Guten Tag,

Derzeit besuche ich die 9 klasse einer Realschule in Baden-Württemberg und ich wollte fragen ob bei einem Schulwechsel auf eine andere Realschule wegen Mobbing man das Mobbing nachweisen muss?

Hallo, ich habe ein Problem. Ich habe mir online Zwei Lautsprecher bestellt, in der Anzeige standen, dass zwei mitgeliefert werden. In der Beschreibung auch zwei, die Kilogrammanzahl auch zwei. Jetzt sagen sie aber, sie haben einen Fehler gemacht und es ist eigentlich nur ein Lautsprecher damit gemeint, obwohl es nirgendwo gekennzeichnet ist. Und ich soll einen wieder zurückschicken. Welche Rechte habe ich da jetzt ? Ist es eine Irreführende Beschreibung und ich kann beide behalten. Bitte um hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)

Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?

ich bin m/17 und bin grade in der 12. Klasse. Zusammen mit einer Klassenkameradin wird mir Betrug in einer Deutschklausur vorgeworfen. Wir sollen angeblich Ganze Passagen aus dem Internet rausgesucht und dann hingeschrieben haben. Defacto war dies aber unmöglich da wir zum einen Handys abgeben mussten und die Lehrer gefühlt minütlich durch die Gänge gelaufen sind.

Ich für meinen Teil habe mich 2 Wochen auf die Klausur vorbereitet. Thema war eine Szene aus Woyzeck zu analysieren und Interpretieren. Dafür hab ich mir Szenenanalysen auf einer Seite gefühlt so oft durchgelesen. Zufällig kam dann eine Szene dran die ich sehr oft durchgelesen habe und konnte dann natürlich gewisse Passagen die mir noch im Kopf waren während der Klausur wiedergeben. Ich beteuere genauso wie meine Klassenkameradin (mit der ich nicht zsm gelernt habe, geschweige denn nur ansatzweise das gleiche geschrieben habe), die Unschuld.

Ich weiß das wir unschuldig sind, unsere Lehrerin will uns aber nicht glauben und gegen ihre Entscheidung können wir von Rechtswegen nichts machen (oder?). Sie überlegt noch, aber so wie ich sie kenne fliegen mir da 0NP entgegen.

Frage ist jetzt ob das defacto unter Betrug/ Täuschungsversuch/ Vollendete Täuschung fällt und zumindest in der Schule belangt werden kann. Auswendig lernen wird immer gefordert, warum sollte es jetzt genua fehl am Platz sein.

PS: Das mit dem Auswenig lernen klingt sicherlich sehr unglaubwürdig. Ich kann mich aber nicht mehr daran erinnern, weil gelernt und zur Klausur ausgekotzt. War auch wirklich viel mit Glück das genau die Szene drankam und ich sie mir vorher nochmal angeguckt hatte.

Gut im Nachhinein klingt das wirklich nach sehr vielen unglaubwürdigen Zufällen.

Bitte irgendwelche Tipps das ich hier nicht durchdrehe?!

Ich habe Cashback erhalten und möchte mir davon einen Gamekey kaufen da es abläuft.

Ich habe den Key den ich kaufen möchte in mehreren online Key Shops gefunden, die Shops zeigen aber IMMER 0% mwst Steuer??

Ist das legal? Der Key kostet 40€

Und in der Schule?

Guten Morgen,

Darf ich ein internationales Führerschein beantragen, damit ich in Afrika fahren kann (Arbeitdienst) trotz Führerscheinentzug in Deutschland?

Hallo, ich habe ab nächstes Jahr (1.1.24) ein Gewerbeschein. Ich möchte nun auf Ebay Sachen kaufen und teurer wieder weiterverkaufen (resellen). Ich würde gerne von der Kleinunternehmerregelung profitieren und habe nicht vor mehr als 22.000€ 2024 zu verkaufen (habe dementsprechend auch erstmal keine Umsatzsteuernummer). Kann ich mich nun bei Ebay als privatverkäufer anmelden mit einem Gewerbeschein oder muss ich mich sobald ich einen Gewerbeschein habe bei Ebay als gewerblicher verkäufer registrieren? Vielen Dank im voraus.

Darf man ein Buch, das man über Selfpublishing (zum Beispiel BoD) veröffentlicht hat, selbst ins Englische übersetzen und dann bei einem anderen - also englischen - Selfpublishing-Anbieter die englische Version veröffentlichen?

Hallo Zusammen,
Mein Vater hat vor einer Woche plötzlich einen Brief von meiner alten Schule bekommen, dass er 17,00 ,- EUR an die Schule überweisen soll, weil ich angeblich nicht alle Bücher abgegeben habe.

Ich habe die Schule gewechselt und abgebrochen, weil ich eine Ausbildung angefangen habe und musste am Ende des Schuljahres dementsprechend alle Bücher abgeben.

Ich weigere mich nun die 17,00 ,- EUR aus mehreren Gründen zu überweisen:

• Ich bin mir zu 100% sicher, dass ich ALLE Bücher zurückgegeben habe.
• Ebenso verstehe ich nicht, warum man mich/meine Eltern erst knapp ein halbes Jahr später deswegen per Post kontaktiert. Falls dies eine Halbjahresfrist war, wurde mir auch das nicht vorab irgendwie mitgeteilt (weder schriftlich, noch mündlich), dass ich mich in einer Frist befinde, aufgrund eines fehlenden Buches.
• Ebenso wurde auch nicht erwähnt welches Buch überhaupt fehlt!
• Während meiner gesamten Anwesenheit NACH der Bücherrückgabe an der Schule (waren noch ca. 3 Wochen bis Schulschluss) wurde mir auch NICHT EINMAL mitgeteilt, dass irgendein Buch fehlt.Ich ging davon aus - und gehe immer noch davon aus, dass ich ALLE Bücher abgegeben habe.
• Den Brief hat mein Vater am 06.12.2023 per Post bekommen und die Frist geht bis zum 13.12.2023. Knapp eine Woche. Meiner Meinung nach viel zu kurz.Müssen solche Fristen nicht eigentlich sogar rechtlich auch auf mindestens 2 Wochen beschränkt sein? Darf meine alte Schule überhaupt so kurzfristig Geld von mir verlangen, ohne vorher auch nur ansatzweise bescheid gesagt zu haben?Oder muss ich trotzdem zahlen, auch wenn es unfair ist? Danke schonmal fürs Antworten.

Hallo 🙂

Ich habe auf Kleinanzeigen ein altes Ipad verkauft und der Käufer meldet sich jetzt und will sein Geld zurück, weil das Ipad nicht die neuesten Update hat und er so nicht ein Programm runterladen kann, dass er braucht. Er hat vorher alles getestet und dann gekauft.

Ich möchte es ungern zurücknehmen, weil wer weiß was er damit angestellt hat.

Bin Privatverkäufer muss ich ihm sein Geld zurückgeben ?

https://www.fr.de/politik/pistorius-krieg-soldaten-bundeswehr-wehrpflicht-verteidigung-news-92715832.html

Moin habe ein PC bei einer Östereichen Firma bestellt (als Deutscher Kunde) und der PC ist jetzt defekt (Gibt kein Signal mehr an den Bildschirm,Abstürze) nun ist es so das der kauf des PCs vor 11 Monaten war.

Nun stellt sich mir die Frage wenn ich ihn zurück schicke kann ich anstatt der Reperatur auch den Kaufpreis einfordern ( solange es keine Rabattaktion war) oder muss ich ein Reparierten PC entgegen nehmen?

Danke in Voraus für eure Hilfe

PS:Auf der Wepsite des Herstelles steht Fett drin das Östereiches Recht gilt aber nichts steht in der Wepsite über so eine sache wie Umtausch recht...

Sollte Reichtum begrenzt werden?

arteTV 10.2.13

Während sich simple Gemüter darauf einschießen, die AfD als DEN Sündenbock für Demokratiegefährdung zu titulieren, fragen sich andere, ob nicht eher Reiche und Superreiche diejenigen sind, die wirklich die Demokratie gefährden.

Gefährden Reiche und Superreiche unsere Demokratie?

Sie nehmen überall sehr viel Einfluß, in Wirtschaft, Gesellschaft, Lobbyismus etc. Reiche denken in drei goldenen Grundregeln:

1.Vermeide Steuern, denn der Staat nimmt dir viel zu viel (Steuern) von deinem Geld weg.

2.Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.

3.Darum darfst du dem Staat dein Geld nicht anvertrauen.

Nach diesen 3 Regeln leben und wirtschaften sie.

