PS: Wollte noch mehr Koalitionen hinzufügen, aber Gutefrage.net lässt leider nur 7 Antwortmöglichkeiten zu. 🫠

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Sollte die Brandmauer im Bundestag zu der AfD

a) absolut: Eine vollständige Sperre zu der Partei, ohne jegliche Kooperation / Zusammenarbeit

oder

b) flexibel: Eine Zusammenarbeit bei Verfassungskonformen und z.T. Vernünftigen Vorschlägen von der AfD (wie z.B. eine Direktwahl des Bundespräsidenten) ermöglicht werden (fördert Debattenkultur und ist repräsentativer zu dem Willen des demokratisch wählenden Volkes)

sein?

SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. . .

. . . Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-generalsekretaer-kritik-spd-gruene-100.html

Ist die FDP auf dem Weg in eine andere Koalition?

faz.net/aktuell/politik/fdp-generalsekretaer-bijan...

FDP-Generalsekretär kritisiert Ampel und wirbt für Schwarz-Gelb. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hier beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus 2024 Bild: dpa. Bijan ...

br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aerger-fdp...

Andauernde Konflikte in der Ampelkoalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fdp-generalsekreta... Partner

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-bijan-djir-sarai-1...

Februar 2024, 9:58 Uhr. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind", kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Vizekanzler ...

spiegel.de/politik/deutschland/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-will-schwarz-gelb-a-c7dd5b4a-a36b-4617-9c87-7fbf16e50e00

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen Ob das zu einem Bruch der Koalition führen...

deutschlandfunk.de/fdp-generalsekretaer-djir-sarai...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe ...

welt.de/politik/deutschland/article250150554/Bijan-Djir-Sarai-FDP-Generalsekretaer-sehnt-Schwarz-Gelb-zurueck.html

F DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne...

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Was erwartet uns 2025 im Parteien Spektrum - ist das nicht beängstigend ?

CDU bundesweit wegen der CSU

CSU bundesweit wegen FreienWähler

Werteunion wegen Maasen

SPD

FDP

Grünen

AfD

Freien Wähler bundesweit (Aiwanger)

Linke

Bund Wagenknecht

Und die vielen weiteren kleinen Parteien ?

Damit schaffen wir die 20er/30er Jahre - wo soll das hinführen ?
Gibt es dann nur noch 4er Koalitionen ?

Ich hatte vor lange Zeit mal eine Website, wo man die Summe der Pläne/Vorhaben (Koalitionsvertrag) der Bundesregierung in der Wahlperiode sehen konnte und was bereits erledigt, offen und gescheitert ist.

kann mir jemand sagen wo ich das finde?

Warum wird die Grüne Partei immer Koalitionspartner von SPD und CDU? Ich habe das Gefühl, dass man sich politisch dadurch seit Jahren im Kreis dreht und sich dadurch politisch nie was ändert. Ich meine, man kann doch auch andere Koalitionsverträge mit anderen Parteien abschließen. Ich verstehe es seit Jahren, einfach nicht. Warum die Grünen immer Partner, von SPD und CDU sind???

Das will die Ampel ja jetzt einführen, bzw. durch das TSG ersetzen.

Aber ich finde nichts ab wann es rechtskräftig ist?

Das heutige Wahlergebnis der Bundestagswahl (2021) ist wie folgt ausgegangen: ( SPD = 26 %, CDU und CSU= Union = 24,6% Die Grünen = ca. 14%, Die FDP = 11,7%, Die Alternative für Deutschland = AFD=ca. 10,0%, Andere 8,7% und Die Linke = 5%.) Anhand des heutigen Wahlergebnisses schätze ich das es sehr, sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder einmal erneut die große Koalition aus Union und SPD gemeinsam werden wird voraussichtlich, aber bin gespannt auf eure zahlreichen Schätzungen zu dem politischen Thema, deshalb die obige Schätzungsfrage.

Moin!

Ich hatte Mal eine Frage.

Gehen wir nur vom Theoretischen Beispiel davon aus, dass morgen Btw. wäre und das Ergebnis so wäre:

CDU/CSU 35%

Grüne 22%

SPD 14%

AfD 10%

Linke 6%

FDP 8%

Sonstige 5%

Wenn sich nun kein Koalitionspartner für die Größte Partei, sprich der CDU findet, dürften dann Beispielsweise Grüne, SPD, Linke und FDP oder was auch immer gegen die CDU gestellt werden, oder hat diese allein das Recht eine Regierung zu bilden bzw. eine Minderheitsregierung allein mit ihrer Fraktion zu erstellen?

Ich bitte um ausführliche Erklärung.

LG

Jamie