Führerschein wird nicht zugeschickt?
Hallo,
ich habe am 30.05.23 (Berlin) meine Prüfung bestanden und habe die rötliche Prüfungsbescheinigung zum Fahren erhalten. Bis heute wurde mir mein Kartenführerschein nicht zugeschickt und die Bescheinigung läuft am 30.10.23 aus.
Ich habe schon alles mögliche an Kontaktversuchen ausprobiert. Entweder die antworten nur per Mail, oder können mir am Telefon nichts sagen was ich schon weiß. Bzw erreicht man nie jemanden von der eigentlichen Fahrerlaubnisbehörde. Was soll ich also in so einem Fall jetzt machen?
ich danke im Voraus.
2 Antworten
Wenn eine Behörde drei Monate nach einem Antrag nicht reagiert hat, kannst du Untätigkeitsklage einreichen, in diesem Fall bei deinem örtlichen Verwaltungsgericht, siehe §75 VwGO.
Hast du lediglich gefragt, wann der Führerschein ausgestellt wird, oder hast du dessen Ausstellung beantragt?
Mit der Aushändigung der BF17-Bescheinigung wurde dir die Fahrerlaubnis erteilt, dauerhaft. Du würdest ab November somit lediglich ohne Führerschein fahren, was nur eine Ordnugnswidrigkeit ist, nicht aber ohne Fahrerlaubnis.
Ich habe bei der Beantragung die Versandgebühr gezahlt
Dann dürfte das als Antrag auf Ausfertigung und Zusendung des Führerscheins zu werten sein.
Evtl reicht bereits die Ankündigung der Untätigkeitsklage, um die Behörde zum Handeln zu bewegen. Kein Sachbearbeiter verursacht gerne unnötige Kosten.
Entweder persönlich bei der Rechtsantragsstelle vorsprechen oder die Klage selbst formulieren und einschicken.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/service/rechtsantragstelle/
Bedenke aber, dass das Verfahren nicht kostenlos ist, daher würde ich zunächst auf die Androhung setzen.
Ich würde die Behörde per Brief oder Fax kontaktieren und eine letzte Frist setzen, beispielsweise:
SgDuH,
bereits am XX.XX.2023 habe ich in meinem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis erklärt, dass mir der Kartenführerschein zugeschickt werden soll, die Gebühren wurden ebenfalls bereits entrichtet.
Zwischenzeitlich sind X Monate vergangen, auch trotz mehrfacher Erinnerung bleiben Sie weiterhin untätig. Die Gültigkeit meines vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis endet am 30.10.2023. Ich beabsichtige daher, Sie mittels Untätigkeitsklage zur Ausfertigung und Übersendung des Führerscheins verpflichten zu lassen. Ihre Stellungnahme zum Bearbeitungsstand meines Antrags erwarte ich binnen zwei Wochen.
Du solltest Anfangen Parteien zu wählen die die öffentliche Verwaltung auf Vordermann bringen. Berlin halt. Zu nichts zu gebrauchen.
- Du weißt doch garnicht was und ob ich überhaupt wähle.
- was ist das für ein Lösungsvorschlag für meine jetzige Situation?
Ich habe bei der Beantragung die Versandgebühr gezahlt und habe immer wieder gefragt wann der jetzt mal endlich zugeschickt wird. Aber immer werde ich hin und her geschickt und niemand fühlt sich dafür verantwortlich.
wäre ärgerlich wenn ich wegen der miesen Arbeit der Behörden auch noch Geldstrafen wegen fahren ohne FS zahlen muss.