Knapp 16.000 Jobverweiger: innen wird Regelsatz gekürzt?
Guten Tag liebe GF-Community.
Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer: innen verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Doch nun zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass nicht allzu viele Menschen davon betroffen sind.
Laut Bericht haben die Jobcenter im Jahr 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfänger:innen den Regelsatz gekürzt - wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit.
Insgesamt erhalten rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei ca. 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher: innen gekürzt.
| Quelle:
https://www.facebook.com/share/1xB9Tv64aR4CzMHn/
| Frage:
Hätte das schon viel früher passieren müssen?Mit freundlichen Grüßen
Robin | TechBrain.
Das Ergebnis basiert auf 27 Abstimmungen
10 Antworten
Kürzungen waren schon seit Einführung von Hartz 4 Möglich und wurden auch angewendet.
Nicht nur bei Ablehnung von Arbeitsangeboten, da reichte schon ei Verlasster Termin bim Jobcenter. Da würde inEinzellfalkendurchazs auch mal Schundluder getrieben. Kürzungen allein den zuständigen Sachbearbeiter zu überlassen, ohne Kontrollinstanz war nicht die beste Idee.
So Grundlegend bin ich schon auch der Meinung das eine Mitwirkungspflicht gegebensein muss. Wennes eine Pflicht gibt muß es auch die Möglichkeit zu Sanktion geben. Aber Fair auf die Situation der einzelnen Angepasst undim Rahmen dendas BVG festgesetzt hat. Forderungen nach 100% Kürzungen sind mehr als billiger Populismus und die Art der Diskussion lässt bei manchen vermissen das von unseren Mitbürgern gesprochen wird.
Ja da gebe ich dir recht und das Ausspielen von Armen gegen Arme ist schon lange Program von CDU und Springer.
Das Hubertus Heil auch noch in dieses Horn Gebläse hat ärgert nicht nur dich. Das hat für ordentlich Stück gesorgt und ich bin auf den nächsten Parteitag gespannt.
Ich kann es mir vorstellen. Ich war SPD-Mitglied als Schröder Kanzler und Steinbrück Ministerpräsident von NRW war und damals auch im UB-Vorstand der Jusos hier.
Daher ärgert mich die Symbolpolitik von Heil auch so. Meine Erststimme bei der Bundestagswahl gehört nach wie vor der SPD, aber damit bin ich absolut nicht einverstanden.
Es ist ein Rückfall in Agenda-Zeiten, so als ob man schonmal koalitionsfähig mit der Merz-CDU werden will.
Was die neue Regierung machen muss, wäre eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme für arbeitsfähige Geldbezieher.. Wenn da 3 Millionen wieder in Arbeit gehen müssen, dann zahlen die Steuern, Beiträge in die Rentenkasse und Beiträge in die Krankenversicherungen.
Der Regelsatz könnte für die wirklich Bedürftigen so bestehen bleiben, oder sogar erhöht werden.
Zudem würde der Staat Milliarden einsparen , was er derzeit an Bürgergeld für arbeitsfähige Geldbezieher bezahlt..
Wir alle die arbeiten gehen, finanzieren letztendlich mit unseren Steuern den Lebensunterhalt arbeitsunwilliger Zeitgenossen.
Wer dennoch nicht arbeiten will, bei dem müssen spürbar die Zuschüsse gekürzt werden. Mir tun nur die Kinder leid, die in solchen Familien aufwachsen.
Und wieder diese Felsenfest Gewissheit das diese Menschen nicht arbeiten wollen. Die hat zwar mit der Realität genau 0 zu tun, hier würden sogar die Zahlen genannt, aber das ist ja egal. Hauptsache man kann auf andere herunterschauen. BWLler die schon im Studium beigebracht bekommen das es das wichtigste ist Arbeitsplätze abzubauen haben ebensowenig mit Arbeitslosigkeit zu tun wie die Alterstruktur oder gar Strukturwandel.
Dann stehen sie da die Selbstgerechten. Ihr sollt mehr Arbeiten, aber mit weniger Arbeitsplätzen und mehr Überstunden.
Können wir dafür was mehr als 12€ die Stunde bekommen?
Pff Fi... Euch.
