Was ist daran "demokratisch"?

Ich bin immer wieder verwundert, wie offenkundig unsere hochrangigen Politiker sagen, wie sie Demokratie verstehen.

Kevin Kühnert (SPD) hat gerade eben zum ZDF bei der Europawahl 2024 gesagt:

"Wer die Unterstützung der Sozialdemokratie für eine Kommissionspräsidentschaft haben will, der kann sich nicht gleichzeitig von rechtsradikalen unterstützen lassen. [...] und daran müssen sich alle demokratischen Kräfte messen lassen."

Quelle: YouTube, Minute 20:31

Was bitte ist daran demokratisch zu sagen: Wenn du alle demokratisch erworbenen Stimmen gelten lässt, bist du ein Anti-Demokrat und dann wählen wir dich nicht!? Wir können doch nicht bei einer Partei die 2. stärkste Kraft in Deutschland ist so tun, als wäre sie nicht da und alles, was sie befürwortet, automatisch nicht mehr befürworten. Das kann ich auch als jemand, der niemals die AfD wählen würde, keineswegs gut finden. Das ist keine Demokratie, wie ich sie gelernt habe.

Gleiches Szenario hatten wir bei Thomas Kemmerich (FDP) in der Thüringer Regierungskrise 2020. Ebenfalls hatte man in Thüringen die Grunderwerbsteuer gesenkt. Da die AfD zustimmte, gab es wieder einen riesigen Aufschrei, man hätte etwas mit Rechten beschlossen (siehe haufe.de). Wir reden hier von einer Steuer beim Kauf eines Hauses/Grundstücks und nicht über ein Migrationsthema. Was zum Teufel ist daran jetzt ein Problem?

Bin ich der einzige, der dieses Verhalten eben nicht als demokratisch, sondern genau das Gegenteil sieht? Es ist mir vollkommen wumpe, ob nun die AfD oder eine Linke so behandelt werden würde. Es ist einfach nicht demokratisch. Und ich glaube vor allem auch nicht, dass man die AfD damit am Ende schwächt, sondern die AfD damit nur noch mehr Stimmen gewinnt. Wie seht ihr das?

Das Verhalten ist demokratisch 50%
Das Verhalten ist nicht demokratisch 50%
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Politik, Demokratie, SPD, Union, Europawahl, AfD, EU-Wahl, stimmrecht
Diskriminiert die Deutschland-Flagge während der EM Ausländer:innen?

Während der Fußball-Europameisterschaft (EM) erlebt man in Deutschland ein auffälliges Phänomen: Überall wehen die schwarz-rot-goldenen Fahnen, die Häuser, Autos und öffentliche Plätze schmücken. Doch was für viele als Ausdruck patriotischer Unterstützung der deutschen Nationalmannschaft erscheint, kann für Ausländer:innen diskriminierend wirken.

Zunächst könnte die massive Präsenz der Deutschland-Flagge das Gefühl der Zugehörigkeit und Akzeptanz untergraben. Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, könnten sich ausgeschlossen fühlen, wenn die nationale Symbolik so stark betont wird. Die Botschaft, die vermittelt wird, ist klar: Dies ist ein Moment, in dem sich das Land auf sich selbst besinnt, und für diejenigen, die nicht ethnisch Deutsch sind, könnte das bedeuten, dass sie nicht wirklich dazugehören.

Hinzu kommt, dass die deutsche Flagge bei vielen Menschen mit Erinnerungen an Nationalismus und Exklusion behaftet ist. Besonders in einem Land mit einer Geschichte wie Deutschland kann die übermäßige Zurschaustellung nationaler Symbole leicht missverstanden oder als bedrohlich empfunden werden. Für manche Ausländer:innen kann dies an Zeiten erinnern, in denen sie oder ihre Vorfahren unter ähnlichen Symbolen ausgegrenzt oder verfolgt wurden.

Auch in der Gegenwart birgt der übertriebene Gebrauch der Deutschland-Flagge die Gefahr, nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen zu verstärken. Es besteht das Risiko, dass manche Menschen den Patriotismus zur EM mit einem übertriebenen Nationalismus verwechseln, der ausländische Bewohner:innen und Besucher:innen einschüchtern oder sogar diskriminieren könnte. Gerade in der aufgeheizten Atmosphäre eines Fußballturniers können solche Gefühle leicht hochkochen und in intolerantem Verhalten münden. [wie in Sylt!]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die allgegenwärtige Präsenz der Deutschland-Flagge während der EM für viele Menschen, die nicht ethnisch deutsch sind, als diskriminierend empfunden werden kann. Sie kann das Gefühl der Nichtzugehörigkeit verstärken, historische Wunden aufreißen und gegenwärtige nationalistische Strömungen befeuern. In einer Zeit, die eigentlich durch sportliche Fairness und internationalen Zusammenhalt geprägt sein sollte, könnte dies ein Zeichen für eine tiefere, ungelöste Spannung innerhalb der deutschen Gesellschaft sein.

Diskriminiert die Deutschland-Flagge während der EM Ausländer:innen?

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