Hallo zusammen, wollte gerne mal wissen, was das genau ist. Es befindet sich auf einer Brücke. Kann das ein Blitzer sein ? Grüße

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Wir leben ja gefühlt im Ausnahmezustand mit den Nachwirkungen von Corona und dem Krieg in der Ukraine.

Hätte es eine andere Partei besser hinbekommen?

Ich bin gestern beim Links Abbiegen an einer Kreuzung aus Versehen 2/3 Meter in die falsche Straße reingefahren, also in die vom Gegenverkehr.
Ich habe es einfach zu spät gesehen, dass ich um eine Art kleine Verkehrsinsel hätte rumfahren müssen, um auf meinem Fahrstreifen zu bleiben.
Es ist nichts passiert, weil alle langsam gefahren sind und habe versucht mich mit Handzeichen zu entschuldigen.
Bin dann auch direkt ein kleines Stück rückwärts gefahren und dann auf meinem Fahrstreifen richtig weiter gefahren.
Also wie gesagt, niemand kam zu Schaden o.ä.

Dennoch hab ich jetzt etwas Angst, dass ich irgendeine Strafe kriegen kann, da es ja teilweise Ampelblitzer o.ä. gibt.

Ich bin gestern Abend innerorts leider etwas zu schnell gefahren.

Bei 50 Km/h, oder auch bei den anderen Gescheindigkeitsbegrenzungen, gilt ja eine Toleranz von 10 km/h beim Blitzer, sprich ab 61 Kmh wird man geblitzt.

ich bin leider genau im Moment wo der Blitzer kam 63 gefahren, weil ich schluchtweg nicht drauf geachtet habe.

ich wuede halt noch nie geblitzt deswegen meine Frage, hätte ich es gemerkt wenn ich geblitzt worden wäre oder gibt es irgendwie so stille Blitzer?

ich habe halt die ganze Zeit den Blitzer angeschaut aber es kam kein Fotoblitz oder so.

Hey,

ich bin vor ein paar Tagen bei einer roten "Ampel" in einen Tunnel gefahren auf einer Landstraße. Ich war ein wenig abgelenkt und mir ist es erst aufgefallen, als ich am anderen Ende die Autos sah, die sich in die Gegenrichtung stauten.

Ich habe gerade mit einem Freund telefoniert, der meinte, dass jetzt eine Strafe per Post kommen könnte, weil alle Tunnel in Deutschland Kameraüberwacht sind. Glaubt ihr, dass sich wirklich jemand die Mühe macht? Es gab ja auch keine "Gefahr" im Tunnel, also ich weiß nicht mal, wieso die Ampel auf rot war. Das blöde war, dass ich zum ersten Mal da lang gefahren bin, weil ich jemanden besucht habe...

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

Bislang musste - mit Ausnahme von Rindfleisch - die Herkunft von unverpacktem und unverarbeitetem Fleisch an Bedientheken oder Wochenmärkten nicht angegeben werden. Seit dem heutigen 01. Februar allerdings gilt eine Kennzeichnungspflicht. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit das Kaufverhalten der Kunden künftig verändert werden könnte...

Eine neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch - das ändert sich

Auf Grundlage einer Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir muss ab dem 01. Februar Herkunfts- und Schlachtort von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch an Theken verbindlich offengelegt werden. Angesichts der Seuche BSE bestand diese Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch bereits seit dem Jahr 2000.

Konkret ändert sich das Folgende:

• Pflichtkennzeichnungen auf unverpacktem Fleisch. Bei verpackter Ware gilt diese Kennzeichnungspflicht bereits
• Angabe von Aufzucht- und Schlachtland mithilfe von Schildern / Bildschirmen an der Ware, z.B. "Aufgezogen in Polen, geschlachtet in Deutschland". Sofern Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem einzigen Land stattgefunden haben, wäre eine mögliche Formulierung "Ursprung: Deutschland"
• Bei Verkauf von Fleisch überwiegend gleicher Herkunft reicht ein allgemeiner Hinweis im Laden aus, z.B. "Das gesamte Sortiment stammt aus Deutschland". Eine regionale Kennzeichnungspflicht ist nicht vorgesehen.

