Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Von Mitte Juni bis Mitte Juli wird die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland stattfinden. Um das Großereignis bestmöglich schützen zu können, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Kontrollen an den deutschen Grenzen an.

Anschlag in Moskau - Bedrohung für Deutschland?

Die Terrorgruppe ISPK ist für die deutschen Sicherheitsbehörden keine unbekannte Gruppe. Die ISPK zählt als Tochtergruppe der IS. Vor diesem Ableger wird schon seit Monaten gewarnt. Der Anschlag in Moskau wurde von genau jener Gruppe nun für sich reklamiert.
Erst am Dienstag der vergangenen Woche wurden in Gera zwei Männer auf Geheiß der Bundesanwaltschaft festgenommen. Die beiden stehen dabei im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben - mit Auftraggebern, die in Afghanistan bei der Terrororganisation ISPK sitzen.
Vermutet wird, dass seit 2022 vermehrt ISPK-Anhänger nach Deutschland einsickern. Dies scheint vor allem im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine geschehen zu sein - es handelt sich um Einreisende Tadschiken, Usbeken, Turkmenen aber auch Kirgisen.
Derzeit haben die Sicherheitsbehörden etwa 50 Personen auf dem Radar. Alleine 40 von ihnen sollen sich in NRW befinden.

Aktuelle Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Derzeit gibt es aufgrund der Migrationslage bereits stationäre Grenzkontrollen zu den Ländern Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.
Die Kräfte aus den Sicherheitsbehörden sollen nochmals gebündelt werden, so Faeser. Es gelte, das Land bestmöglich vor etwaigen Bedrohungen - etwa vor Islamisten, anderen Extremisten, aber auch Hooligans und anderen Gewalttätern - zu schützen. Auch die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen habe höchste Priorität.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung zu den strengeren Grenzkontrollen? Sollten diese dauerhaft eingeführt werden oder sollte es keine Kontrollen geben? Wie bewertet Ihr die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland? Was könnte sonst getan werden, um die Sicherheit des Landes zu erhöhen? Wie steht Ihr zu künftigen Großveranstaltungen - was für Vorkehrungen können getroffen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-em-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terrorwarnung-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ispk-terror-moskau-100.html

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Viele von uns schauen aktuell gewiss sehr besorgt und bestürzt nach Israel und Palästina. Vor einigen Tagen überfielen Kämpfer der Hamas – der radikalislamischen Miliz, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, ohne Wahlen zuzulassen – Grenzregionen in Israel und richteten dort schreckliche Massaker an Zivilisten an. Zahlreiche Menschen wurden dabei in den Gazastreifen entführt und werden nun dort als Geiseln gehalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-angriff-planung-geheimdienst-100.html

Israel erklärte den Kriegszustand und riegelte als Reaktion die Versorgung des Gazastreifens ab. In der Nacht folgte schwerer Beschuss auf Gaza-Stadt. Die Gewaltspirale scheint in einem bisher kaum gekannten Ausmaß zu eskalieren.

Auch droht eine Ausweitung des Konflikts, denn noch ist völlig unklar, wie sich beispielsweise die Hisbollah im Libanon verhalten wird.

Eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina scheint in weite Ferne gerutscht. Wie seht ihr die nahe Zukunft in der Region? Gibt es Eurer Meinung nach noch Aussicht auf eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit?

Die Frage drängt sich jedenfalls auf angesichts der Personen, die in den Medien als "Rechtsextremismus-Experten" vorgestellt werden, aber bekanntermaßen aus dem weit linken Spektrum stammen. Deren Äußerungen lassen in der Regel keine sachliche Analyse erkennen, sondern in erster Linie wird dort "Feindmarkierung" betrieben.

Beispiel: Besagte Experten werden nicht müde, den Anschlag von Hanau als rechtsextremen Terroranschlag darzustellen, und dabei sowohl Ermittlungen der Polizei wie auch psychologische Gutachten zu ignorieren.

Das ist doch diskrimierend oder? Ich meine nur weil ich nicht an den Islam  glaube, weil er meiner Ansicht nach erstunken und erlogen ist, heißt es doch noch lange nicht, dass ich minderwertiger bin, als diejenigen, die daran glauben?

Wie kann mit solch einem denken überhaupt eine Gesellschaft geschweige denn Integration funktionieren?

Was denkt ihr? Wurden die beiden Gebäude gesprengt oder nicht? Am besten mit Begründung.

Frage steht im Titel danke im voraus!

Hallo,

Ich Reise bald für 2 Wochen nach Mexiko in den Urlaub, wir sind in einer Hotel Anlage.

Mein Problem ist allerdings, das ich Totale Angst vor Anschlägen bzw Amokläufer habe und ich mir jetzt nichtmal mehr Sicher bin, ob ich wirklich nach Mexico (Akumal) Reisen soll.

Was denkt ihr darüber?

Danke vorab Schonmal für die Antworten!

Beste Grüße,

KrayZen

Warum ist man eigentlich besonders dann gefährlich wenn man eh nicht mehr viel zu verlieren hat? Welche Gründe hat das? Zum Beispiel sind Massenmörder nicht immer, aber meistens Versager im Leben. Warum sind Menschen die nichts mehr haben, bes8nders gefährlich?

Wenn ja warum hat der verfassungschutz ihn nicht verhaften Lassen? Fehlen beweise?

Hallo, wie konnten die saudischen Al-Qaida Terroristen die Flugzeuge bei 9/11 überhaupt stehlen, wenn in den USA alles so streng bewacht wird?

Hallo meine Lieben Geschwister, ist die Wudu bei Frauen und Männern gleich oder muss ich etwas bestimmtes beachten ?

Ich bin PKK und meine Freundin ist für Erdogan und wir haben immer Stress