Wie leben in einem Wirtschaftssystem, das die Reichen immer mehr bevorzugt, durch bestimmte Gesetze, Lobbysysteme und Kontakte und enge Verzweigungen zur Politik. Auch besetzen immer mehr Reiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft und drängen immer weiter in die Medien vor, die Geldelite bedroht mittlerweile die Pressefreiheit (Mäzeanteum= Förderung von Kunst, Kultur oder andere Bereiche durch einzelne reiche Privatpersonen). Durch enge Verzweigungen zur Politik nehmen sie Einfluß, z.b. gehen viele Reiche in die Politik oder andersrum Politiker gehen in die Wirtschaft und haben so immensen Einfluß auf Gesetzgebungen usw. Hierbei spielt auch die Bildung eine wichtige Rolle, denn nur Schüler aus Privatschulen und Elite-Unis, also Kinder von Reichen, können überhaupt in diesem Wirtschaftsystem in solche Positionen gelangen, und in Bildung für die allgemeine Bevölkerung investiert Politik aus welchen Gründen auch immer, kaum etwas. Außerdem können Reiche, Unternehmen, Konzerne immer sagen: Wenn ihr das und das nicht macht oder uns keine Steuervorteile gebt, dann geht unsere Produktion eben ins Ausland. Obwohl sie natürlich trotz nicht mehr so üppiger Vorteile immer noch gewinnbringend in Deutschland produzieren könnten. Ist ihnen aber offenbar zu wenig. Ist das Erpressung? Kritiker wie die NGO "LobbyControl" sehen ein starkes Machtgefälle und untersuchten über Jahre, ob im Wirtschaftsbereich die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt wurden und stellten fest, daß die Politik vielfach mehr den Wünschen der Reichen gefolgt ist, womit bewiesen ist, daß Reiche starken Einfluß auf Gesellschaft, Wirtschaft usw. nehmen und damit quasi fast alle Regeln bestimmen.

Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sind Reiche eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Prozesse?

Hallo,

mein Partner aus Ägypten möchte ein Besuchervisum für Deutschland beantragen. Damals war er mit einem medizinischen Visum hier und hatte als Grund seinen Onkel angegeben. Jetzt haben sie keinen Kontakt mehr. Meine Frage ist was ich als Begründung angeben kann?
Da es in Ägypten unerwünscht und in der Grauzone liegt eine uneheliche Beziehung zu führen und wir in Ägypten zusammen keine Wohnung mieten könnten (aufgrund der unehelichen Beziehung) , bin ich etwas ratlos.
Sollen wir die Wahrheit sagen ? Hat jemand damit Erfahrung wie die Botschaft drauf ist?

Liebe Grüße

Kann mein Expartner unseren gemeinsam gekauften Hund der seit der Trennung bei mir lebt... und den ich an eine Freundin verschenkt habe ohne seine Zustimmung.... zurückfordern?Hat er das Recht darauf den Hund der es bei meiner Freundin sehr gut hat und glücklich ist Ihr wieder wegzunehmen trotz Tierabgabevertrag zwischen mir und Ihr?

Hey,

eben war ein Handwerker da, der sich unsere Heizungen angesehen hat.

Jetzt tritt Wasser aus einer der Heizungen direkt aus der Wand.

Müssen die nochmal kommen und die Kosten auch übernehmen?

Gruß

Hallo,

ich habe mir vor 4 Tagen ein Regal bei Kaufland bestellt, über welches ich mich sehr gefreut habe, weil ich so eines nirgendwo anders finden kann.

Nun- 4 Tage später, trotz bereits zugesendeter Bestellbestätigung, wurde mir geschrieben, das dieses storniert wurde. Ein richtiger Grund wird nicht benannt, außer das es angeblich „nicht mehr lieferbar ist.“

Finde ich sehr merkwürdig, dass ihnen dies erst jetzt auffällt. Ebenfalls schreiben sie:

„Für den Fall, dass bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen sein sollte, fechten wir diesen hiermit aufgrund eines Erklärungsirrtums an.“

Für mich ist die Ganze Sache extrem ärgerlich, weil ich mehrere andere Möbel bei Ikea bestellt habe, passend zum Regal. Ohne dieses, hätte ich die nie bestellt.
Und wie gesagt, ein ähnliches gibt’s leider nirgends.
Also meine Frage: dürfen sie dies einfach?

Habe vor ungefähr einem Monat Hausverbot in allen Kaufland-Filialen bekommen. Ich bin aber jetzt letztens in ein anderes Bundeland gezogen. Können die mich trotzdem irgendwie erkennen? Ich weiß es ist verboten aber das ist der einzigste Laden in der nähe

https://www.chip.de/news/Tempolimit-auf-Autobahnen-rueckt-naeher-Neues-Urteil-koennte-weitreichende-Folgen-haben_185056519.html

Debatte um Sozialhilfe - Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, sinken auch Renten und Löhne (msn.com)

Das Bürgergeld wurde laut Vorgaben des 12. Sozialgesetzbuches und in Orientierung an Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise angeglichen/erhöht und war ohnehin schon lange Zeit zu niedrig, da in der Vergangenheit keine angemessenen Erhöhungen stattfanden und Regelsätze durch Rechentricks zusammengekürzt wurden. Auch die Mindestlöhne sind nicht ausreichend erhöht worden, wie es eigentlich realistisch gewesen wäre. Nun hat die Ampel falsch gehaushaltet, muß 60 Milliarden auftreiben und meint, für Krieg usw. kann man weiter Milliarden zahlen aber Bürgergeld soll gekürzt werden? Dann sinken aber auch Renten und Löhne wieder, will man das? Sollen die ohnehin schon gebeutelten Bürger, die wegen Corona, Energiekrise, Inflation und Ukrainekrieg eh kaum noch ihre Rechnungen zahlen können, schon wieder die Fehler der Regierung ausbaden? Nicht das Bürgergeld muß runter (die Höhe ist eh per Gesetz festgeschrieben), sondern die Mindestlöhne müssen rauf! Seit ihr immer noch für Milliardenausgaben an andere Länder, Krieg, zu viele Flüchtlinge etc., wenn euch selber jetzt noch mehr und noch mehr Geld abgeknöpft wird?

Moin, Ich habe drüber nachgedacht, mir einfach ein Deo und ein Feuerzeug in die Tasche zu packen zur Selbstverteidigung, daher dass ein Messer zur Verteidigung nicht gerade Praktisch ist. Mit Deo ist man im entferntesten Sinne durchaus eher auf Entfernung entsprechend müsste das doch eigentlich klappen oder? Wie sieht es da Strafrechtlich aus (schon klar dass ich das bei nem 7 Jährigen nicht einsetzen kann weil der meine Süßigkeiten will, sondern eher in einem Szenario wo ich an anzahl und/oder körperlich unterlegen bin)?

Wie viel Hektar Wald wäre im Vergleich mit Fussballfeld?

Wie viel Hektar Wald darf man als Privatperson in Deutschland besitzen? Wie ist mit 1000 Hektar Wald?

Hey

mich hat gerade jemand mit unterdrückter Nummer angerufen und gesagt ich hätte an einem Gewinnspiel im Rahmen von Lotto teilgenommen, angeblich vor einem Jahr, er hatte meine gesamten Daten und wollte wissen ob ich nach einem Jahr sonderkündigen will, weil ich sonst einen Beitrag zahlen muss.

Dann wollte er meine IBAN wissen und dann hab ich direkt aufgelegt weil es für mich sehr betrügerisch wirkte.

Ist euch das auch passiert?

Hallo Leute,

meine Mitschülerin hat vor ein paar Tagen ihre Eltern bei einem Autounfall verloren. Wir gehen beide in die 12. Klasse und sind schon 18.

Sie lebt noch im Elternhaus, hat aber keine eigene Einnahmequelle um Geld für ihren Lebensunterhalt zu stämmen. Ihre Mutter war selbständig und hatte daher auch Kredite abzubezahlen.

Zu ihrer Familie besteht zwar Kontakt aber die versuchen sie zu manipulieren und sie zu dem zu zwingen was sie nicht will und vernachlässigen ihre Gefühle und Meinungen, weswegen sie auch nicht viel mit ihnen zutun haben will.

Hier meine Frage(n)

Welche rechtlichen Schritte kommen jetzt auf sie zu?

Wie kann die Schule darauf reagieren bzw. sie unterstützen?

Kann sie aus dem Haus geschmissen werden, weil sie die Kosten nicht tragen kann bis sie ihr eigenes Geld verdient?

Muss sie die Kredite auch noch abbezahlen, oder wird es dann erlassen?

Hallo,

bald möchte ich heiraten und mein partner und ich haben ein problem. Mein parter hat einen doppelten nachname also z.b Meier Koch und ich z.b Schulz

können wir daraus nur Koch machen ohne das Meier? Sodass der doppelnachnamen meines partners wegfällt?

Danke für antworten

darf man seinen Mann/Frau vor der Ehe anfassen wenn schon weißt das man sie/ihn heiraten wird im Islam?

Klingt vielleicht lustig, aber ernstgemeinte Frage.

Umfasst ja generall "unbemannte Luftfahrzeugsysteme"

Für gesteuerte Segelflugzeuge gilt sie ja wohl.

Aber für ungesteuerte Segelflugzeuge, also einfache Papierflugzeuge beispielsweise, keine ahnung. Ich sehe nirgendwo in der verordnung etwas dass flugzeuge ohne Steuerung ausschließt.
Und was ist mit Flugzeugen mit Antrieb aber ohne Steuerung? z.B. welchen die man mit Gummiband aufzieht?

