Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 59%
Meinungsfreiheit 41%
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Haben Aktivisten/Aktivistinnen das Privileg dazu, andere Menschen militant o. dergleichen zu behandeln, damit sie ihr Ziel erreichen (Manipulation z.B.)?

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es öfters mitbekommen (Sei, es auf Youtube, TikTok etc.), dass bestimmte Aktivisten/Aktivistinnen sich beispielsweise auf die Straße kleben oder anderen Leuten versuchen, so lange ins Gewissen zu reden, bis sich die Person dazu entscheidet, ihr Leben umzukrempeln usw. (Obwohl die Person selber frei entscheiden kann, was sie mit ihrem Leben macht).

Meiner Meinung nach ist eine militante/radikale Vorgehensweise nicht die richtige, weil jeder Mensch auf diesem Planeten anders sensibel ist, die Informationen vielleicht anders auffasst, sich angegriffen fühlt und deswegen abblockt uvm.

Zum Beispiel wird in den sozialen Medien gerne so was ausgenutzt, dass der Aktivist/die Aktivistin, die Personen radikal/militant behandelt und versucht, mit provokanten Aktionen im Internet aufzufallen, weil so was leider schneller viral geht, als wenn man sachlich, konstruktiv, respektvoll mit den Menschen umgeht, um so dann sein Ziel erreichen zu können.

Was ich an sich sehr schade finde, dass manche Aktivisten/Aktivistinnen mit dem Finger auf andere zeigen und dann beispielweise so was sagen wie "Du bist der Grund dafür, dass auf der Welt das und das passiert" oder "Du kannst selber entscheiden, aber wenn du dich nicht dafür entscheidest, bist du ein schlechter Mensch".

Solche Sätze/Argumente empfinde ich als manipulativ, weil man bewusst dem Menschen ein schlechtes Gewissen geben möchte, damit die Person darüber nachdenkt, vielleicht doch etwas im Leben umzukrempeln, obwohl die Person völlig frei entscheiden darf, ob sie sich für etwas einsetzt oder nicht (Egal wie viel Prozent der Bevölkerung dafür/dagegen sind).

Kein Mensch hat es verdient wie Dreck o. dergleichen behandelt zu werden, nur weil sich diese Person sich nicht für das oder das und das einsetzt.

Ich würde mich sehr über offene und ehrliche Kommentare/Meinungen freuen von euch zu diesem Thema und gehe dann auch gerne auf eute Antworten ein, falls ihr Fragen o. dergleichen haben solltet.

Liebe Grüße

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Amtstermin verschoben - Urlaub gebucht?

Hallo zusammen,

bei dieser Frage, werden jetzt wahrscheinlich alle direkt sagen, dass das ein Grund für das Gericht ist, den Termin zu verschieben, sodass ich den bereits gebuchten Urlaub wahrnehmen kann.

ABER

ich habe vor einem Monat einen Termin als Zeugin für Mitte Juni bekommen.

Am 8. Mai, also vergangenen Sonntag, haben ich und mein Partner spontan um 1 Uhr nachts Flüge in die USA gebucht, um in unserem diesjährigen Sommerurlaub eine Rundreise zu machen.

Gestern, am 10. Mai, kam nun ein Schreiben vom Gericht mit der Terminverschiebung und der neue Termin fällt genau auf den Tag, an dem wir früh morgens fliegen. Das Schreiben vom Gericht ist allerdings vom 6. Mai.

Meine Sorge ist nun: Das Schreiben ist vom 6. Mai und am 8. Mai habe ich gebucht. Kann das Gericht sagen, dass ich den Urlaub absagen muss, weil ich zu spät gebucht habe? Denn die Flüge sind schon bezahlt und können nicht mehr abgesagt bzw. verschoben werden und anders würde das auch mit unseren Urlauben gar nicht mehr passen. Letztlich kam das Schreiben ja erst am 10. Mai an und ich konnte es am 8. nicht wissen.

Ich weiß, dass ich jetzt dem Gericht schreiben muss, aber bis die antworten dauert es ja meistens.

Hat jemand vielleicht Ahnung, arbeitet selber beim Gericht oder hat sowas vielleicht schon mal selber erlebt?

Danke für Eure Antworten. :)

Ergebnis für die, die es interessiert:

mich hatte nur eine Kopie der Flüge und einen Kurzbrief an das Amtsgericht geschickt und 2 Wochen später habe ich eine neue Einladung bekommen für einen anderen Tag :-)

Urlaub, Amtsgericht, Gerichtsverhandlung, Reisen und Urlaub

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