Das bedeutet von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern haben 2023 16.000 ein Jobangebot abgelehnt.
Der große Rest hat also entweder kein Jobangebot erhalten oder es angenommen.
Und genau daran sieht man, dass die Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger völlig haltloser Populismus ist, der mit Zahlen klar widerlegt werden kann.
Rechne den Prozentsatz von 16.000 von 3,9 Millionen doch mal aus. Ist das wirklich ein dringendes Problem das in der politischen Diskussion einen solchen Raum einnehmen muss?
Einen Bodensatz fauler Leute hat jede Gesellschaft. Die gab es sogar in der DDR wo es ein Recht auf Arbeit gab.
Die große Masse der Empfänger von Bürgergeld wird mit diesen 16.000 aber in einen Topf geworfen und diskreditiert.
Die Frage ist tatsächlich, ob das nicht schon früher hätte passieren sollen, nicht über die Höhe oder den Sinn des Ganzen?
Es wird nichts passieren. Das ist "political speech". Man greift halt jetzt nicht nur die schwächelnde AfD an um weitere Wähler von Protestwahlen abzuhalten, man versicht auch ein eigenes sichtbares Profil zu setzen.
Den beiden Parteien, die soziale Unterstützungen auf ihre Fahne geschrieben haben, laufen doch ohnehin schon die Wähler davon. Und es geht letztlich nicht um die 16.000, sondern um die anderen 3,6 Millionen, die dann ebenfalls in dieses Loch fallen könnten oder befürchten müssen, dass in weiteren Schritten Kürzungen erfolgen.
Du weißt aber schon das es Kurzungenschon seit der Einführung von Hartz gab.
Wer arbeiten kann, aber nicht will, weil er keinen Bock hat, muss auch mit Konsequenzen leben. Es gibt kein Grundrecht auf Faulheit.
Aber wenn man am unteren Ende der Skala einsparen will, dann sollte man es auch am oberen Ende. Zu dieser Einsicht ist aber vor allem die FDP nicht fähig.
Du sagst es selbst: Es geht um einen verschwindend geringen Anteil der Leistungsempfänger. Diese wenigen zu sanktionieren, macht den Kohl nicht fett, weder finanziell noch was Erziehungseffekte oder den Fachkräftemangel angeht.
Diese Maßnahme ist also reiner Populismus. Kann man sich sparen.
Wir haben in Deutschland nicht das Problem, dass Arbeitslose zu viel Geld bekommen, sondern dass Arbeitnehmer zu wenig bekommen, bzw. sich von ihrem Gehalt zu wenig leisten können.
Allein schon das Thema Wohnen: Als Arbeitsloser bekommst du ne Wohnung bezahlt. Und die kostet eben so viel, wie sie kostet, kann dir egal sein.
Als Arbeitnehmer hast du heutzutage das Problem, ob du überhaupt eine Wohnung findest, wenn ja ob sie die Hälfte deines Gehalts frisst und was noch übrig bleibt, wenn du zur Arbeitsstelle gependelt bist.
Und die kostet eben so viel, wie sie kostet, kann dir egal sein.*
Nein. Man hat bei der Wohnungssuche als Empfänger klare Voraussetzungen. Zum Beispiel darf hier bei mir in Essen, NRW eine Wohnung nur bis zu 50qm haben und 436,00 € kalt kosten.
Friedrich Merz hat es ja klar ausgesprochen: "Wer Bürgergeld bezieht darf sich nicht als vollwertiger Bürger fühlen.", hat er gesagt.
Das heißt im Klartext: Sind Bürger zweiter Klasse (für die scheinbar Artikel 1 GG. nicht gilt).
Und die AfD erzählt ihren Wählern das seien alles Ausländer.
Und Bild und RTL II präsentieren irgendwelche Gehirnamputierten die für ein bisschen Honorar das Klischee bestätigen.
Das ist eine Kampagne von ganz oben gegen die Ärmsten der Gesellschaft.
Und die SPD ist sich auch nicht zu fein für solche menschenverachtenden Schweinereien:
SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.? (Politik, Meinung, Soziales) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/spd-und-buergergeld-verstossen-geplante-sanktionen-gegen-artikel-1-gg