sollte man dann dennoch den Betrag bezahlen?
Man sollte gerade dann den Betrag bezahlen, wenn man schon fünf Tage drüber ist.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Doch – wer nicht weiß, was er tut, kann dafür auch nicht bestraft werden. Nach Deiner Schilderung hast Du alles dafür getan, keine Jugendpornographie zu besitzen. Mehr kann man von Dir nicht erwarten. Und wenn etwas dabei war, hast Du ohne Vorsatz gehandelt.
Würde hier Urkundenfälschung vorliegen, wenn denn der falsche Vertrag aufgesetzt würde?
Nein, es wird ja keine Urkunde gefälscht, sondern bloß eine neue gefertigt.
Im Übrigen hat A das Grundstück aber tatsächlich nur dann an B verkauft, wenn der Vertrag auch notariell beurkundet worden ist.
Geld wurde dann vom 22.03. - 17.04. ausgezahlt (27 Tage)
Das sind dann 10 Tage für März und 17 Tage für April.
und vom 18.04. - 15.05. (28 Tage).
Das sind dann die restlichen 13 Tage für April, sodass Du im April ingesamt 30 Tage Krankengeld erhalten hast, und 15 Tage für Mai.
Meine neue AU, die am 15.05. ausgestellt wurde, geht bis zum 12.06. Das heißt, es sind wieder nur 28 Tage. Was ist aber mit dem Geld für die Differenz?
Welche Differenz? Du bekommst immer nur für die Tage Krankengeld, an denen Du auch krankgeschrieben warst.
Also bspw. fehlt ja Geld für 3 Tage vom 22.03. - 17.04., für 2 Tage vom 18.04. - 15.05 sowie 2 Tage vom 15.05. - 12.06.
Diese Tage sind doch dann jeweils auf der folgenden Bescheinigung dabei und werden dann dort bezahlt.
Theoretisch müsste ja meine aktuelle AU bis zum 14.06. gehen, damit ich für die vollen 30 Tage Krankengeld bekomme. Allerdings läuft meine AU nur bis 12.06., da der Arzt ja immer nur 4 Wochen am Stück krankschreiben kann.
Dir geht dadurch aber kein Geld verloren. Wenn Dein Arzt Dich in wöchentlichem Rhythmus krankschreibt, bekommst Du sogar nur für sieben Tage Krankengeld – aber dafür eben jede Woche! Das ist doch im Ergebnis dasselbe.
Wann und wie erhalte ich das Geld, dass mir noch zusteht? Wird das vllt. mit der letzten Zahlung ausgezahlt, sobald man eine Endbescheinigung erhalten hat?
Nein, weil Dir nichts verloren geht, wird da auch nichts nachgezahlt. Oder hast Du in irgendeinem Monat für weniger als 30 Tage Krankengeld bekommen?
Was passiert, wenn man jemanden wegen Beleidigung anzeigt, aber keinen Strafantrag stellt?
Nichts, ohne Strafantrag kann das Verfahren nicht geführt werden.
vielleicht kann mir ja einer eine Zahl sagen wie viel jahren man ca. Ungefähr dafür hier in deutschland sitzen würde
Der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe wird im Mittel nach 17 bis 18 Jahren zur Bewährung ausgesetzt, bei besonderer Schwere der Schuld nach 22 bis 23 Jahren.
Achtung! Diese Frage bezieht sich NUR auf eine Fahrübung MIT einer bereits vorhandenen Fahrerlaubnis.
Es geht darum, zu zweit ein paar Pylonen aufzustellen und ein paar Slalom-/ Kurvenübungen mit dem EIGENEN Motorrad zu machen.
Der Eigentümer kann es natürlich verbieten. Aber sonst wüsste ich nicht, was der Aktion entgegenstehen sollte.
dass auf mich etwas zukommen wird wegen Falschaussage als Zeugin bei ihrer Verhandlung, jedoch wurde ich heute freigesprochen kann er trotzdem noch Anklage einreichen und wie wahrscheinlich ist dies?
Ich würde annehmen, dass die Staatsanwaltschaft bei Straftaten, die sich gegen ein geordnetes Strafverfahren richten, auch Anklage erhebt, sofern sie hinreichenden Tatverdacht sieht.