Ein Schiff muss man ja benennen wenn man es sich kauft, aber darf ich mein Schiff beispielsweise SMS Annie nennen oder so? (Das mit Annie ist nur ein Beispiel)

SMS stand ja für ,,Seine Majestät Schiff,, oder darf ich das nicht? (Deutschland ist ja keine Monarchie mehr)

Es geht mir hier um das SMS. Ist es hier erlaubt, dass ein Schiff SMS im Namen trägt?

Mal eine Frage an alle Kollegen aus dem Rettungsdienst und der Feuerwehr: Es kommt hin und wieder ja mal vor, dass es Menschen gibt, die uns als Dankeschön, dass wir ihnen geholfen haben, ein Trinkgeld geben wollen. Warum müssen wir dieses eigentlich ablehnen?

Hey, ich möchte TikTok Videos über die Themen der Tagesschau hochladen.

Ich würde dabei keine Clips der Tagesschau veröffentlichen, sondern nur die Information, die in der Taggeschschau genannt werden als neuen Text zusammenfassen und die Quelle Tagesschau.de nennen.

Wäre das Rechtlich möglich?

Will auch unterwegs Musik hören, ohne dabei Internet brauchen zu müssen. Wäre es legal, sich Musik von z.B. YouTube oder anderen Plattformen herunterladen auf sein Handy? Will auch keine Abos bei Spotify oder sonstiges abschließen fürs hören von Musik offline.

Ist es üblich das ich als Webentwickler mich auch um Datenschutz texte und funktionierenden cookie banner kümmere (nur notwendige akzeptieren, nur marketing cookies, alle akzeptieren) usw. ?

Und je nachdem verändert sich die seite weil googoe fonts oder maps zugestimmt wurde.

Wenn ich davon nichts genau erwähnt habe im veertrag nur von home, contact page und solchen sachen die rede ist.

Wie der Name sagt bin ich Webentwickler nicht jurist.

Ich würd die ins netz stellen für die person oder offline zuschicken aber was danach passiert ist nicht mein Problem sag ich mal.

vorallem wenn ich mit wordpress was mache sind da alle möglichen plugins irgendwelche tracker und der datenschutz problematisch.
wenn ich die von Grund auf selber programmiere mit zb. react hab ich da zumindest vollen überblick.

oder wie würdet ihr da vorgehen ?
engagiert man da einen Anwalt ?
Aber wie kennt der sich aus mit react js oder wordpress plugins ? Und dann kann er garantieren/haften das die seite konform ist ?

Bei diesen generatoren ist das ja nicht gegeben und cookie banner muss auch ordnungsgemäß funktionieren, kann nicht sein das er unter der haube garnichts macht.

Kann man da belangt werden in Deutschland und auf der einen Seite steht man darf damit nicht in ganz Deutschland fahren aber das gilt doch nicht für die USA Autos. Es fahren ja sogar originale USA Polizeiwagen mit der Aufschrift Police überall hin das darf ich doch dann auch das ist ja immer noch mein Privatauto zugelassen

Außenpolitisch geben wir echt viel Geld aus und haben intern dann entweder kaum genug oder nur sehr wenig Geld um unsere Rentner und die künftigen Rentner zu finanzieren.

Ich als junge Person, sehe bereits keinen Sinn mehr darin in die Rentenkasse zu zahlen, wenn das Geld in 3. Staaten geblasen wird.

Ich finde man kann außenpolitisch viel bewegen und auch den Leuten unsere Werte kundtun, aber müssen wir das immer mit Milliarden Euro als Mittel zu unterstreichen?

Wir können kaum unseren Haushalt finanzieren, gerade auch wegen der neusten Entscheidung des Bundesgerichtshof. Aber es kann doch nicht sein, dass wir zeitgleich in viele Länder hunderte Millionen und mehrere Milliarden pumpen. Zumal diese Milliarden teilweise die lokale fragile Wirtschaft, wie beispielsweise in afrikanischen Länder, mehr zerstört als aufbaut.

Keiner kritisiert die Schweiz für deren Einstellung sich aus vielen Angelegenheiten raus zuhalten, warum sollten wir uns nicht ähnlich verhalten?

Hallo Leute ich werde 18 im März und überlege Schule abzubrechen da ich dann keine Schulpflicht mehr habe und ich eh in einer hautpschulklasse 9 bin auf Berufsschule kann ich einfach mitten im Jahr abbrechen ich bekomme den Abschluss eh nicht da ich nicht oft da war dann muss ich meine Zeit nicht verschwenden und dann noch bis zum Juni zu Schule zu gehen obwohl ich am Ende eh Nix bekomme und gehe dann zu Jobcenter und sage das ich bei dhl als Paketbote arbeiten möchte da man kein Abschluss benötigt und das die mir mein Führerschein bezahlen müssten denkt ihr mir würden die es genehmigen kennt ihr welche die durch Jobcenter Führerschein finanziert bekommen haben oder ihr auch selber und was braucht man alles für Unterlagen etc. für das

Mein Wagen war 10/23 HU-/AU-fällig. Ich wusste, dass (zuvor!) noch einige Arbeiten vorzunehmen waren. Daher machte ich für Mitte 10/23 einen Werkstatt-Termin mit der Bitte, diese (nötigen) Arbeiten vor der HU in der WS zu machen. Am Tag der Abgabe wurde mir gesagt, dass ich andernorts erst eine Motorwäsche machen sollte (wegen undichter Ventildeckeldichtung). Gesagt, getan. Am 30.10. stellte ich das Auto erneut in die Werkstatt, die Arbeiten wurden nicht gemacht, der Wagen fiel dort in der WS prompt durch die HU. Nun rief ich 11/23 die Werkstatt an, um mich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Mir wurde mitgeteilt, dass man die Arbeiten nun endlich in der kommenden Woche vornehmen will und der Wagen bis dahin auf der Strasse (öffentlich) in Nähe der Werkstatt steht. Mit abgelaufener HU. Wer haftet finanziell nun bei einer Anzeige? Sicher wieder der Halter, auch, wenn er für die abgelaufene HU nichts kann?

Hi, es gab an unserer Schule heute erneut eine Reizgasattacke. Über 40 Verletzte und einzelne im Krankenhaus. Es war ein Großeinsatz von Polizei, Krankenwägen und der Feuerwehr. Wir durften das Klassenzimmer nicht verlassen und die Fenster nicht öffnen.

Ich war selbst etwas betroffen, habe mich aber nicht untersuchen lassen. Draußern hat es so gestunken. Meine Augen brennen, meine Nase brennt und mein Halz tut weh.

Es hat ewig gedauert bis im untersten Stock alle heile rausgebracht wurden.

Jetzt meine Frage: Besteht die Chance, dass wir morgen nicht zur Schule müssen? Es ist glaube ich doch eher unwahrscheinlich, unser Lehrer hat gesagt er weiß es nicht.

Ich habe nähmlich überhaupt kein Bock.

ich bin 19 Jahre alt und meine Gastfamilie in Amerika will mich heute vor die Tür setzen weil wir einige Konflikte haben. Ich soll heute das Haus verlassen

Dürfen sie das?

Haare vorher und nach dem Friseur:

Hallo alle zusammen, ich war heute beim Friseur der mir empfohlen worden ist. Ausgemacht waren eigentlich Strähnen, der Herr der meine Haare gemacht hatte, bestand auf ein Ombré und hat mit sich schwer reden lassen.

Nun ja, zum aufstehen war es am Ende zu spät da er bereits angefangen hatte. Der Horror kommt nun.. beim auswaschen im Waschbecken habe ich gesehen, das Handvoll Haare von meinem Kopf gezogen worden sind und in Müll entsorgt wurden neben dem Becken.. Meine Haare sind komplett abgebrochen und ausgefallen, meine Kopfhaut tut weh und meine Haare sind um 15/25 cm Chemisch kürzer geworden.

Kann ich mein Geld zurück fordern?
Ich war ängstlich, schockiert und überfordert und wollte einfach Heim und Zuhause bin ich dann in Tränen ausgebrochen... Die Mitarbeiter waren auch sehr unhöflich und gingen mit mir sehr Markant um...

Folge Situation:

Bei meiner Wohnung, und allen anderen in dem Haus, ist ein Parkplatz im Mietvertrag mit inkludiert, der auch durch ein Schild mit „Privat“ oder dem jeweiligen Kennzeichen gekennzeichnet ist.

Das Problem ist seit einer Zeit, dass das Ordnungsamt sich oft auf meinen Parkplatz stellt, um Falschparker ein paar Straßen weiter aufzuschreiben…

Ich bin dann gezwungen mich ins Parkverbot zu stellen und sie schreiben wieder mich auf.

Kann ich die, auf eigene Kosten, von meinem Parkplatz abschleppen lassen, wie ich es bei jedem anderen auch machen kann?

