Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Wie mit hass umgehen?

Hey bin Ja afd Kommunal Politiker .

Allerdings muss ich sagen , ich hasse 90% meiner Partei ,

Wissenschaft und Fakten leugnen macht mich krank ( deswegen bin ich gegen grüne und woke )

Den Klimawandel leugnen,

Kein verständniss das Migranten oft nur kriminell werden aufgrund der sozialen Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit, Kapitalismus supporten , sinnlos gegen alles soziale sein obwohl man selber davon schaden nimmt ,

Nen EU austritt super finden ohne zu verstehen das wir ein land sind dessen ganze Wirtschaft auf Handel mit anderen ländern ( oder Ausbeutung dieser ) aufbaut die Fakten nicht verstehen usw.

Ich bin Politisch gebildet, und hab ( im psychologischen Gutachten festgestellt ) eine sehe starke Empathie begabung.

Ich kann mich sehr wohl in andere Perspektiven hinein versetzen.

Allerdings unterdrücke ich das und finde cooler edgy zu sein und hab immer solche harten und skrupellosen kerle in Filmen bewundert. ( wollte immer so sein ). Daher leb ich so obwohl ich anders denke .

Da ich im Heim aufgewachsen bin und als Kind teilweise auf der strasse gepennt habe , und sehr viel Kontakt mit Migranten bin , finde ich dieses nach unten treten und dummes hetzen gegen Leute anderer Herkunft einfach dumm und ekelhaft . Vorallem da 90% aller Vorurteile nicht stimmen .

Ich selber bin bei der AFD. Wegen 3 Fakten:

Den Politischen Islam.

Hier geht's nicht um moslems an sich . Sondern das die sehr sehr starke rechte und Primitiven Ansichten eine Gefahr für die Gesellschaft sind . Und es immer verharmlost wird weils halt oft mit Rassismus daher geht. Er ist halt ebenso rechts wie die afd. Christen denken zb über transpersonen usw sie verstehen es nicht, und haben ebenso schwierige Ansichten, aber sie zeigen nicht so eine Aggressivität gegen Betroffene. Ebenso ist da kein Antisemitismus verbreitet.

Den Grünen.

Politisch würde ich sie objektiv warscheinlich wählen weil sie nachdenken. Auch find ich an sich ihre Werte ausser dem pro kapitalistischen gut.

Ausserdem ist der Populismus da gefährlich. Dieses mit fingern auf andere zeigen und alles verteufeln was eine andere Meinung ist , und das übertriebene woke ist der haupt Grund warum die afd so stark ist.

Zudem mag ich das geheuhel nicht sie wären für arme Bürger. Es ist eben nicht der Fall

Weil sie nicht Probleme verharmlosen aus Angst an zu Ecken, sowohl clankriminalität als der politische Islam sind gefährlich. Auch andere Themen. Nur weil es zufällig auch Migranten begrifft sowas verleugnen und zu verharmlosen anstadt Lösungen zu suchen ist nunmal gefährlich. Leider machen das linke Parteien um bloß keinen rechten Zuspruch zu geben.

Und weil ichs cool finde afdler zu sein.

Wie geht man mit sowas um?

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Gewalt im öffentlichen Raum. Wird die Striesener Erklärung daran etwas ändern?

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf - WELT

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

Angriff auf Matthias Ecke: Tausende demonstrieren in Berlin ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

"Striesener Erklärung": Politiker zeigen Schulterschluss... | MDR.DE

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

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Politik und Gesellschaft: Kommt es mir nur so vor oder haben sowohl deutsche AfDler als auch so manch ausländische Mitbürger eine komische Sicht auf die Dinge?

Wo soll ich ansetzen? Also ich bin ein Sohn tamilischer Eltern aus Sri Lanka. Ich besitze die doppelte Staatsbürgerschaft (sri-lankisch und deutsch). Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nun: Das öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von deutschen AfD-Fans als "Staatsmedium/-fernsehen" angesehen, die anderen Parteien, sei es Grüne, FDP, SPD oder früher auch die Unionsparteien, als Kartell und dass sie nichts für das Volk tun. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite? So manch ein ausländischer Mitbürger meint, dass "die deutschen Medien" gegen sie hetzen würden. Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen ARD, ZDF, den Dritten Programmen, RTL und auch nicht zwischen BLÖD, der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, Spiegel oder Zeit. Ich weiß nicht, wie es bei den anderen Herkunftsstaaten aussieht, aber die türkische Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete einmal SPD, CDU und die Grünen als "Feinde der Türkei". Näheres siehe diesen Artikel von der Süddeutschen Zeitung vom 18. August 2017. Es wird behauptet, die Politik agiere gegen Migranten.

Kommt es mir nur so vor oder haben beide eine ziemlich komische Ansicht auf die Dinge?

Ich meine ja: ARD oder ZDF können keine Staatsmedien sein, denn sie unterliegen nicht dem Staat. Ein Staatsfernsehen gibt es in manchen Ländern, Deutschland gehört nicht dazu. Und dass die AfD generell nur gegen andere Politiker hetzen kann, spricht doch dafür, dass die Politik nicht gegen Migranten agiert. Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, hatte die AfD sogar die Unionsparteien als "links" angesehen.

Ich weiß schon, warum Katharina Barley (SPD) bei der Europawahl meine Favoritin ist.

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China-Spionage Mitarbeiter AfD- Spitzenkandidat Krah?

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

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