Was passiert, wenn ich ein Medikament mit mir führe, das als BtM eingestuft wird und ich von der Polizei durchsucht werde?
Wenn die Polizei den Anfangsverdacht einer Straftat sieht, wird sie wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermitteln.
ist also zu erwarten das dass Verfahren eingestellt wird wenn die verletzungs Dauer unter 14 Tage war?
ja, wenn der Täter nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 88 Abs. 2 Nr. 2 StGB)
Nachdem die Anwälte nun Wochenlang mit einander geschrieben haben, haben wir uns auf einen Vergleich geeinigt. Wir haben nun die Hälfte der Kaution zurückbekommen jedoch nicht das Geld der Versicherung. Ich habe mal gehört dass der Vermieter entweder es mit der Kaution verrechnet oder das Geld der Versicherung annimmt aber nicht beides darf.
Der Vermieter darf und muss das tun, was der Vergleich besagt.
Es gibt hier ein paar Straßenabschnitte, in denen darf man (zu der auf den Schildern ausgewiesenen Zeit zwischen 9.00 bis 18.00 Uhr) maximal für 4 Stunden und mit Parkscheibe parken (ähnlich wie auf der Abb.).
Gehe ich nun richtig davon aus, dass das auch für mich, mit meinem besagten Anwohner-Ausweis gilt?
Ja, genau – da ist ja keine Ausnahme angegeben. Dein Parkausweis nützt Dir hier nichts.
Hallo, die Berufungsbegründung hätte eigentlich am 3.5. bzw. 6.5. da sein sollen?
Wo hätte sie sein sollen?
Aber sie ist immer noch nicht da. Woran könnte das liegen?
daran, dass der Berufungskläger sie nicht rechtzeitig weggeschickt hat
Wird vielleicht etwas überprüft?
Man kann etwas doch nur überprüfen, wenn es auch da ist.
Anzeige?
Ihr habt eine Straftat begangen, und jetzt wird ermittelt. So soll es doch sein.
Was passiert, wenn jetzt eine Tat an einem 17jährigen begangen wird, die Antragsfrist für ihn bald verstreicht, die Eltern davon erst später Kenntnis erlangen und somit ein längeres Antragsrecht haben, aber der 17jährige in diesem Antragsrecht (der Eltern) volljährig wird?
Sind sie dann noch befugt Strafantrag zu stellen?
Nein, sie sind ja keine gesetzlichen Vertreter mehr.
Laut Paragraph 182 StgB muss die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung und die Freiwilligkeit des Jugendlichen gegeben sein. Ich kann sagen das war definitiv gegeben ansonsten hätte das nie gemacht.
Wenn das so war, sehe ich keine Strafbarkeit, auch nicht nach anderen Normen.
Heißt das, man kann in diesem online Shop auch geöffnete Ware zurückschicken?
ja, wenn Du von Deinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machst
Das ist ja etwas unüblich, weshalb ich nun irritiert bin, ob ich das überhaupt richtig interpretiert habe.
Für die 120 Tage, die sie freiwillig gewähren, können sie auch die Bedingungen festlegen. Aber diese Bedingungen gelten nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht. Das können sie nicht einschränken.
Wenn man Hausrat/Gegenstände hat/besitzt und in seinem Testament schreibt, dass man generell nichts besitzt und alles bspw. dem/der Ehegatten/gattin gehören würde (zu Lebzeiten). Ist das Testament dann legitim?
Was heißt „legitim“? Schreiben kann man so was natürlich, aber es muss ja nicht stimmen.
Es gilt ja zu beweisen, dass dem nicht so ist (Was keinen Sinn macht).
Warum soll man irgendwas beweisen wollen? In einem Testament legt man Erbfolge und Vermächtnisse fest. Was da sonst noch steht, ist nicht relevant.
Kinderprografie ja oder nein.
Nein, es geht ja nicht um Kinder, sondern um Jugendliche.
kann ich dafür angezeigt werden.
Ja, jeder kann alles anzeigen.
Bitte hilft mir
Ich kann jedenfalls keine Strafbarkeit erkennen, insbesondere auch keine nach § 184c StGB.
Woran könnte das liegen?
Überlastung, Krankheit, was auch immer …
Wird die Begründung jetzt überprüft?
Nein, sie kann ja auch gar nicht überprüft werden, wenn sie noch nicht da ist.