Ich habe des Öfteren gelesen das beim Ukraine Konflikt viele Sinti und Roma aus dem Balkan behaupten sie seien aus der Ukraine geflüchtet. Meist weil sie keine wirklichen Asylgründe hatten. Es gab zudem sogar das plötzlich ganz viele Afrikaner kurz bevor Kriegsbeginn sich „zufälligerweise“ in der Ukraine aufhielten. Zählen die dann eigentlich auch als Kriegsflüchtlinge und haben somit recht auf Asyl? 

Außerdem befürchte ich irgendwie das beim Palästina Konflikt und dem wahrscheinlich bald kommenden Krieg im Kosovo ähnliches passieren wird…. Ich hatte ja dazu schon mal hier eine Frage gestellt: https://www.gutefrage.net/frage/krieg-im-kosovo-droht-erneut

In der Frage schrieb ich ja auch das:

Eine weitere Frage, würde diese Familie aus Somalia dann als Flüchtlinge aus Somalia oder Kosovo in die Statistik eingehen? 

Hallo ich bräuchte Hilfe bei einem Zoll-Problem bezüglich einer Bestellung aus China hoffe da kann mich jemanden beraten der sich damit auskennt😬 Folgendes und zwar habe ich mir ein Smartphone Ersatzteil aus eBay von einem Händler aus China bestellt das nach 3 Wochen an kam. Zoll Gebühren von 50€ bezahlt bei einem Waren Wert von 200€ alles gut, doch nach dem auspacken stellte ich Fest dass der Händler bzw seine Mitarbeiter einen Fehler machten und für das Ersatzteil nur das Werkzeug verschickten. Die Post nahm es selbstverständlich nicht mehr zurück und konnte mir auch nicht weiterhelfen. Daraufhin habe ich den Händler kontaktiert der sich entschuldigte und meinte unverzüglich das besagte Teil zu verschicken diesmal ohne weitere kosten. Wieder 3 Wochen später also Heute kam es an, leider war ich nicht Zuhause und hatte einen Abholschein im Briefkasten um es Morgen ab zu holen. Doch auf den Schein steht wieder eine Gebühr von 40€ und ein paar Zerquetschten drauf für ein Paket dessen Inhalt für mich diesmal kostenlos war😬 Die Frage ist was kann ich jetzt tun? Muss ich den Betrag jetzt nochmal bezahlen dessen Waren Wert zwar bei 200€ liegt aber mich nichts gekostet hat? Wenn ja warum musste ich dann für das Paket davor schon 50€ bezahlen dessen Waren Wert noch keine 2€ Wert waren aber mich 200€ beim Händler gekostet haben? Ich hoffe mich kann hier jemand schnell und hilfreich beraten weil ich kenn mich da null aus🙏🏼

Mein Vater hat zwar immer unterschrieben aber ich hatte oft das Gefühl, dass sie nicht wirklich die Einverständniserklärung interessiert hat. Wie kontrollieren sie das ohne Ausweis, dass die Unterschrift stimmt? Vor allem lohnt sich der Aufwand, überhaupt, wenn der Eingriff nur paar Minuten dauert?

Servus, wollte allgemein einfach mal wissen ob man ( abgesehen von Abiprüfungen / Abschlussprüfungen ) überhaupt noch eine Attestpflicht ausüben darf?
Vielen Dank fürs Antworten :D
(Am liebsten direkt den § dazu als Grundlage angeben)

Hallo, meine Frage lautet: Kann ich, wenn jemand mir auf eBay Kleinanzeigen ein Produkt, z.B. Marken Schuhe, verkauft und diese als eine Marke ausgibt die sie nicht sind, diese Person dafür anzeigen? (Also z.B. einer verkauft Nike Sneaker aber es sind nachgemachte). Außerdem hat sie nicht diesen Zusatz wegen Garantie und Rücknahme in der Anzeige stehen.

Was sagt ihr dazu?

Also: Mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtert werden, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das SBGG vorgelegt.

Was ist eure Meinung dazu?

Kann man sich von der Schule befreien da von meinen Vater der Onkel gestorben ist und ich gerne auf die Beerdigung von diesem gehen möchte

Zum Grund, Intelligenz bzw Streben als Mensch sich kognitiv zu entwickeln entwertet sich.

Ich habe vorhin auf Instagram dieses Video gesehen: https://www.instagram.com/reel/Cy09ZsMMhBc/?igshid=MTQ2dnZqYW9ncXA1YQ==

In den Kommentaren haben einige daran gezweifelt ob er wirklich ein Flüchtling aus Syrien ist. Ich irgendwie auch. Mich verwundert irgendwie das er so gut deutsch sprechen kann. Auch finde ich kann man wegen den Braunen Haaren und Grünen Augen nicht genau erkennen ob er wirklich aus Syrien ist. Es gibt ja auch einige Deutsche mit Braunen Haaren und grünen Augen in Kombination. Zudem erinnere ich mich an den Fall Franco A. der Deutscher ist und sich als Syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. sah nämlich auch irgendwie nicht typisch Deutsch aus… 

Hey,

ich wollte mal fragen, wie das so ist. Ich habe bei Snapchat einen definitiv strafbaren Beitrag geschickt bekommen. Jetzt hab ich von dem Chatbeitrag ein Screenshot gemacht als Beweis für weiteres Vorgehen und nichts weiter. Die Person sieht ja das ich einen Screenshot gemacht hab und meint ich habe mich nicht richtig verhalten rechtlich. Seine Argumente auf meine Frage mit gegen welchen Paragrafen ich verstoße, war der Datenschutz.

Was meint ihr?

Mache ich mich strafbar, wenn ich einen Screenshot von einem von ihm geschickten Chat/Bildern mache ?(Ich verbreite diesen Screenshot ja nirgendwo im Internet!)

Hallo.

Ich habe mir einen reduzierten Artikel im Internet bestellt und auch schon gezahlt gehabt. Nach zwei Tagen habe ich eine Rückerstattung von diesem Artikel bekommen ohne irgendeiner Begründung oder Mail. Daraufhin, hab ich mir den Artikel auf der Seite nochmal angesehen, und musste leider feststellen das der Artikel jetzt um einiges teurer ist, aber auch Lieferbar. Hab ich denn das Recht, den Artikel trotzdem noch zu diesem Angebot zu bekommen? Oder hat der Verkäufer das Recht, das einfach so zu machen?

LG Patrick

Ich habe ca im Mai diesen Jahres bei einer recht bekannten Streetwear-Marke einen Pulli bestellt. Leider löst sich der Print auf dem Hoodie und das, obwohl ich ihn noch nicht oft gewaschen habe und immer die Waschhinweise beachtet habe. Dann habe ich mit dem Support geschrieben und sollte Bilder von dem Pulli schicken. Daraufhin wurde mir gesagt, ich bekomme einen neuen zugeschickt.

Leider war der Pulli nicht mehr verfügbar, weshalb ich dann doch keinen zugeschickt bekommen habe. Jetzt ist der Pulli wieder online verfügbar und ich habe mich wieder an das Support Team gewendet. Doch jetzt heißt es, es würde nicht gehen, dass ich einen neuen zugeschickt bekommen habe, obwohl mir das ja bereits zugesagt wurde. Wie sieht das Ganze rein rechtlich aus, habe ich einen Anspruch auf einen neuen Pulli oder Garantie oder Ähnliches?

Danke im Voraus

Im Falle eines Betruges steht mir nach § 242 BGB die Datenauskunft (Name, Anschrift) durch ein berechtigtes Interesse zu, um weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Wo kann ich dies bei Kleinanzeigen anfordern?

Ich möchte mein Summoners war account verkaufen mit 3 LD Nat 5 , und 15-18 Nat 5 .

für 50-100 Euro

Muss ich dafür ein Gewerbe anmelden ?

Bei einem Umzug in eine Wohnung, in welcher der ISP den Vertragsgegenstand des bisherigen Internet-Vertrags nicht anbieten kann (Anschlusstechnologie nicht vorhanden oder nur mit langsamerer Geschwindigkeit), kann man als Kunde vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und den Vertrag vor Ende der Laufzeit kündigen, was ziemlich cool ist.

Allerdings würde ich gerne wissen, welche Dokumente man dem ISP einreichen muss bei Beantragung der Sonderkündigung. Ich bezweifle, dass ein formloser Antrag ausreicht, in dem man sagt, dass man umzieht und eine Adresse angibt.

Welche Nachweise muss man einreichen, damit man das Sonderkündigungsrecht nutzen kann? (Sind die Mietverträge beider Wohnungen ausreichend zum Beispiel?)

Sollte der Unterhalt direkt auf mein konto überwiesen werden ?

oder gehört der Unterhalt z.B meiner Mutter?

wie ist es wenn man ausgezogen ist?
dann gehört das geld sowieso automatisch mir oder?

Darf man eigentlich Cutter Messer mit sich führen weil die ja mit einer Hand öfne bar sind

**Ich bin auch über nachträgliche Antworten sehr Dankbar um mir verschiedene Meinungen einholen zu können**

Hallo,

ich bin am 03.09.2023 um 23:59 Uhr mit dem Taxi von Leipzig Hbf nach Chemnitz Hbf gefahren.

