Wann wird endlich die Außengrenze geschlossen, und die Personenkontrollen wieder eingeführt?
Grenzkontrollen Aussengrenze EU
1 Antwort
Hallo Schwervelke,
Danke für Deine Frage.
Zuerst zur EU-Außengrenze: es geht ja nicht darum, die Außengrenzen komplett zu schließen. Wir haben immer wieder betont, dass das "australische Modell" für Europa kein Beispiel sein kann. Asylsuchende haben das Recht, dass wir Ihren Antrag prüfen, sogenannte "Push-backs" sind nach EU-Recht verboten. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat muss natürlich schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.
War wir sehr wohl fordern ist ein starker Außengrenzschutz, hier haben wir seit 2015 große Fortschritte gemacht:
Die EU hat systematische Kontrollen für alle Personen, die die EU-Grenzen überqueren, eingeführt und die IT-Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Heute sind mehr als 1600 Bedienstete der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen der Union in Ländern wie Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien als Verstärkung des jeweiligen nationalen Grenzschutzes im Einsatz. Kommission, Rat und Mitgliedstaaten sind sich einig, die ständige Reserve bis 2027 auf 10.000 Grenzschutzbeamte zu erhöhen.
Die Steuerung der irregulären Migration zeigt Wirkung: auf der östlichen Mittelmeerroute ging die Zahl der Neuankömmlinge nach dem Inkrafttreten der Erklärung EU-Türkei um 97 Prozent zurück, entlang der zentralen Mittelmeerroute konnten die irregulären Migrationsströme seit 2015 um 80 Prozent reduziert werden. Etwa 35.000 Asylsuchende wurden zwischen 2015 und 2018 geordnet und solidarisch aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umverteilt.
Und zu Deiner Frage nach den Personenkontrollen: Du weißt sicher, dass wir dem Schengener Abkommen das freie Reisen in Europa zu verdanken haben. Es gilt bis heute als eine der größten Errungenschaften der EU. In Deutschland befürworten 92 Prozent der Menschen nach einer aktuellen Umfrage diese Freizügigkeit. Ein grenzenloses Europa lässt sich nur dann aufrechterhalten, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt werden. Die EU hat hier in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, siehe oben. Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben.
Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
"Die EU hat systematische Kontrollen für alle Personen, die die EU Grenzen überqueren, eingeführt....."
Warum bin ich davon dann noch nie betroffen gewesen? Ich bin 2018 sechs Wochen mit einer Yacht in der Ägäis unterwegs gewesen, ab Athen Kalamaki. Wir sind regelmäßig rein und raus in die Türkischen Gewässern, auch nachts. Nie hat die Küstenwache sich gemeldet, trotz unser aktives AIS. Wir haben uns freiwillig, bzw. nach Vorschrift angemeldet, sind aber nie kontrolliert worden, obwohl wir auch der Yacht mindestens 25 Mann hätten unterbringen und rüberschmuggeln können.
"... bis 2027 (!!!!) auf 10.000 verstärken....." Bei der jetzigen Zuzugsrate von 15000 pro Monat haben wir dann schon weitere 1,4 Millionen Einwanderer im Land.
..."Etwa 35.000 Asylsuchende wurden zwischen 2015 und 2018 geordnet und solidarisch aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umverteilt".... Und jetzt sollen wir beruhigt sein oder frohlocken? Das ist nichts verglichen zu der Masse derer die wir alimentieren müssen.
"...Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben....." Dem widerspreche ich. Eher wird Europa an die Wand gefahren wenn die offene Grenzen aufrecht erhalten werden.
Von den Einreisenden per Flugzeug, (Flüge ab Kairo) die in München ankommen, und dort von Freiwilligen abgeholt werden, ist hier nicht mal die Rede. Sie kommen nicht mal illegal über die Europäische Außengrenze, nein, sie werden offiziell eingeflogen. Woher ich das weiß? Einer der Mütter dieser freiwilligen Helfer, der das ganze zu bunt wurde, hat mich angerufen, und mich darüber informiert.
Auch schon zuvor, Herbst 2017, hat mir in Salzburg ein dort Diensthabender junger Bundesgrenzschutzpolizist das gleiche gesagt. Ich fragte ihn, wie erfolgreich denn nun die "Kontrollen" am Bahnhof Salzburg seien. Antwort: "Total für die Katz, die werden ja eingeflogen".
Aber ihr als "Presseteam" der EU Kommission glaubt immer noch, dass wir den Unsinn glauben, den ihr verzapft.