Frankreich: Welches Regierungsprinzip galt 1792-1793?

Frankreich war ab dem 21./22. September 1792 eine Republik mit parlamentarischer Demokratie und Volkssouveränität.

Auch wenn für einen längeren Zeitraum keine geltende Verfassung vorhanden war, gab es eine Regierung.

Schon seit dem 10. August 1792 gab es in der Praxis das Prinzip einer provisorischen (vorläufigen) und revolutionären Regierung. Dieses Regierungsprinzip hat noch länger angedauert als bis zum 24. Juni 1793 (am 23. September 1795 ist die Direktoriumsverfassung in Kraft getreten).

Für das Regieren und das Erstellen einer neuen Verfassung waren Parlamentsbeschlüsse wichtige Grundlagen.

Am 10. August 1792 ist König Ludwig XIV. von der Gesetzgebenden Nationalversammlung (französisch: Assemblée nationale législative) bis auf weiteres seines Antes enthoben worden. Die Nationalversammlung hat beschlossen, einen provisorischen Vollzugsrat/vorläufigen Exekutivrat (französisch: Conseil exécutif provisoire) als Regierung einzusetzen und Neuwahlen zu einem Nationalkonvent (französisch: Convention nationale) durchzuführen, der eine Verfassung entwerfen sollte. Am 11. August 1792 wurde ein Wahlrecht für alle französischen Männer ab 21 Jahren mit mindestens einem Jahr Wohnsitz in Frankreich und Lebensunterhalt von eigenem Vermögen oder Einkommen durch Erwerbsarbeit (mit Ausnahme von Dienstboten) beschlossen.

Der Nationalkonvent hat am bei seiner ersten Tagung 21. September 1792 die endgültige Abschaffung des Königtums in Frankreich beschlossen. Am 22. September1792 proklamierte er offiziell die Republik und verfügte, zukünftig Urkunden auf das Jahr I der Franzöischen Republik zu datieren.

Die Regierung lag ab dem 10. August 1792 erst einmal bei dem (provisorischen) Vollzugsrat/(vorläufigen) Exekutivrat (französisch: Conseil exécutif provisoire 10. August – 20. September 1792; Conseil exécutif 21. September – 20. April 1794), bestehend aus 6 von der Nationalversammlung und dann dem neu gewählten Parlament, das Nationalkonvent (französisch: Convention nationale) hieß, gewählten Ministern. Außerdem übten dann Ausschüsse des Nationalkonvents Regierungsgewalt aus.

Eine am 24. Juni 1793 vom Nationalkonvent beschlossene und am 10. August 1793 in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommene neue Verfassung ist nicht in Kraft getreten. Frankreich befand sich durch Krieg und Bürgerkrieg in einer schwierigen Lage. Am 13. August 1793 wurde mit Berufung auf einen Notstand beschlossen, die neue Verfassung erst einmal nicht in Kraft treten zu lassen, sondern vorläufig eine revolutionäre Regierung zu organisieren. Am 10. Oktober 1793 hat der Nationalkonvent beschlossen, die vorläufige Regierung in Frankreich werde bis zum Abschließen eines Friedens revolutionär sein (Le gouvernement provisoire de la France sera révolutionnaire jusqu'à la paix). Durch einen Beschluss des Nationalkonvents vom 4. Dezember 1793 wurden leitende Funktion, Aufsicht und Kontrolle des Wohlfahrtsausschusses verstärkt.

Der am 6. April 1793 eingerichtete Wohlfahrtsausschuss (französisch: Comité de salut public) hatte unter den Ausschüssen, deren Mitglieder der Nationalkonvent aus den eigenen Abgeordneten wählte, am meisten Macht. Er übte praktisch eine Notstandsregierung aus, lenkte den Exekutivrat bis zu dessen Abschaffung am 1. April 1794 und dann die am 20. April 1794 an dessen Stelle getretenen Exekutivkommissionen (französisch: Commissions exécutives), hatte Befugnisse zur Aufsicht und Kontrolle. Der Wohlfahrtsausschuss hatte 12 Mitglieder, die für 1 Monat vom Nationalkonvent gewählt wurden und ihm wöchentlich einen Bericht vorzulegen hatten. Von den übrigen Ausschüssen war der Sicherheitsausschuss (französisch: Comité de sûreté générale) am wichtigsten. Er war für Polizeiaufgaben und Rechtsprechung zuständig.

Du magst es Chaos nennen, da der König im Tschumpus saß und auf seine Hinrichtung wartete, aber die Dinge gingen ein paar Monate ihren Lauf auch ohne offizielle Regierung, bis der König 1793 hingerichtet und die "Erste Republik" verkündet wurde. Das Gleichheitsprinzip, auf dem die beruhen sollte, endete aber in wirklichem Chaos und dann kam Robespierres Terrorregime.