Grund:

zwischen Leipzig Hbf und Leipzig-Liebertwolkwitz bestand Schienenersatzverkehr (Linie RE6, Mitteldeutschen Regiobahn). Der Busfahrer weigerte sich alle stehende Fahrgäste zu befördern, ich war also gezwungen auszusteigen und dort zu bleiben. Es handelte sich um die letzte Fahrt an diesem Tag. Eine Ankunft in Liebertwolkwitz um den Zug zu erreichen konnte laut Taxifahrer nicht gewährleistet werden, daher die Durchfahrt bis Chemnitz Hbf. Ich habe vor bevor ich die Fahrt mit dem Taxi angetreten habe bei der Mitteldeutschen Regiobahn angerufen um sicherzustellen, dass diese Kosten erstattet werden. Dies wurde mir telefonisch bestätigt, die dadurch entstandenen Kosten werden erstattet.

Die Kosten beliefen sich auf 125€ für zwei Personen. Also insgesamt 250€. Ich habe am 04.09.2023 den Antrag eingereicht, dieser wurde, wie bei der anderen mitfahrenden Person, abgelehnt.

Extern habe ich erfahren, dass Anträge für Fahrgastrechte und Erstattungsanträge bei der MRB bei der Erstbeantragung immer abgelehnt werden um Kosten zu sparen. Erst bei Widerspruch oder einem zweiten Antrag werde dieser wirklich erst bearbeitet. Dies würde auch erklären, warum wir beide die selbe E-Mail bekommen haben.

Selbstverständlich haben wir beide Widerspruch eingelegt. Wir haben dann beide erfahren, dass der Antrag nicht für die Inanspruchnahme eines Fahrgastrechtes, sondern über die Beschwerdeabteilung (?) bearbeitet wurde. Außerdem haben wir erfahren, dass wir das falsche Formular von den Mitarbeitern bekommen haben. Nach einem Monat haben wir beide eine Rückmeldung bekommen.

Die Antwort auf seinen Widerspruch:

„Da es schwierig ist die beschriebene Situation zu rekonstruieren, haben wir beschlossen Ihnen die Kosten zu erstatten, welche Ihnen bei einem Ausfall gemäß Fahrgastrechten zusteht.

"Bei einer zu erwartenden Verspätung am Zielort von mindestens 60 Minuten und einer planmäßigen Ankunftszeit zwischen 0 und 5 Uhr, können Sie ein anderes Verkehrsmittel nutzen. Die Kosten werden bis maximal 120 Euro erstattet"

Die Überweisung der 120,00 Euro erfolgt innerhalb der nächsten 14 Tage auf das von Ihnen angegebene Konto.“

Und die Antwort auf meinen:

„Wir bedauern, dass wir Ihren Erwartungen an unsere Antwort nicht entsprechen konnten.

 Um es gleich an den Anfang zu stellen, sie haben einen Fahrgastrechteantrag unter der Vorgangsnummer XXX eingereicht. Dieser wird von einer anderen Fachabteilung bearbeitet, weshalb Sie von dieser eine separate Antwort erhalten.

 Wir können uns an dieser Stelle nur dafür entschuldigen, dass Ihr Reiseverlauf nicht wie geplant verlaufen ist. Seien Sie versichert, dass wir alle Hinweise und Anregungen in der Nachbereitung eingehend Auswerten werden. Nur so ist es uns möglich, den Erwartungen unserer Fahrgäste künftig in vergleichbaren Situationen entsprechen zu können.

 Wir hoffen, dass Sie uns die Möglichkeit einräumen, Sie in Zukunft positiv von unserer Dienstleistung überzeugen zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Woche.“

Eine Antwort habe ich einen halben Monat später immer noch nicht erhalten. Habe mich mit der MRB in Kontakt gesetzt und das ganze nochmal gemacht.

Nun die Rückmeldung:

“Wir haben Ihr Anliegen geprüft. Gemäß den Fahrgastrechten steht Ihnen aufgrund der Nutzung des Deutschland-Tickets ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 1,50€ zu. Wir möchten darauf hinweisen, dass gemäß unserer Richtlinien Entschädigungszahlungen unter 4€ in der Regel nicht ausgeführt werden.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Antwort möglicherweise nicht Ihren Erwartungen entspricht Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass als öffentlich bestellter Nahverkehrsanbieter wir verpflichtet sind, die gesetzlichen Fahrgastrechte einheitlich und unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung aller Fahrgäste anzuwenden. Selbst wenn wir in bestimmten Fällen eine andere Sichtweise vertreten, können wir dennoch nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichen.

Als Ausgleich für die entstandenen Unannehmlichkeiten bieten wir Ihnen gerne einen Gutschein für die MRB an. Wir würden uns über Ihr Einverständnis freuen, diesen Gutschein als Kompensation zu akzeptieren. Sobald Sie uns Ihre Zustimmung mitteilen, werden wir die Versendung veranlassen.“

Was soll ich jetzt machen? Ja, es sind nur 125€, für mich als Auszubildender ist das aber eine Menge Geld. Das ganze frustriert mich sehr. Das kuriose:

Wir wollten den selben Zug nehmen, nahmen das selbe Taxi, hatten dasselbe Ticket und haben anfangs beide den selben Antrag eingereicht. Wie kann das sein?

Über eure Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen,

ich habe mal wieder eine Phishing SMS erhalten mit einen Link etc. Inhalt der SMS ist das ein angebliches Paket was ich erhalten soll zurückgehalten wird da keine Hausnummer angegeben ist und ich solle meine Daten aktualisieren.

Logischerweise steht hier eine Straftat im Raum (der Betrug im Versuch). Der Bundesnetzagentur sind durch der im Raum stehenden Straftat die Hände gebunden und man solle die Polizei oder Staatsanwaltschaft einschalten.

Meint Ihr ich soll eine entsprechende Strafanzeige stellen? Das evtl über den Link etwas ermittelt werden kann?

Ich will einen E-Roller kaufen, dummerweise muss ich den nur erst mal noch von Bern zu mir nach Hause kriegen. Ich hätte die Möglichkeit ein Minibus zu mieten, aber das würde mich etwa 200 franken kosten. Darf ich den E-Roller im Bus und Zug transportieren und wenn ja was für ein Billet brauche ich dafür? Ist ja kein Benzin drin und stinkt auch nicht. Lebe in der Schweiz falls es einen Unterschied macht.

Lg und vielen Dank schonmal im voraus für die antworten

Linuxlitschi

Ich habe ein Auto von privat gekauft und Verkäufer sagt, dass sie die Reifen letztes Jahr neu machen lassen haben vom Autohaus .
Ich sehe aber jetzt dass die Reifen 7 Jahre alt sind . Ich rufe den Verkäufer an und sage ihm das. Er sagt daraufhin : habe das beim dem Autohaus gemacht.
Ich rufe beim Autohaus an und die sagten mir dass sie keine 7 Jahre alte Reifen drauf machen.

Laut Fahrzeugschein darf ich nur *215/65R16C 109/107R*

Und ich habe ja 

*215/65R15C 104/102T* und zwei verschiedene Marken der Reifen.

wer kommt jetzt dafür auf ???? Oder was soll ich machen ?

Ich habe schon öfters die Forderung gelesen, das es einem Mann der zur Frau werden will verboten werden sollte, wenn dieser/diese mit Sexualstraftaten gegen Frauen als Mann bekannt ist. Findet ihr das sollte in diesem Fall verboten werden? 

Ich finde nein. Den dies wäre gegen das Grundgesetz das jeder Mensch seine Sexualität oder Geschlechtsidentität ausleben darf. Andererseits kann ich diese Forderung auch nachvollziehen den wenn eine Transfrau damals als Mann mit Sexualstraftaten gegen Frauen aufgefallen ist hat diese es als Frau einfacher diese dann an Frauen auszuüben. Den als Frau dürfte dieser Sexualstraftäter dann zum Beispiel auch in eine Frauenumkleide. Außerdem was ist mit einem Transmann der damals als Frau mit Sexualstraftaten gegen Männer aufgefallen ist? Es gibt ja auch Sexuellen Missbrauch von Frauen gegen Männer was viele Menschen häufig ganz vergessen! 

Ich finde Feuerwehren sehr wichtig gut. ich finde es schlimm das einige Gemeinden ihren Feuerwehrleuten eher mit Zwang drohen als sie gut zu behandeln.

In dieser Frage behandele ich den Gedanken wie Gemeinden, sprich Bürgermeister und Co. sich das denken, bzw praktisch umsetzen wollen.

Ich denke nicht das eine Person die absolut nicht in der Feuerwehr sein möchte und sich dem nur beugt weil sie die Bussgelder nicht zahlen als zuverlässig einzustufen ist!?

Ich habe ein paar Dinge zu dem Thema gelesen und dachte daran, das ich schon beobachtet habe wie Leute von der freiwilligen Feuerwehr den Einsatz einfach abgeleht haben, bzw. auf nicht ereichbar waren. Zitat: "Langweilig, interessiert mich nicht!" Eine Person die nicht bei der Feuerwehr sein möchte könnte doch einfach dieses Schlupfloch nutzen?

