Logo der Roten Armee Fraktion legal auf tshirt?
Hey ich habe einen freund der sich mit der RAF beschäftigt(dieses thema mag) also wollte ich ihn ein RAF tshirt auf Amazon drucken lassen kann es da Probleme geben?
7 Antworten
Ich denke schon...
Volksverhetzung, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung... Mal schauen...
Die kurze Recherche ergab, dass das tatsächlich nicht verboten ist, was etwas überrascht...
§ 86 StGB fällt aus, weil man tatsächlich versäumt hat, die RAF als verfassungswidrige Organisation zu verbieten. Augenroll.
Volksverhetzung scheidet aus, weil es keinen konkreten Personenkreis gibt, gegen den das Logo hetzen würde.
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a fällt auch flach, weil es eben keine praktische Unterstützungshandlung ist, sondern eine rein idelle...
Tatsächlich wäre das legal. :-/
Trotzdem würde ich damit nicht öffentlich herumlaufen. Das Risiko, eine aufs Maul zu bekommen, wäre recht groß...
Gibt Ärger wegen Verwendung von Symbolen einer verbotenen Organisation.
Ja. Diese beiden Gruppen wurden nie verboten.
Im Netz findet man den Hinweis, dass dies ein bloßes Versäumnis verfassungsrechtlicher Institutionen war. Ich habe jetzt nicht gesucht, wer dafür warum konkret verantwortlich war.
Die Rechtslage ist zuminsdest eindeutig - das Zeigen der beiden Symbole ist nicht illegal, so lange nicht weitere Zusammenhänge zu den Gruppen in einen positiven Kontext gestellt werden.
Warum sind dann Leute nur wegen der Mitgliedschaft in der RAF verurteilt worden, wenn sie nicht verboten war?
Weil es ein Gesetz gibt, dass die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung illegal ist.
Aber die terroristische Vereinigung ist trotzdem nicht verboten? So ein widersprüchliches Rechtssystem ist doch Schwachsinn!
Ich sagte ja, dass es ein Versäumnis war. Das Rechtssystem an sich würde ein Verbot vorsehen.
Wozu bedarf es eines Verbots, warum ist es nicht automatisch verboten? Wenn die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (wie Du ja bestätigt hast) verboten ist, warum die Organisation selbst nicht ebenso "automatisch"? Ich verstehe nicht, dass da ein Unterschied gemacht wird.
Da kann ich nur rumvermuten.
Das deutsche Recht wird anscheinend keinen Automatismus kennen, eine als terroristisch eingeschätzte Gruppe bereits durch die Klassifizierung zu verbieten. Warum das so ist, weiß ich nicht, vielleicht will der Gesetzgeber keine zu große Pauschalität.
Ein Verbot wäre auch nach meiner Meinung angebracht, mindestens bei inländisch aktiven Gruppen.
Ja wenn die AfD das verbieten will dann muss das wohl erlaubt sein
Da es die RAF nicht mehr gibt, werden diese Paragraphen wohl kaum gelten.
Wenn Leute USA T-Shirts tragen unterstuetzen die den Mord an mehr als 20 millionen Zivilisten in Kambodscha, Vietnam, Irak, Afghanistan usw.? Oder unterstuetzen die nur ein Ideal, der Freiheit, z.B. mit dem Motorrad durch die Wusete zu fahren usw. Das RAF T-Shirt steht evtl. auch nur fuer ein Ideal gegen die Konsumorientierte Verbloedung der Gesellschaft, und nicht fuer Morde und Entfuehrung. Es ist jedem einzelnen ueberlassen seine Meinungen und Ideale zum Ausdruck zu bringen. Ich wuerde weder T-Shirts des Terrorstaates USA verbieten noch T-Shirts der Terrororganisation RAF verbieten.
Selbst wenn das vom Gesetz her erlaubt sein sollte, kann es große Probleme mit Leuten geben, denen das nicht gefällt.
Lass es lieber bleiben!
Die RAF und die Bewegung 2. Juni werden die einzigen terroristischen Organisationen (gewesen) sein, die im Land ihrer Aktionen nicht verboten waren.