Junge Alternative als gesichert Rechtsextremistisch eingestuft?
Wie soll nun mit der Mutterpartei umgegangen werden?
Wir haben also im Bundestag und diversen Landtagen eine Partei sitzen die sich einer rechtsextremistische Jugendorganisation leistet.
Eigentlich eine unerträgliche Situation. Nun doch ein Verbotsverfahren?
Zitat: Neben der "Jungen Alternative" wird auch das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek mit Sitz in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, sowie die Organisation "Ein Prozent" in Halle (Saale) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Alle drei Organisationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz bisher als rechtsextremistische Verdachtsfälle geführt: die JA seit 2019, IfS und "Ein Prozent" seit 2020.
Seitdem legten die Verfassungsschützer eine umfangreiche Materialsammlung an, um die Verfassungsfeindlichkeit gerichtsfest beweisen zu können. "Die Positionen des Instituts für Staatspolitik, Ein Prozent e.V. und der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. "Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Sie werden deshalb vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet." Gegen diese Einstufung können die betroffenen Organisationen vor dem Verwaltungsgericht klagen.
7 Antworten
Man kann, soweit ich weiß, juristisch nicht von einer Organisation auch auf die andere schließen - und, soweit ich weiß, gehören die formaljuristisch nicht zusammen?
Wenn zum Beispiel die Hell Angels Bochum als Kriminielle Vereinigung verboten werden, darf das nicht auf ganz NRW ausgeweitet werden. Sprich: man muss es für alle dann nochmal prüfen. Es hat also keine Auswirkungen juristisch auf die AfD denke ich.
Allerdings kann man sich natürlich so seine Gedanken dann machen, wie lange es wohl dauert, bis sowas dann auch bei der AfD passiert, dass genug Beweise vorliegen, um diese Einstufung zu rechtfertigen.
Was vermutlich daran liegen dürfte, dass ich auch kein AfD-Fan bin :-D.
Außerdem sehe ich leider die Tendenz auch. Vor ein paar Jahren war der Vorwurf der Medien und der Politiker, dass die Partei rechtsextrem sei, noch komplett falsch, da habe ich auch ständig widersprochen dann - inzwischen sind aber leider etliche Funktionäre rechtsradikal bis rechtsextrem - immer noch nicht die ganze Partei. Was vorher "Flügel" war ist inzwischen aber gefühlt einziger Teil, Tendenz weiter Richtung extrem rechter Rand.
Die JuSos unterstützen und beteiligen sich in Vereinigungen die sich offensichtlich, zielstrebig und offenkundig verfassungsfeindlich verhalten und grundlegende Demokratischen Grundordnungen ablehnen.
Wie soll nun in der Mutterpartei umgegangen werden?
Komisch das die Jusos aber keine Verfassungsfeinde sind. Deine Lügen machen sie auch nicht dazu.
Verbotsverfahren wäre interessant, dann würde sich sicher wie damals bei der NPD herausstellen, dass die schlimmsten Mitglieder größtenteils selbst VS Leute waren und die ganze Partei sich dadurch zumindest mitfinanziert hat.
Nicht nur die Fassade anschauen, sondern auch mal dahinter.
Sehr interessant ist auch der NSU Untersuchungsausschuss, dem Sebastian Edathy (SPD) angehörte. Was er wohl rausgefunden hat, dass man ihn damals mit der Geschichte mit den Kinderbildern ausgeschaltet hat? Hab mal gelesen, dass es da auch Spuren zum VS gab. Danach war es recht ruhig geworden.
Unbestritten: es gibt echte Nazis, leider. Aber die paar Verwirrten haben keine große Lobby (zum Glück!). Überall welche zu sehen ist dann doch etwas paranoid.
Warte mal. Du weißt also schon das die meisten AfD Mitglieder VLeute sind, aha woher?
Hinter die Fassade hat der Verfassungsschutz geschaut. Deswegen kamm er zu seiner abschließenden Beurteilung.
Edaty, da hast du dir also einen Verschwörungsmythos gebastelt. Was hat das mit den rechtsextremisten der JA zu tun?
Ja es gibt echte Nazis, zum Beispiel Bernd Höcke und eben die Jugendorganisation der AfD "junge Alternative". Darum geht es ja. Man sollte meinen das erwachsene Menschen so eine Frage verstehen können.
Aber ich wundere mich nicht über deine Antwort. 50% der AfD Wähler hängen Verschwörungsmythen an, das ist nichts neues.
In meiner Frage steht nichts zur NSU. Was dort geleistet und nicht geleistet wurde steht auf einem anderen Blatt. Schließlich war damals der von der AfD umworbene Maaßen noch Chef des Verfassungsschutzes, bekanntermassen auf dem rechten Auge vollkommen Blind. Hat sich zum Glück geändert.
Aber wenn ich über die NSU eine Antwort wollte dann hätte ich nach denen gefragt.
In deinem Text steht: der Verfassungsschutz schätzt ein...
Wollte damit nur aufzeigen, wie seriös eine Einschätzung des VS tatsächlich ist. Ich bin definitiv kein AFD Freund. Aber die Mehrheit der Mitglieder verhält sich verfassungskonform. Sicherlich gibt es Ausreißer wie einen Höcke, diese Radikalen gibt es aber auch im linken Lager und man sollte solche Typen eigentlich aus Eigeninteresse versuchen, seitens der Partei loszuwerden, was sicherlich nicht immer einfach ist, aber auch nicht unmöglich, wenn man tatsächlich verfassungswidriges Verhalten nachweisen kann (weiß ich jetzt nicht beim Höcke). Aber Parteien verbieten wäre radikal und undemokratisch wie du es ja eigentlich nicht möchtest. Eine Demokratie hält das aus. !MUSS! das aushalten können!
Hier muss die Zeitgeschichte nicht extra verdreht werden!
2011 erlangte der NSU Bekanntheitsgrad, zuvor gab es Pannen bei der Aufklärung durch den Verfassungsschutz
2012- 2018 Maaßen war Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
2013 wurde die AfD gegründet.
Hans Georg Maaßen wurde 2018 in den Ruhestand versetzt, weil er Merkel widersprochen hatte ("es gab keine Hetzjagd in Chemnitz")!
Tja, die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste mit rechtsextremistischen Organisationen. Wer dort Mitglied war und das verschweigt oder Mitglied ist, darf kein AfD-Mitglied sein. Demnach müssten sie ihren Jugendverband auflösen und seine Mitglieder aus der AfD ausschließen, wenn sie ihr denn angehörten...
Ganz so weit ist es noch nicht...:-) Noch ist die AfD selber "nur" ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Die Hürden für ein Veerbot sind unüberwindbar hoch.
Wenn man es versucht, dann macht man nur Werbung für die Partei für alle Protestwähler.
unüberwindbar hoch sind sie nicht. Zurecht sehr hoch das ist richtig.
Das ist schon was her, aber spielt auch keine Rolle. We gesagt es gibt zurecht hohe Hürden, dies ist nicht gleichbedeutend mit es ist unmöglich. Das entscheidet dann das Verfassungsgericht, falls überhaupt ein Verbotsverfahren eröffnet werden sollte. Was ist daran unverständlich?
Daran ist nichts unverständlich. Die Vorraussetzungen sind heutzutage aber, dass die Partei kurz davor sein muss, das demokratische System der Republik zu zerstören. Und das erreicht keine Partei ....
Ich schätze es geht um die Relation. Wenn nichtmal die NPD verboten werden konnte
Wo mal ein Kommentar ohne Egalisierung, Whataboutismus, Verschwörungsmythos oder schlicht Anfeindung. Danke