Laut Gesetz kann geht Eigenschutz immer vor. Man kann also niemanden zwingen sich einem brennenden Haus oder Auto zu nähren. Man kann also auch niemanden zwingen sich bei Sturm zwischen Bäume zu stellen oder etwas dort zu tun, wenn die Bäume schon halbt umgefallen sind. Wie kann das Funktionieren? Klar es gibt noch andere tätigkeiten wie ausgelaufenes Öl aber der Mittelpunkt der Feuerwehr ist doch eigentlich der Brandschutz!?

Laut einem Bekannten von mir, der Feuerwehrmann ist, müssen Feuerwehranwärter diverse Prüfungen bestehen. Was passiert wenn man sich einfach dumm stellt und nicht besteht? Was passiert wenn man bei Sporttest einfach total übermüdet erscheint oder Drogen genommen hat?

Funktioniert das wirlich?

Ich meine klar, es gibt Bußgelder und wenn man diese nicht bezahlt, muss man ins Gefängnis. Also kann sich jemand mit viel Geld einfach "rauskaufen"?

Außerdem, mein Bekannter sagt in seiner freiwilligen Feuerwehr gibt es einen starken zusammenhalt. Wie soll sowas zustande kommen mit Menschen die garnicht dort sein möchten oder jede Sekunde im Dienst sichtlich verärgert sind dort sein zu müssen?

Ich scrolle einmal bei eBay durch und sehe dann so Privatleute mit mehreren tausenden Verkaufsbewertungen. Wieso werden die auf eBay einfach so als "Privatverkäufer" gebilligt, wenn augenscheinlich klar ist, dass da eine gewerbliche Absicht verfolgt wird? Die Hinterziehen doch abertausende Gebühren und wahrscheinlich auch Steuern. Außerdem schaden diese dann auch den gewerblichen Händlern.

Ich habe gestern in einem öffentlichen Parkhaus Eine Gitterwand leicht gerammt.

da ich mir dachte, das es keinen Schaden gibt etc. bin ich weitergefahren

Das das Fahrerflucht ist ist mir klar nun meine Frage

Wie schwer können die Konsequenzen in so einem Fall sein ?

Hallo,

ich stehe mit meinem Pferd gerade in Brandenburg als Einsteller einer Haltergemeinschaft. Letztes Jahr wurde uns dann gesagt, dass wir unsere Pferde nun selbst bei der Tierseuchenkassen melden müssen und dass es eine Frist dafür gäbe. Mein Problem ist es, dass ich diese Frist verpasst habe und mein Pferd nicht melden konnte. Kann ich das irgendwie nachmelden oder muss ich ihn nächstes Jahr einfach fristgerecht melden? Des Weiteren werden wir auch bald Selbstversorger, weil mein Wallach leider an Asthma erkrankt ist. Wir geben auch anderen kranken Pferden die Möglichkeit, bei uns auf der gepachteten Fläche zu leben. Wie ist es denn da mit dem Melden bei der Seuchenkassen? Ich blicke überhaupt nicht durch und die Seite von denen kann mir auch nicht wirklich weiter helfen.

Wenn sich einer damit auskennt, wie man da vorgeht, wäre das eine riesengroße Hilfe!

Vielen Dank schon mal im voraus cx

beste Grüße

Hallo ihr lieben,

ich wohne NOCH in einer Wohnung eines Häftlings (sind nh wg, nur noch zu zweit nun, mein einziger mitbewohner ist der den die wg gehört und der sitzt jetzt seit März im knast). Wohne seit 2 Jahren hier und der Grund für seinen haft antritt kenne ich erst seit letzten Jahr August, bin seitdem auf Wohnungs suche..

Er hatte niemanden gefunden, der in der haft Zeit auf seinen großen Hund aufpasst, also musste ich mich drum kümmern. Erster Monat war er bei einer Freundin von ihm.

Sie wurde durchs laut werden gegenüber dem Hund gebissen, somit musste ich de Hund zu mir holen.

Seit nem halbe Jahr jetzt, war der Hund und ich ein gutes Team.

Mittlerweile hört er kaum bis gar nicht mehr, ohne kennbaren Grund... Heute wollte er mich beißen, da er das erste mal ans Katzenfutter meiner Katzen ging und hat das Futter der Katze mit dem Kater zusammen gefuttert.

Ich hab laut geh ab gerufen paar mal und dann wollte er mich angreifen weil ich das erste mal ordentlich laut geworden bin.

Angeknurrt, Zähne gefletscht, mit 2 schnellen Schritten auf mich zu.

Besitzer(Mitbewohner der in haft sitzt) des Hundes weiß, wenn ich mit ihm nicht mehr klar komme oder mich beißt/beißen will, muss er weg.

(ich hab eigentlich angst vor großen Hunden und hatte nie nen hund)

Er ist damit ungern einverstanden.

Darf ich den Hund in der Situation weg geben? Könnte er mich anklagen? (gibt niemanden der mit dem klar kommt im Freundeskreis)

Hab Angst, wenn er wieder aus der Haft kommt, ich eines Tages nachhause komme und meine Katzen hat er verkauft oder freigelassen, aus Rache weil ich den Hund weg gab..

Geld für nen sitter habe wir übrigens nicht.

Hi,

mein Kumpel hat ja viel schei*ße gebaut aber irgendwann kam das Jugendamt und mein Kumpel hat halt generell Probleme mit vielen Leuten die auf Stress aus sind, und er ist 16 aber das Jugendamt meinte das sie nicht wollen das er etwas Bier trinkt was die doch nicht entscheiden dürfen oder ?
Mir ist es egal ich kaufe ihm das Bier immer weil er ist 16 und ich über also darf er und ich auch also ist es ja nicht verboten oder ? Er trinkt ja nur ab und zu so 2 Flaschen ich nehme die letzten 4 (bin mehr gewöhnt als er )

ist es jetzt erlaubt das sie es ihm verbieten dürfen und darf ich es ihm kaufen ?
hoffe ihr habt Ahnung

Lg

Hallo zusammen,

mich würde gerne auf eines meiner Produkte die Emojis von Apple drucken. Da ich diese also im kommerziellen Sonne nutze bräuchte ich eine Lizenz. Wie viel kostet diese und woher bekomme ich sie?

Lg

Moin,

ich habe dieses Jahr meine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik bekommen. Ich habe vorher in dem Betrieb gearbeitet und unsere Arbeitszeiten waren von 8 Uhr bis 16 Uhr.

Ich bin volljährig.

In meinem Ausbildungsvertrag steht:

,,Regelmäßige tägliche Arbeitszeit 7.5h"

,,Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 37.5h"

Darf ich somit auch Samstags arbeiten, also 6 Tage die Woche, oder muss mir stattdessen ein anderer Tag in der Woche frei gegeben werden.

Und sollte ich 6 Tage die Woche arbeiten, zählen dann die 8h am Samstag als Überstunden? Weil normalerweise sind Überstunden für Azubis nicht vorgesehen.

Danke!

Eigentlich ist die Laufzeit ja bis 10.01. und somit könnte man ab 11.01. einen neuen Vertrag abschließen. Mich verunsichert jetzt, dass bei Vertragsende 11.01. steht, was ich so verstehe, dass einschließlich der 11.01. Vertrag ist, also erst ab 12. ein neuer abgeschlossen werden kann.

Auf einer anderen Übersicht steht: Ende am 11.01.2024.

Ich möchte heute noch einen neuen Vertrag abschließen und der Anbieter ist heute nicht mehr erreichbar. Wie seht ihr das?
Vielen Dank für eure Hilfe!

Ist das in Deutschland möglich? Also Vor- und Nachnamen, Wohnort, Religion etc. komplett ändern?

Frage nur aus reiner Interesse.

LG

Hi, gestern war ein Polizeibeamter hier und hat 3 mal geklingelt und er war in seinem privaten Auto hier glaube ich, auf jeden Fall bin ich nicht rangegangen ich hatte auch etwas getrunken da ich Ferien habe und mir dachte ich trink 2,3 Bier da ich ja alt genug bin.

Auf einmal sehe ich den Polizisten und habe ihn ignoriert weil ich dachte ich hätte was verbrochen und er will mir nenn Haftbefehl oder so geben meine Mutter, mein Vater und ich sind alle Schuldenfrei und wir haben alle nix illegales gemacht also warum hat er geklingelt ? Er hätte auch für die Nachbarin sein können da sie ein Trinkproblem hat und nie aus dem Haus geht seit sie ihren Führerschein verloren hat und sie bezahlt gerade keine Miete.
Habe mit meinem Vermieter gesprochen der meinte er Weis nix von so einem Brief und ich bin ziemlich gut befreundet mit ihm also hat er nicht gelogen.

