Meinung des Tages: Scholz will Mindestlohn auf 15 Euro anheben – haltet Ihr das für sinnvoll?

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
  • Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
  • Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
  • Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
  • Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

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Ich fände 15 Euro Mindestlohn gut, weil ... 51%
Ich fände 15 Euro Mindestlohn schlecht, denn ... 34%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 15%
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Warum gibt es keine Steuererhöhung in Deutschland? Halten die Politiker und die Regierung die Staatsbürger für dumm?

Der Krieg in der Ukraine kostet Unsummen (wer soll die dahin gelieferten Waffen bezahlen?).

Die Folgen der Extremwetterereignisse kosten Unsummen - woher nehmen?

Klimaschutzmaßnahmen kosten viel Geld (für Forschung und Realisierung).

Verzögerte Strukturmaßnahmen (Bahnstrecken, neue Züge, besserer Nahverkehr) = riesige Kosten.

Aber wir leben steuerlich weiter so wie bisher und unsere Politiker (vor allem natürlich die FDP) erzählen, dass das ohne Steuererhöhung möglich ist.

Natürlich will niemand gerne mehr Steuern zahlen - aber geht das nicht auch anders?

Zur Beginn der Regierung von Kohl war der Spitzensteuersatz um 10% höher. Und es gab eine tatsächlich kassierte Vermögenssteuer. Und ...

War das damals wirklich Kommunismus (unter CDU-Regierung)? In meiner Erinnerung (zugegeben subjektiv) gibg es Deutschland und den Deutschen damals wirtschaftlich nicht schlechter als heute.

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Ich befürchte, dass wir mit der aktuellen Steuersparpolitik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben (obwohl: ich selbst habe gar keine Kinder). Denn diese nächsten Generationen müssen mit den Zuständen leben, die wir ihnen hinterlassen. Und warum? Dafür dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung sich 2 Flugreisen (mit entsprechenden Umweltschäden) pro Jahr erlauben kann? Das gab es natürlich in den 1980er Jahren (Regierungszeit von Kohl) noch nicht. Alles andere schon (TV, Nahrung, Urlaub, Sport ...)

Warum also glauben unsere heutigen Politiker nicht, dass die deutschen Staatsbürger die Wahrheit verkraften, dass wir jetzt (und schon die letzten 20 Jahre) über unsere Verhältnisse gelebt haben.

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Keine Umfrage, da ich hier nicht an einfache Lösungen/Schlagworte glaube.

Europa, Steuern, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Regierung, Recht, Bundestag, Die Grünen, FDP, Finanzierung, Gesellschaft, Infrastruktur, Partei, SPD, Ukraine, Vermögen, CDU/CSU, Nachkommen

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