Würdest du Dienstaufsichtsbeschwerde erstatten, wenn ein Beamter dich beleidigt? Wie kann er sich dagegen wehren? Hat man willkürliche Repressalien zu befürc*?

5 Antworten

Wegen Beleidigung wohl kaum. Wäre der Stress mir überhaupt nicht wert.

Sollte es natürlich Folgen in meinem Leben dadurch haben dann wohl schon.

Du solltest auf jeden Fall mal unterscheiden zwischen Dienstaufsichtsbeschwerde (er hat seine Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigt, das wird von der Leitung der Dienstbehörde bearbeitet) und einer Anzeige (er hat eine Straftat begangen und das würde dann evtl. vor Gericht landen).


Detlef0 
Fragesteller
 10.03.2024, 20:27

Guter Punkt !

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Korrektur63  01.06.2024, 16:23

ja eben, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird von der Leitung der Dienstbehörde bearbeitet, quasi selbst Überwachung. Und eine Strafanzeige gegen einen Staatsbeamten geht über einen Staatsanwalt, der Weisungsgebunden ist. Ein Schelm wer sich dabei was denkt. :-)

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Nein, A-Löcher muss man A-Löcher bleiben lassen.


Korrektur63  01.06.2024, 16:24

wen meinst Du mit A-Löcher? Den Bürger oder den Beamten?

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Wenn Du keine Zeugen hast, am besten auf 4K-Video dokumentiert ist das sinnlos.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Korrektur63  01.06.2024, 16:21

auch mit Video ist es häufig sinnlos. Weil ein Video muss ein Richter erst mal zulassen, wozu er nicht verpflichtet ist.

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Vor Gericht sind alle gleich. Also keine Ahnung warum du denkst, dass das Wort eines Beamten mehr zählt.

Aber was auch zählt ist: Im Zweifel für den Angeklagten. Wenn du also keine Beweise hast, hast du schlechte Karten.


Korrektur63  01.06.2024, 16:10

Solange wie dich ein Richter nicht fragt, "Wollen Sie behaupten das der Beamte lügt?" Solange bist Du gleich, nur bei Deiner Antwort musst Du dann gewaltig aufpassen. Kann dann schnell passieren, das Du wegen Beamtenbeleidigung in einem anderen Verfahren belangt wirst. Auch wen sich später herausstellt, das der Beamte doch gelogen hat, bzw. sogar einen Meineid geleistet hat.

Im Zweifel für den Angeklagten gilt auch nur im Strafrecht, aber wen der Richter meint die Indizien Kette stimmt (also Indizien nicht Beweise), stimmt es dann schon nicht mehr ganz.

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