Sofern das Frischfleisch weiterverarbeitet wurde (z.B. zu Fleischsalat), entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Mehr Transparenz für verändertes Konsumverhalten?

Die ausgeweitete Kennzeichnungspflicht dürfte insbesondere dem Deutschen Bauernverband entgegenkommen, damit - so die Hoffnung - Verbraucher beim Fleischkauf an der Theke primär auf heimische Produkte zurückgreifen. Laut Özdemir stehe das Label "Made In Germany" für hohe Tier- und Umweltstandards sowie gerechte Löhne. Ob und inwieweit diese jedoch generell höher als anderswo sind, ist umstritten.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands Ramona Pop wünscht sich eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht: Trotz Regeländerung genügt bei Hackfleisch derzeit die recht uneindeutige Angabe "aufgezogen und geschlachtet in der EU". Darüber hinaus sollten Pop zufolge auch verarbeitete Lebensmittel wie Wurst oder Salami-Pizza mit Blick auf das enthaltene Fleisch klarer gekennzeichnet werden. Ferner, so Ramona Pop, müsste die Kennzeichnungspflicht auch auf die Gastronomie oder die Gemeinschaftsverpflegung wie Kantinen oder Mensen ausgeweitet werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neue Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch? Achtet Ihr beim Kauf von Frischfleisch primär auf die Herkunft oder auf den günstigeren Preis? Wie viel Transparenz wünscht Ihr Euch hinsichtlich der Kennzeichnung von Fleischprodukten? Sollten Restaurants und Kantinen ebenfalls zur Kennzeichnung verpflichtet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/geld/2024-01/lebensmittelkennzeichnung-fleisch-viertagewoche-test#herkunft-von-fleisch-muss-kuenftig-angegeben-werden

https://taz.de/Herkunftskennzeichnung-wird-ausgeweitet/!5989527/

https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/fleischkennzeichnung-ab-1-februar-muss-bei-frischem-fleisch-herkunft-angegeben-werden-729577

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Wie bewertet ihr sie und ihre politische Leistung? Sie erscheint mir jedenfalls (zwischenmenschlich) sympathisch und scheint politisch solidarisch und gutmütig zu sein.

Wie viel damit es sich ausgeht? Mein Modus hat 68 PS das muss ja gehen.

wenn ja, wurdet ihr erwischt und musstet ihr Strafe zahlen?

Hallo.
Bei der Ampel gibt es aktuell eine gewissene Unbeliebtheit.

Was für gerechtfertige Kritikpunkte gibt es gegenüber der Ampel?

Was soll eurer Meinung die Ampel besser machen?

Ich spreche sowohl die Gegner als auch Befürworter an.

Hallo,

wie findet ihr die Arbeit der jetzigen Regierung ?

Was findet ihr gut ?

Was findet ihr schlecht ?

Die ampel würde gelb und ich hab gebremst jedoch was das Auto (sprinter) voll beladen und der Bremsweg ist etwas länger geworden das ich auf der Kreuzung stehen geblieben bin um sie nicht zu blockieren bin ich langsam weiter gefahren und dann kam ein zweiter Blitz bin noch in der probezeit und würde gerne wissen was jetzt folgt ?

Hallo,

was passiert wenn man an einem Tag mehrfach von einem Blitzer geblitzt wird (für Person in der Probezeit)?

Ich habe eine Frage. Unser Auto geht meiner Mutter. Das heißt wenn ich jetzt geblitzt werde, wer bekommt dann zum Beispiel die Punkte und den Bußgeldbescheid?