Bin trotzdem etwas neugierig was so ein Brief ist und warum er kommt und dann Zivil (er wusste nicht das ich daheim bin weil beide Autos meiner Eltern weg waren)

Hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen, er hat auch die Haustür geöffnet oder sie wurde geöffnet, da warscheinlich meine Nachbarin sie aufgemacht hat und dann hat er nicht bei unser Tür geklopft oder geklingelt also war es denke für sie

Alle antworten die mir helfen sind gerne gesehen :)

LG

Hey

ich habe ein Focus Abo abgeschlossen bei dem stand, dass es sich nach einem Monat von selbst aufheben wird. Das war ein "Geschenk" nach einem Kauf. Leider finde ich es nicht mehr online.

Jetzt möchte der Focus 219 Euro von mir haben, weil ich von Oktober 2023-2024 angeblich ein Abo abgeschlossen habe was nicht der Wahrheit entspricht.

Ich habe das Abo jetzt per Mail gekündigt. Aber geht das überhaupt? Muss ich das Geld bezahlen?

Hi, ich hatte vor einem Monat einen Unfall wo ich jemandem bei Starkregen die Vorfahrt genommen habe weil ich ihn nicht gesehen habe. Heute habe ich Bescheid bekommen und ich muss 200€ zahlen + einen Monat fahrverbot aber keinen Punkt. Ist das gerechtfertigt? Im Internet habe ich nirgends was über ein Fahrverbot gelesen dort stand überall 100-120€ sowie ein Punkt.

Ich habe seit 2,5 Jahren meinen Führerschein und habe mir nie was zu schulden kommen lassen. Von daher Frage ich mich warum hier so hart durchgegriffen wurde.

Danke für eure Antworten.

Hallo Leute,

Für den Neubau plane ich eine Netzwerkdose & Steckdose für das ONT Telekom (bei Kupfer APL) sowie 2 Steckdosen für Satverteiler und Fritz Box

Ebenfalls an dieser Wand sind sind Stromverteilerkasten hager und der Stromhausanschluss.

Darf ich an genau dieser Wand die Steckdosen und Netzwerkdosen im Rohbau Unterputz setzen oder dürfen an dieser Wand diese Dosen nur Aufputz?

Ich weiß nicht was erlaubt ist. Wäre für eine Antwort dankbar

Hallo,

meine Nachbarn hauen von unten gegen die Decke, aber ganz doll heftig. Warum tun sie das? Ich habe ihnen keinen Anlass dazu gegeben, ich sitze seit ca. 20 Minuten auf der Couch und bin leise.

Lg

Hallo liebe Community,

Meine Freundin möchte derzeit ihre Einbürgerung durchführen und zugleich wollen wir Heiraten.

Die Dauer für die Einbürgerung solle 12 Monate dauern, daher wäre unsere Vorstellung in dieser Zwischenzeit, mit zwei verschiedenen Staatsangehörigkeiten bereits zu Heiraten.

Ist es möglich trotz des Verfahrens zu Heiraten? Gibt es hierbei Probleme?

Ich hab heute früh ein paar Brötchen geholt und wollte meinen E-Scooter mit in die Tankstelle rein nehmen und der Verkäufer hat gesagt, das er draußen bleiben muss, obwohl vor der Eingangstür kein entsprechendes Schild/Aufkleber vorhanden war.

Darf mir der Verkäufer das einfach verbieten oder muss beim Eingang darauf hingewiesen werden?

Hallo Leute,

wir haben in unserem Haus von 2007 eine Gasbrennwerttherme Wandheizgerät samt 160L Standspeicher. Nun da es jetzt 16 Jahre her ist, ist momentan der ideale Zeitpunkt diesen gegen ein neueres Model der gleichen Marke Bosch Buderus auszutauschen.

Frage 1.) Darf ich den noch in 2024 austauschen oder ist es bereits zu dem Zeitpunkt verboten und ich bin gezwungen das neue Heizungsgesetz dann einzuhalten. Ich rede hier nicht vom Neubau sondern Austausch im Bestandsgebäude

Frage 2.) Falls es dann verboten ist in 2024 darf ich dann wenigstens diese behalten und immer große Reparaturen durchführen?

Würde mich über Antworten freuen! Danke Leute

Ich habe zuletzt im Biologie-Unterricht ein Bild von der Tafel mit meinem privaten iPad gemacht, welches ich nur für die Schule nutzen kann. Mein Lehrer hat das gemerkt und ist wutentbrannt zu mir gerannt und mich aufgefordert, dass iPad anzuschalten und das Bild zu löschen. Ich habe zu seiner Frage, ob ich ein Bild von IHM gemacht habe, aus Reflex „ne“ gesagt, da ich einfach in dem Moment geschockt war. Danach habe ich nach erneuter Aufforderung mein Tablet angeschaltet und ihm das Bild gezeigt, wo er mit der Hälfte seines Rückens drauf war (dabei hat man ihn nicht erkennen können, wie gesagt war die elektronische Tafel, das Lehrerpult und die Hälfte seines Rückens). Er hat mich erbost darüber aufgefordert, diese 3 beziehungsweise 4 nacheinander (wurden durch gedrückt halten des Foto-Buttons gemacht) gemachten Bilder zu löschen, was ich auch getan habe. Er hat dies auch gesehen. Damit waren die Bilder für mich nur eine Eigenkopie, damit ich sie abschreiben kann, da dies am iPad schwer umsetzbar war, da es eine kompliziert Abzuzeichnende Folie war und ich Zeitdruck hatte.
Er hat mir noch in der Stunde das iPad für den kompletten Chemie-Unterricht des Schuljahres verboten, was jedoch nicht so schlimm war wie das Verbot in jedem Fach.

Ich habe mich darauf per Email bei ihm auch nochmal entschuldigt.

Paar Tage später kamen dann Nachrichten von meiner Klassenleiterin bezüglich diesem Thema, dass ich das iPad für über ein Viertel Jahr nicht mehr benutzen darf- in gar keinem Fach. Dazu kommt, dass ich wahrscheinlich einen Verweis bekommen soll. Jedoch fliege ich damit nicht von der Schule, jedoch ist das ein schwerer Schlag.

Jetzt meine Fragen an euch, beziehungsweise wo ich gerne eure Meinung hören möchte.

Ist das okay beziehungsweise Rechtens, wenn mir für eine Privatkopie (zum abschreiben) das iPad verboten wird? Meine Eltern haben dafür ja knapp 3000€ bezahlt mit allem drum und dran. Dazu kommt ja noch, dass ich monatliche Zahlungen am iPad habe, welche nicht pausiert werden können. (Circa 20/25€) Außerdem wird über die Zeit gerechnet, dass ich das iPad 3 Jahre noch für die Schule nutzen werde, die Zeitspanne des Nutzens dadurch kürzer.

Das Bild ist an niemanden weitergegangen, niemand war darüber bewusst dass es gemacht wurde- bis er es halt laut in der Klasse rumgeschrieen hat.

Ist das Urheberrechtlich geschützt, was er an die Tafel packt? Niemand hat uns davor erzählt, dass wir keine Bilder von der Tafel machen dürfen. Dazu hatte ich das Bild nur auf meinem iPad.

Ist jetzt ganz schön viel aber ich danke jedem/jeder wer sich dies durchgelesen hat und mir vielleicht helfen kann beziehungsweise meine Fragen beantworten kann oder mal ein Feedback dazu gibt! (Schule ist in Thüringen, wenn das irgendwie hilft. Bitte bringt das nicht mit ein.)

https://youtube.com/shorts/lXFYY9BorsY?si=4TiRdqoun185hS9d

Es war ziemlich knapp. Würde die ausreichen um vor Gericht zu gehen und verurteilt zu werden oder erst wenn er das Flugzeug tatsächlich berührt hätte?

Hallo. Blöde Frage:

Habe an einem Feiertag Geburtstag und könnte meine Bf17 Bescheinigung frühestens 4 Tage danach abholen.

Wie sähe es rechtlich aus, wenn ich innerhalb dieser 4 Tage angehalten werden würde? Ich erfülle ja dann alle Anforderungen, habe lediglich das Dokument nicht dabei. Wird das dann genau wie ,, Führerschein zuhause vergessen " bestraft (10€) ?

Im Inserat wurde die BMW S1000RR als Motorrad mit ABS beworben, aber nach dem Kauf stellte ich fest, dass es kein ABS hat. Welche Schritte kann ich unternehmen, da die Angabe im Inserat nicht der Realität entspricht?

Hallo,

ich habe vorhin in meinem Briefkasten eine Sendung gefunden. Darin war ein uraltes, gebrauchtes (englischsprachiges) Fachbuch über japanische Theaterkultur, das ich aber niemals irgendwo beordert habe!! Die Adresse stimmte aber; es waren haargenau mein Name und meine Anschrift als Empfänger angegeben.

Aus den Absenderdaten werde ich nicht wirklich schlau - der Zusender scheint offenbar irgendwo im Ausland zu sein. Das Buch hat auch ein altes Preisschild in US-Dollar unten links kleben. Es war keine Rechnung dabei und gar nichts!

Ich bin nun ein wenig verunsichert. Wie soll ich nun damit umgehen? Fest steht, dass ich das Buch nicht haben will!

Könnte das irgendeine Art von Betrug sein? Hat irgendwer schon mal etwas Vergleichbares erlebt? Was ist das für ein Spuk?!

