess von Anfang an schon das selbe Urteil hatte?

Hallo.

Ich hätte gerne, dass deutsche Bürger Waffen tragen dürfen um ihre Freiheit selbst schützen zu können und zur Not gegen Faschistische und Demokratie Feindliche Regime vorgehen zu können.

Ungefähr wie in den USA.

Allgemein finde ich die Idee eines Militär-Staates ein interessantes Konzept. Wo jedlicher Aspekt der Sicherheit in eine Behörde Konzentriert ist. Von Polizei bis Militär eben. Was sagt ihr dazu?

Hattest du schonmal einen Amoklauf an der Schule?

Wie kam es dazu, wie ist es rechtlich und kostentechnisch abgelaufen und was ist am Ende passiert?

Auf gutefrage werden ja tagtäglich irgendwelche Troll- und Hetzfragen gestellt. Häufig werden diese dann auch gemeldet und gesperrt. Es gab auch mal eine noch krassere Frage wo ein User Suizid ankündigte und dann gemeldet wurde. Aber ab wann schaltet gutefrage bei gemeldeten Fragen eigentlich die Polizei ein?

Ich wurde auf einem Roller von der Polizei angehalten, ich soll ein Urintest machen. Ich habe abgelehnt, da ich bereits schlechte Erfahrungen gemacht habe. Ich nehme Antidepressiva, die auf Amphetamin positiv anschlagen und das hat mir bei der letzten Untersuchung nichts gebracht, obwohl ich ein Attest habe. Ich musste zur Blutentnahme mit und mein Arm wurde misshandelt.

Heute wollten die Beamten mich um jeden Preis mitnehmen und zur Blutentnahme zwingen. Ich habe mich dann zum Hampelmann gemacht, auf ein Bein stehen usw. Es hat gepasst und die Kontrolle war beendet. Es gab kein Indiz dafür, dass ich unter Drogen war, aber mein ablehnen war für die quasi ein Verdacht. Wie kann ich es klar ablehnen, ohne dass die es falsch verstehen?

Hallo

Mein Mann kifft gerne und wir möchten nun gerne selbst Marihuana anbauen da das einfach kostengünstiger ist.

Meine Frage ist nun , darf man 3 pflanzen pro Person oder pro Haushalt haben ?

Darf man cannabis im Keller in einer growbox die unzugänglich für die Kinder ist ( die gehen nie in den Keller ) anbauen ?

Vielen Dank

Heyy,

Wie würdet ihr reagieren, wenn eine große, ca. 55 Jahre alte und sehr unheimliche Frau euch im Wald verfolgt und das über mehrere Tage bzw. Wochen?

Die Frau schweigt immer und reagiert garnicht auf Ansprachen.

Was würdet ihr über die Frau denken?

Man hört häufig davon das immer mehr Jugendliche Waffen tragen. Messer, Schlagringe und manchmal unerlaubte Schusswaffen. Die Jugendlichen werden immer jünger, man liest manchmal sogar dass unter 14 jährige mit Schlagring und Schusswaffe durch die Straße gezogen sind und sowas zum Einsatz gebracht haben.

Der Grund warum ich das Wort "kriminell" im Titel benutze ist klar, spätestens ab einem Schlagring wird es strafbar und denkt ihr wirklich das ein Mensch mit Schlagring und Messer durch die Gassen zieht, wenn er gutes im Sinn hat? Die Antwort ist nein, das sind Waffen mit denen Morde passieren könnten und sowas kam schon vor. Sogar ein Faustschlag kann Folgen haben und tödlich sein, wenn eine Person falsch fällt, da richten Messer und Schlagringe schlimmeres an.

Meine Meinung ist auch: Wer eine Waffe besitzt, kann sich zumindest vorstellen die Waffe auch zu benutzen

Ich bin selber noch nicht alt (22) aber wenn ich die Geschichten von meinem Opa höre das man sich früher höchstens vergleichsweise harmlos geboxt hat, klingt dass doch viel angenehmer als das Kinder und jugendliche mit Waffen durch die Straße ziehen

https://youtube.com/shorts/3g6vNlxUQx4?si=AehMI2f_lcU9y6T6

Wenn ja, weswegen?

Am 27. April 2024 kam es in Hamburgs Straßen zu einer Demonstration von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern, welche Schilder mit Aufschriften wie "Deutschland: Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zeigten (Sonntagsblatt).

Ausgerichtet wurde diese Demonstration von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die sehr nah mit der verbotenen Organisation "Hizb ut-Tahrir" steht. Hizb ut-Tahrir streben ein globales Kalifat an, und demonstrierten bereits in vielen Ländern für die Einrichtung eines nationalen Kalifats.

Zwar behauptet Muslim Interaktiv die Demonstrationen gelten nur für muslimische Länder, jedoch wurde dies nie auf den Demonstrationen klargestellt, weshalb sich hier die Frage stellt: wissen die Demonstranten, dass sie nur für muslimische Länder demonstrieren?

Gerade auf der zweiten Demo hätte dies klargestellt werden sollen, nachdem es nach der ersten Demonstration zahlreiche Diskussionen über ein Verbot von Muslim Interaktiv gab. Da dies jedoch nicht der Fall war, bezweifle ich, dass es tatsächlich um ein Kalifat außerhalb Deutschlands ging.

Ein weiteres Indiz dafür ist, dass auf der zweiten Demonstration ein Verbot herrschte, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift und Sprache zu bejubeln. Nun wurden viele Schilder mit "censored" und "verboten" hochgehalten. Trotzdem wurde nicht für ein Kalifat in muslimischen Ländern demonstriert, was aber erlaubt gewesen wäre.

Unlängst kam es zu einer weiteren Demonstration, die etwa 2300 Teilnehmer hatte (ein Anstieg um +1300 Demonstranten, Spiegel). Erneut wurde diese Demonstration von Muslim Interaktiv ausgerichteg.

Eine Frage, die sich sehr viele Menschen stellen ist, wieso solche Demonstrationen nicht verboten werden. Darauf zwei kurze Repliken:

1. Demonstrationen sind dazu da, dass auch wenig populäre Meinungen auf die Straße gebracht werden dürfen. Demonstrationen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden.
2. Obwohl die Errichtung eines Kalifats das Grundgesetz verletzen würde, so gilt: solange keine Anstalten unternommen werden, tatsächlich ein Kalifat zu errichten, ist es nicht verboten.

Mich würde nun eure Meinung zu einem Verbot von Muslim Interaktiv interessieren.

Schönen Feiertag!