Wenn ich zb im 4 Gang fahre und komplett anhalten muss wegen einer Ampel. Soll ich dann im 4ten Gang anhalten und wenn ich stehe erst dann in den ersten/Leerlauf? Oder soll ich schon beim abbremsen die Gänge ändern?

Mein Fahrlehrer hat gesagt ich soll das erste machen, damit ich nicht durcheinander komme und weil es sonst zu viel auf einmal ist.

Aber im Internet steht man sollte auch beim bremsen runterschalten. Was denn nun. Und was davon ist besser fürs Auto?

Wollt ihr das Klimageld überhaupt noch haben?

Welche Verschwörrung fing findet ihr am Witzigsten die momentan verbreitet werden:

Die gute alte Demogeld Verschwörrung

https://youtu.be/i3ODk2McsHU?si=hdT9lF23swBIT7FF

Das alle Demonstranten durch die Impfung via Chips gleichgeschaltrn wurden

Das die Demos nicht echt sind und die Bilder KI generiert

Mir ist es noch nicht Links genug aber es gibt schon Erfolge

Linke Erfolge sind zum Beispiel:

1) Das sehr stark gegen rechts propagiert wird und auch in den Schulen schon beigebracht wird das rechts weg muss und Links den Kindern etwas näher gelegt wird und die Öffentlichkeit auch gegen rechts protestiert damit alle mitmachen können

2) Keine Erpressung durch Bauern und rechte Proteste

3) Die deutschen erkennen rechts schon sehr schnell und sehen vieles endlich als rechts

4) Geldhilfen für Schwellenländer denn wir sind eine globale Welt und es gibt nicht nur unser Ego Deutschland

5) Offenes Deutschland durch freie Grenzen denn hier bekommt jeder eine Zukunft und Menschen werden respektiert

6) Frauen werden besser bezahlt

Das ist gut aber es fehlt endlich die Reichensteuer!!! Auch Erben sollten sehr stark besteuert werden und der Wohnungsmarkt sollte vom Staat eingedämmt werden damit Miethaie keine Bürger ausnehmen

Das sind die Ergebnisse der aktuellen MDR Umfragen von vor 2 Stunden. Linke 4%, FDP gar nicht mehr einzeln erwähnt.. war das vorauszusehen? Hat also die linke Correctiv Schmutzkampagne nichts gebracht.

Meint ihr, da wird noch mehr schmutzige Wäsche demnächst gewaschen, also AfD noch mal mit irgendwas denunziert und diskreditiert oder wars das jetzt? Ich meine, ist doch klar, dass es private Treffen zum Migrationsthema gibt, denn sonst würde ja die Ampel, die sich am meisten mit dieses Thema beweisen muß (und es immer noch schuldig bleibt), sonst einiges dazu abgucken und übernehmen, um selber toll da zu stehen.

Wird sich Correctiv eigentlich wegen rechtswidriger Handlungen, z.b. Stasimethoden Privatpersonen ausspionieren, öffentliche Instrumentalisierung usw. rechtlich zu verantworten haben?

Wann werden die von allen möglichen Parteien (und Ländern?) besprochenen Abschiebezentren in Afrika gebaut? Das war vor nicht allzu lange Zeit im Gespräch.

Was haltet ihr davon, dass ausgerechnet Habeck von den Firmen Standortpatriotismus fordert, während seine eigene Einstellung zu Patriotismus ja ausreichend bekannt ist? Sollte ein Minister nicht erstmal selbst patriotisch sein, bevor er es von anderen fordert?

Kanzler Olaf Scholz und Annalena Barbock demonstrierten mit dem Volk FÜR die Demokratie?! Ich lach mich schlapp. Gab es sowas jemals?

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Denkt Ihr das es in den nächsten Wochen Neuwahlen geben wird? Und bitte mit Begründung

Zum Beispiel wurden die corona Regeln sehr schnell gelockert, und Cannabis legalisierung beschlossen.

