Warum werden rassistische Menschen verharmlost?

Das muss aufhören, wir müssen aufhören Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. Es gibt nur 3 Richtungen in die dieses Verhalten betrachtet werden sollte und zwar Rassismus, Faschismus oder Nationalsozialismus. Ich persönlich ordne das so für mich ein und nenne es beim Namen völlig unverblümt und ich nehme auch kein Blatt vor den Mund.

Die paar Idioten auf Sylt die rumgegrölt haben sind eindeutig als Rassisten, wenn nicht sogar als Nazis zu verurteilen mit der Geste die der eine Typ gemacht hat. Es gab ja auch schon erste Kündigungen von Arbeitgeberseite heraus - zurecht.

https://www.spiegel.de/karriere/sylt-video-entlassungen-nach-nazi-eklat-was-duerfen-arbeitnehmer-in-ihrer-freizeit-a-0b063178-5dff-4969-9e18-543ebe2cd30d

Ein Björn Höcke der als ehemaliger Geschichtslehrer behauptet hat, dass er nicht wusste das es sich um eine SA-Parole gehandelt hat, ist eindeutig ein Nazi und ein Faschist. Vorsitzender der AfD Thüringen übrigens.

https://www.spiegel.de/karriere/sylt-video-entlassungen-nach-nazi-eklat-was-duerfen-arbeitnehmer-in-ihrer-freizeit-a-0b063178-5dff-4969-9e18-543ebe2cd30d

Er ist ein Nazi und ein Faschist und das kann ich so öffentlich sagen ohne Konsequenzen zu fürchten.

https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

Die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden und in ganz Deutschland als rechtsextremer Verdachtsfall.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/afd-landesverbaende-wo-gelten-sie-als-gesichert-rechtsextrem-id69576376.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat es sogar der verurteilte Neonazi Tommy Frenck in die Stichwahl für einen Bürgermeister geschafft. (ein Typ der Neonazi Merchandise verkauft und Rechtsrockkonzerte veranstaltet).

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/tommy-frenck-kommunalwahl-nazi-verfassungsschutz-112.html

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/-tommy-frenck-berufung-landgericht-volksverhetzung-100.html

Wir müssen endlich damit aufhören fremdenfeindliche Menschen zu verharmlosen und sie als "dumme Idioten" zu abzustempeln. Machen wir uns nichts vor, das sind entweder Rassisten, Faschisten oder Nazis und nicht "ein paar verlorene Seelen" die man sowieso nicht mehr zurückholen kann. Und damit meine ich nicht explizit AfD-Wähler*innen, sondern allgemein fremdenfeindliche Menschen und das muss konsequent auch so bezeichnet werden. Klar, wollen Faschisten nicht als Faschisten bezeichnet werden, weil der Faschismus negativ konjugiert ist, aber sie sind nun mal Faschisten. Reden wir uns die Bezeichnung nicht schön. Es muss wieder gesellschaftstauglich gemacht werden, dass Menschen sich für ihre fremdenfeindliche Einstellung schämen und die sich wieder gesellschaftlich geächtet werden anstatt Populismus zu befeuern und diese auch noch zu belohnen.

Ich nehme hier die AfD als Beispiel, weil sie gerade am Prominentesten ist in meinem Fall. Patrioten, huh? Nur echte Patrioten lassen sich von Russland und China kaufen. So wie Listenplatz 1 und 2 im Europaparlament sich selbstständig aus dem EU-Parlament mobben und selbst dem rechten Flügel dort zu rechtsextrem sind.

https://www.zeit.de/politik/2024-05/rechtsaussen-fraktion-id-im-europaparlament-schliesst-afd-aus

Nennt mich linksgrünversifft, aber lasst bitte das "grün" weg, aus diesem ganzen Begriff. Ich will nicht mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Die Grünen tragen die rechte und konservative Regierung mit und entscheiden sich, im Gegensatz zur FDP, dagegen überhaupt irgendwas zu blockieren. Einer der wenigen Punkte die die FDP ausnahmsweise nicht blockiert hat.

ALLE Parteien die aktuell an der Regierung beteiligt sind, sind mitverantwortlich für die radikale Flüchtlingspolitik die Europa fährt, dass wir in Zukunft haftähnliche Bedingungen an den Grenzen haben werden. Daran sind nicht die Grünen schuld aber sie haben es aktiv mitentschieden. Die Grünen sind in der aktuellen Regierung und im EU-Parlament immerhin noch die mittigste Partei.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faeser-rumaenien-102.html

Ich bitte euch, jedenfalls noch die Leute mit Hirn unter euch. Auch wenn ich weiß, dass diese rechten Spinner jegliche Quellen und Beweislast ignorieren oder als "stimmt nicht" abstempeln. Mit Inhalten "entzaubert" man die nicht, weil die Inhalten nicht glauben. Rechtsextreme wählen Rechtsextreme (AfD-Wähler). Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Bezeichnet die Leute als das was sie sind und zwar im jeweiligen Kontext als Rassisten, Faschisten oder Nazis. Die müssen sich wieder schämen und gesellschaftlich geächtet fühlen. Etwas anderes hilft nicht mehr gegen deren extremistische Gewalt.

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War die Piratenpartei immer so links wie heute?

In Sachen Urheberrecht, filesharing und Internet-Piraterie bin ich mit ihnen einer Meinung (und das sollte für die ja auch das wichtigste sein, deswegen heißen Sie überhaupt Piraten). Auch in Sachen Privatsphäre, Überwachung, Whistleblowing usw. bin ich mit ihnen einer Meinung. Auch in anderen Punkten wie Drogen Legalisierung.

Aber da hörts auch schon auf. In allen anderen Punkten scheinen sie einfach eine Kopie der Grünen zu sein (genau wie die Partei, Volt, usw.).

Sie sind extrem stark pro-EU eingestellt, und das ist meiner Meinung nach nicht freiheitlich. Ich bin für einen Dexit.

Ich bin für Neutralität, aber die Piraten scheinen hingegen stark pro-westlich eingestellt zu sein (genau wie die Grünen) und wollen wohl auch nach meinem Wissen die Ukraine mehr unterstützen (was uns in den Krieg reinziehen könnte).

Sie haben wohl auch die selben Ansichten zu Migration und Multikulturalismus wie die Grünen (was meiner Meinung nach schrecklich ist, und unser Land ruiniert).

Waren die immer so? Oder sind die über die Jahre linker geworden? Ich glaube die vernachlässigen mittlerweile ihre pro-Freiheits und anti-Urheberrechts Positionen und sind einfach nur wie die Grünen.

Ich hätte es lieber sie würden sich nur auf diese Themen konzentrieren und in anderen Punkten keine Stellung beziehen. Dann könnte die Partei pro-freiheitlich eingestelle Menschen anziehen die andere Ansichten haben.

Europa, Krieg, Regierung, Privatsphäre, Bundestag, Bundestagswahl, Die Grünen, Filesharing, Freiheit, Liberalismus, Partei, Piraten, piratenpartei, Torrent, Wahlen, Libertarismus
Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

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Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ... 62%
Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ... 27%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
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