Würde mich wirklich sehr über ein paar Tipps freuen. Im Nachhinein zwei Bilder von dem Zeug:

Ich habe in meiner Schulzeit mitbekommen, dass eine 16 Jährige einen freund hat der 24/25 war. Ist das gesetzlich überhaupt erlaubt? Ich stell mir das ziemlich komisch vor, in dem Sinne war sie ja noch minderjährig..

Hallo,

vor knapp einem halben Jahr habe ich mit 2 Bundeswehrsoldaten und einem ehemaligen gezockt *und einer der aktiven ist Russe und dieser hat lauthals „H*il Hitler!" und „Schei* Ukrainer!" geschrien.

Die anderen haben es toleriert. Ich habe mich natürlich tierisch aufgeregt und die zur Rede gestellt.

Jetzt habe ich gelesen, dass man das beim MAD melden kann.

Wie macht man das? Und was muss man dafür alles wissen?

Ich bin für jede Info dankbar.

Lg

Hallo,

wir haben eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Der Rest des Hauses gehört einem anderen Typen.

Dieser will Heizöl bestellen, aber er sagt, dass er zuerst 1000€ von uns möchte und dann erst Heizöl bestellen wird. Meine Familie meinte:„Bezahlung erst nach Lieferung". Mein Bruder hat ihm das Geld ohne uns zu informieren auf die Hand gegeben. War das Erpressung/Betrug/ Nötigung oder sonstwas?

Außerdem haben wir seit 1 Jahr keine Hausverwaltung mehr, falls das relevant ist.

Da mein naiver Bruder dem das Geld schon gegeben hat, frage ich jetzt für das nächste Mal, falls das wieder passieren sollte, damit wir dann wissen, was wie wir dagegen vorgehen müssen.

Lg

Ich will mir das Deutschlandticket holen, für 1-2 Monate. Aber wenn ich es bestellen will, steht da, dass ich zu jung bin. (Online-Bestellungen erst ab 16 Jahren). Soll ich mich einfach als 1 Jahr älter eintragen, oder was sind meine Optionen?

Mit Wahrscheinlichkeit bin ich auf eine fadenscheinige Stellenanzeige hereingefallen und habe kürzlich einen Arbeitsvertrag virtuell unterschrieben.

Polizei, Verbraucherzentrale und die zuständige IHK wurden bereits informiert.

Den Arbeitsvertrag habe ich postalisch mit o.g. Verfahren gekündigt. In der Sendungsverfolgung der Deutschen Post lese ich nun diese Information.

Wie soll ich weiter verfahren?

Eine Kommunikation per Email findet quasi nicht statt. Der Empfänger bleibt stumm. Eine Telefonnummer ist nicht hinterlegt. Weder im Impressum, noch in diversen Firmeneinträgen. Die Adresse, beziehungsweise das Gebäude (Sitz in Potsdam) existiert.

Mittlerweile lässt sich die Homepage der Seite nicht mehr aufrufen (Error Code 522 - Host Error).

Ist einer Anzeige bereits anzuraten (Datenmissbrauch, eventuell Phishing)?

Hallo zusammen,

ich habe ein Problem und zwar, dass mein neuer "Ausbilder" Asperger hat und es offen vor mir zugegeben hat.

Er wurde mir vor ca. 2 Monaten als neuen Ausbilder zugeteilt von meinem Abteilungsleiter.

Davor hat er ungefahr seit einem Monat hier gearbeitet und wurde hier neu eingegliedert, da er vorher lange nicht arbeiten konnte. (Wahrscheinlich sein Asperger)

Was ich nicht verstehen kann ist, dass er nun als Ausbilder für die technischen Systemplaner in Versorgungstechnik, Schwerpunkt Klima-/ Lüftungstechnik ist.

Er selbst ist nur gelernter technischer Zeichner und hat noch nie was mit Versorgungstechnik oder unserem Zeichenprogramm zu tun gehabt.

Nun soll er aber unser neuer Ausbilder sein, obwohl ich ihn sogar ins Programm eingearbeitet und ihm einige Grundlagen der Lüftungstechnik beigebracht habe, wobei er heute noch oft zu mir kommt und Fragen stellt, da er noch immer vieles nicht kann.

Er ist zudem nichtmal als Ausbilder eingetragen, aber es wird so in der Firma gehandhabt, obwohl es nichts gibt, das ich von ihm lernen kann, zumal ich ihm sogar alles beibringen muss als Azubi im 3.Jahr.

Nichtmal einen Ausbilderschein hat er und er hat dementsprechend weder das Wissen, die Befugnis oder die Qualifikation dazu.

Er macht so vieles falsch, vergisst ständig Dinge, behandelt mich wie Dreck, gibt mir Strafen für Dinge die kompletter Unsinn sind und stellt mich durchgehend als mangelhaft dar.

Er verlangt viele Dinge von mir, die er selbst nicht einhält, hält sich auch nicht an unsere Absprachen, ob sie von ihm oder mir kommen oder ist dazu in der Lage, wenn er Fehler macht, diese einzugestehen und wird dann lauter, da er keine Argumente hat und macht mich dann runter, lenkt ab oder droht mit Strafen und schlechtem Arbeitszeugnis.

Schlimm ist auch, dass er ständig lügt, aber ich dann voll einen ab bekomme, da einem Azubi ja nicht geglaubt wird und in dieser Firma keiner einen Azubi respektiert, der es eigentlich sollte und die die es tun und sehen wie mit uns umgegangen wird, leider nicht die sind, die mit uns zu tun haben.

Mit allen Azubis wird so in der Richtung umgegangen, aber bei mir wird sich null zurückgehalten und komplett die sau rausgelassen.

Ich bin einfach nur sprachlos und ratlos wegen dieser Firma.

Es passieren mehr Dinge die falsch oder garnicht laufen als anders rum und kaum jemand ist zufrieden.

Monat für Monat gehen mehr Mitarbeiter und ich muss meine Ausbildung hier beenden, es sind nurnoch 1 Jahr und 4 Monate.

Kann man da irgendwas tun oder kann wenigstens jemand seinen Senf dazu geben um mir Kraft zu geben?

Keine Ahnung mehr, wie oft ich hier schon wegen dieser Firma am Ende war und meine Erfahrungen auf dieser Plattform aus diesem Grund geteilt habe.

Ich wünsche keinem das was ich durchmache, hoffentlich geht es da besser auf eurer Arbeit.

Zusatz: Mein Abteilungsleiter hat ihn in den Betrieb geholt, weiß um seine Diagnose und dass er dafür keine Qualifikation hat, aber hat ihn dennoch so positioniert.

Er steht auch auf der Seite von ihm und ihn interessiert nicht, wie es mir damit geht.

Ist es in Deutschland erlaubt, die Asche seines Haustieres in ein Tattoo einstechen zu lassen?

Zumindest einen Teil der Asche.

Bild-Quelle: Bayernkurier

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo ich hab ein Problem, meine Mutter spart seit ich die Ausbildung mit 17 begonnen habe Geld für mich, ich musste ihr halt jeden monat 200€ geben für Führerschein und Wohnung und und und…

Nun bin ich aber 18 und habe ja somit ein Recht auf das Geld aber meine Mutter sieht sich im recht und will mir mein Geld nicht geben was sie für mich spart und das sind locker schon paar tausende

ich finde dass ich das Geld haben darf wann ich will und nicht sie.

Hat jemand Tipps was ich tun kann wenn sie mir es nicht geben möchte?

Es geht un einen Kauf (über 500 eur) den ich an 25 August per Bank Überweisung gemacht habe weil er keinen Paypal hatte ( er ist so 27 Jahre alt, hat mir seinen Ausweis verschickt damit ich sicher bin, also kein Rentner).

Ich habe weder Quittung noch Sendungsverfolgungsnummer bekommen, habe nach Wochen einen Screenshot von sein Handy wo eine sendungsverfolgungnummer bekommen wo die vorletzten Ziffern verpixelt waren weil er es online gemacht hat.

Es ist bis heute nichts angekommen er meinte am Anfang spätestens 2 Wochen dann vor kurzem 6 Tage bis 2 Monaten und er kommt immer wieder mit neuen Ausreden wie er Sei bei der Arbeit, er sei mit Freunden mitten im ningerdwo, er wisse nicht wann er nach Hause komme und so weiter.

Wie kann ich vorgehen ? Habe ihn auf Facebook, soll ich Anzeige bei der Polizei machen ? Würde mir das Geld kosten? Ich habe keine Ahnung und kenne mich 0 damit aus. Habe keine Haftpflicht Versicherung. Was ist wenn ich ihn zu unrecht Anzeige? Habe ich am Ende Konsequenzen?

Ist eine Einfahrtsschranke rechtlich eine Signal- oder eine Kontrolleinrichtung? Sie kontrolliert ja die Einfahrt in ein Parkhaus. Gilt in öffentlichen Parkhäusern die Strassenverkehrsordnung und gilt das gleiche in privaten Parkhäusern oder muss das explizit ausgewiesen worden sein?