Aus allen Ecken und Kanten des politischen Spektrums kommt im Moment nur Kritik. Auf fast schon täglicher Basis werden immer wieder die selben stark polarisierten Themen aufgeworfen, um erneut über die Ampel zu spotten und sie zu kritisieren.

Man hat der Ampel einen so schlechten Ruf gegeben, den sie einfach nicht verdient hat. Das wird klar, wenn man seine Augen öffnet und man über den populistischen Tellerrand hinaus schaut.

Eine Sache, an der man die eigentlich gar nicht mal so schlechte Arbeit erkennen kann, ist beispielsweise die Zahl an festgehaltenen Ziel. Da hat man nämlich 453 festgehalten und Vergleich hat die vorher regierende GroKo nur schlappe 294 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Zur Legislaturhalbzeit hatte die Ampel auch um die 50% ihre Ziele teilweise umgesetzt oder waren im Prozess diese umzusetzen.

Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt und es gibt einiges, was man an unserer Regierung kritisieren, aber das ist -wenn überhaupt- nicht viel mehr, als das was man an den vorherigen Regierungen kritisieren konnte. Diese Bashing-Welle(ja regt euch bitte über die Verwendung von Anglizismen in dieser Fragestellung auf) ist übertrieben und stellt schon lang keinen lösungsorientierter Diskurs mehr dar.

Wer mag, kann gern begründen.

Gruß, JB :)

Moin Leute, ich wollte mal etwas klären.

letztens ist einer über eine Ampel mit dem E-Scooter gefahren wo die Mitte Rot war und vorne noch Grün. Joa dann kam ein Auto was schnell abbiegen wollte. Der hat ihn an gehupt und beleidigt.
Ich interessiere mich einfach nur für die Fragen die jetzt kommen.

-Darf man bei der Halben Ampel noch rüber?

-Darf der Mann das E-Scooter Kennzeichen aufschreiben und ihn anzeigen?

-Falls ja kann das Auswirkungen auf den Führerschein haben?

Danke.

...gesamtwirtschaftlicher Schaden dieser Immigrationspolitik: über 5000 Milliarden Euro.

Wieso macht die Ampel so eine Politik? Ich verstehs nicht. Ist das logisch irgendwie zu erklären?

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2024/Plenarprotokoll

"..Kanzler Scholz will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag. Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter. Das sind unhaltbare Zustände. .. Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage. Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“. Man will also diese ganzen Unrechtszustände in Wahrheit sogar verstetigen und gar mit einer integrationslosen Turboeinbürgerung unumkehrbar machen, so den demokratischen Prozess unterlaufen, indem man bedenkenlos einfach die Wählerdemografie umbaut – ein an Perfidie und Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbietendes Unterfangen, dem alle demokratischen Kräfte sich entgegenstellen müssen. Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir..gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei. Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Diese Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut..dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten. Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid politischer Unfähigkeit. Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert.."

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Guten Tag allerseits

Ich hatte jetzt schon einige Schalt Stunden bei meiner Fahrschule und da läuft das ja ungefähr so ab:

1. reinsetzen und anschnallen
2. Kupplung treten
3. Bremse treten
4. Parkbremse lösen
5. 1. Gang einlegen
6. Langsam Kupplung loslassen
7. Gas geben

Doch wie läuft das jetzt beim Automatik ab?

Kann mir da jemand auch so ne Liste geben?
vielen Dank

Neu kann man den deutschen Pass nach fünf bzw. bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren erhalten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatsbuergerschaftsrecht-100.html

Findet ihr das zu früh oder sollte man den Pass früher bekommen? Wie findet ihr das Gesetz?

Anstelle den Landwirten und Bauern die Subventionen zu streichen um 900 Millionen Euro einzusparen, gibt es andere Alternativen. Ich selbst würde wegen des Klimas ungern Erzeugnisse aus dem Ausland importieren lassen (wegen steigender Preise und Wettbewerb), da denke ich saisonal und regional.

