Was passiert wenn Russland den 2+4 Vertrag kündigt?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Naja gut. Soweit ich das als nicht Jurist verstehe sind die Regelung des Vertrages abschließend. Sich "aus dem Vertrag zurückzuziehen," wäre als würdest du aufgrund des von dir erklärten Rückzuges aus einem Kaufvertrag 30 Jahre später erwarten, dass dieser Kauf rückabgewickelt wird.

Das heißt völkerrechtlich dürfte das recht bedeutungslos sein.

Hätte es praktische Auswirkungen? Eigentlich auch nicht. Russland würde zumindest Ostdeutschland als rechtlich gesehen von sich besetzt betrachten, was natürlich ein gigantischer diplomatischer Affront gegen Deutschland wäre. Aber würden sie deswegen einen Einmarsch versuchen. Wohl kaum. Das würde Krieg mit der Nato bedeuten, unabhängig davon, ob Russland den Vertrag als gültig erachtet oder nicht.

Wann es vielleicht noch relevant gewesen wäre, wäre wenn sich die Sowjetunion/Russland im Nachhinein unilateral aus dem Vertrag zurück gezogen hätten, wäre bis 1994, da damals noch tatsächlich Truppen in Ostdeutschland standen.


IanGaepit  22.05.2024, 09:31

Danke für den Stern.

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Da wird nichts passieren. Der Vertrag enthält keine "Ausstiegsklausel". Wenn Russland also der Meinung ist, sie dürften den Osten Deutschlands wieder besetzen, ist das ein regulärer Bündnisfall der NATO. Und wie wir alle wissen, haben sie davor die Hosen gestrichen voll die kleinen Feiglinge.

Wie wird die Regierung darauf reagieren?

Gar nicht. Das ist doch eher was für die ZDF heute-Show.

Ich als Bundesregierung würde dazu sagen: "Wir nehmen das Angebot vom 2. Juli 1990 des sowjetischen Generalmajors Geli Batenin an, die Oblast Kaliningrad zurückzukaufen."

Unsinn meiner Meinung nach. Der Vertrag kann nicht aufgelöst werden.

Dieser Vertrag enthält keine Kündigungsklausel.

Und selbst wenn...die russischen Kriegsverbrecher haben seit einem Jahr auf 100% Kriegswirtschaft umgestellt und es reicht trotz all dem nicht einmal für die Ukraine der wir von Anfang an nicht genug Unterstützung gaben...

Verstehst du was das bedeutet?

Die NATO würde Russland f*cken.