Rettungsgasse mit Gewalt freimachen - analog zum Überfahren von Klimaaktivisten?

Nein, weil schlichtweg nicht praktikabel.

Soweit es beim Durchfahren der Rettungsgasse allerdings zu Sachschäden durch rechtswidrig im Weg stehende Fahrzeuge kommt, sind m. E. die jeweiligen Fahrer der blockierenden Fahrzeuge dafür haftbar zu machen.

Im Übrigen würde ich es aber sehr begrüßen, wenn auf Basis der aktuellen Gesetz konsequent gegen Rettungsgassenblockierer vorgegangen würde. Dazu kann man zu Einem die Strafen für den Fall einer konkreten Behinderung nochmal locker verdoppeln (eher an den Corona-Bußgeldern orientieren als an den bisherigen StVO-Bußgeldregelsätzen). Zum Anderen wünsche ich mir einen deutlich höheren Kontrolldruck. Dafür fehlt derzeit aber schlichtweg das Personal.

Eine mögliche Hilfslösung: Einsatzfahrzeuge grundsätzlich mit Videokameras ausstatten, die bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten automatisch aufzeichnen. Ich bin grundsätzlich überhaupt kein Freund von anlassloser Videoüberwachung, hier ist sie aber m. E. begründet und verhältnismäßig (zumindest, solange nur Sonderrechtsfahrten und sonst nur auf explizite Anforderung des Fahrpersonals (analog zu Dashcams) aufgezeichnet wird).

Bin da gespaltener Meinung.

Per se finde ich, dass ein Rettungswagen ohne wenn und aber durchrasen können MUSS wenn es sein muss.

Auf der anderen Seite finde ich ein mehr oder minder gezieltes Überfahren auch zu stark. Abgesehen davon, dass das komische Leute als Sanis auf den Plan rufen kann (ui da kann ich ohne Strafe morden) : Wenn ein Sanitäter tatsächlich mal "Vollgas" gibt, weils pressiert : Denkst du, dass die Person danach nicht traumatisiert ist? (+ auch wenn man ne Person überfährt, heißt es nicht dass das Fahrzeug nicht beschädigt wird und dann muss man eventuell eh anhalten).

Für Feuerwehr etc. gilt das analog wie für den Rettungswagen

Allerdings sollten die Klimakleber dann wegen Totschlag anzeigbar sein, wenn es das Opfer vor Ort dann nicht mehr schaffen sollte.

Zudem gibts dann auch Folgefragen wie : Darf dann Jemand auf einem Motorrad überrollt werden? Darf man sich mit Gewalt an einem Auto vorbeiquetschen, selbst mit Gefahr Jemanden zu verletzen...?

Das ist nicht die Aufgabe der Feuerwehren - kann und darf sie auch nicht sein.

Das muss der Polizei mit entsprechenden angemessenen und rechtlich zulässigen Maßnahmen vorbehalten bleiben. Ein Bergepanzer gehört mit Sicherheit nicht dazu.

Bergepanzer? Totaler Quatsch und nicht gerechtfertigt. Aber diese Gestalten loszureißen, um Einsatzfahrzeugen Platz zu machen, kann durchaus gerechtfertigt sein, um das Wegerecht nach § 38 StVO durchzusetzen. Denn Blaulicht zusammen mit dem Einsatzhorn ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

Das mit den Bergepanzern ist natürlich Unsinn!

Aber ich würde es in diesem Falle begrüßen, wenn hier in diesem Punkt mehr amerikanische Verhältnisse einziehen würden.

Also dass die Feuerwehr weitgehende Freiheiten erhält wie zum Beispiel:

• Autos in Rettungsgassen und Feuerwehrzufahrten ggf. "wegrammmen" (wegschieben) zu dürfen.
• Vor Hydranten geparke Autos zerstören darf (Scheibe einschlagen, Handbremse lösen, Schlauch durch den Innenraum ziehen, etc.)
• Bei Unfällen ohne Personenschäden während der Alarmfahrt (z. B. abgefahrener Spiegel in engen Gassen) nicht anhalten muss.
• sich gegen störende Schaulustige oder prügelnde Mobs weitgehend zur Wehr setzen darf (über das Notwehrrecht hinaus), solange die Polizei noch nicht oder in unzureichender Stärke vor Ort ist. (Auch mit Äxten und Wasserwerfern)
• Verbeamtete Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollten Platzverweise aussprechen dürfen und bei Zuwiderhandlungen entsprechend handeln dürfen (sprich: Festnahme).

Alles in allem bin ich in solchen Fällen für eine Beweislastumkehr!

Sprich: der Geschädigte muss beweisen, dass die Feuerwehr und Rettungskräfte sich bewusst entschieden haben übermäßigen Schaden anzurichten, obwohl eine andere Lösung ohne Einschränkungen möglich gewesen wäre.