Bei Einsparungen könnte die Ampel die Zuschüsse für das Deutschlandticket stark senken. Diese kosten den Steuerzahler im Jahr 1,5 Milliarden Euro. Außerdem wäre die Auslastung nicht so extrem wie jetzt.

Dann könnte ich mir vorstellen die Vermögenden mehr zu besteuern. Auch was die Sozialabgaben betrifft, könnten die Grenzen angehoben werden.

Wo seht Ihr Einsparmöglichkeiten oder neue Quellen? Helfen wir der Ampel-Regierung. Meine und eure Vorschläge würde ich gern den Ampel-Parteien unterbreiten.

Danke an alle !

Wie ist eure Meinung dazu?

Wäre es auch sinnvoll Demonstrationen gegen die aktuelle Ampel-Regierung zu führen?

Ist die Ampel-Regierung die Ursache dafür, dass die AFD so viele Stimmen bekommt?

Das wirkt dummerweise wirklich alles wie eine Kampagne, weil niemand so wirklich auf die Kernthemen der Partei eingeht und sich beim rechtsradikalen Treffen nicht mit den Aufnahmen beschäftigt wird. Wenn man diese Leute dabei gefilmt hat was rechtsradikales gesagt zu haben, sollte eine Diskussionen über die Aufnahmen doch reichen. Die Regierungsparteien wollten sich sachlich im Bundestag mit denen auseinandersetzen, aber machen natürlich das komplette Gegenteil und verlassen bei einer Afd rede den Saal. Es kann doch nicht sein, dass Rezo sich für sowas wieder die Arbeit machen muss, weil andere es nicht hinbekommen.

denke frage ist klar wirt das land dank der ampel zu grudne gehn vorlem wirt es neuwahlengeben oer läst man die einfahc so weitermachen??

Also an einer Kreuzung zum Beispiel. Dann fahren die so langsam und es nervt.

Da ja bekanntlich zu diesen Zeitpunkt keiner mit der AFD Regieren möchte. Habe ich die AFD nicht mitdazugenommen.

Danke erstmal für die dir mir helfen können und zwar wahr es ungefähr 2 Uhr nachts und bin über Orange gefahren Polizei Stande links um Ecke hat mich drauf hin verfolgt und meinte ich bin über rot gefahren wahr mit 2 Freunde unterwegs habe schon Anwalt Bescheid gegeben und warte auf den Brief. Meine Frage nun hatte einer auch ein solchen Fall und wie gings auf niemlich bin ich fahr anfänger und will jz kein Punkt oder sonst was bekommen ich danke jeden der helfen kann und sich besser da aus kennt

Also ich bin letztens das erste Mal Schaltwagen gefahren.

Konnte mich aber nicht auf alles konzentrieren.

Mal angenommen ich will gerade Gang wechseln und auf einmal muss ich auf 0kmh abbremsen. Was mache ich dann zuerst. Gangwechsel beenden oder Bremsen auch wenn das Auto im Leerlauf ist. Muss ich die Kupplung beim Bremsen immer drücken wenn ich anhalten muss?

Was mache ich falsch, wenn das Auto ausgegangen ist?

Oder wenn ich bei Stop and Go im ersten Gang fahre muss ich die Kupplung beim Bremsen drücken oder reicht nur wenn ich immer brems und Gas gebe.

Gäbe es dann mehr Zusammenhalt in der Ampel-Koalition?

Oder liegt es dann an den Umständen derzeit?

Ich bin gespannt.

Liebe Leute. Meine Partnerin hat Gestern ein Autounfall gehabt.

ich versuche alles bestmöglich ehrlich und logisch zu erklären, Erklärung laut Dashcam.

Unfallort ist in Österreich, Wien

Sie fährt auf eine Geregelte Kreuzung zu wo die Ampel fürs Rechts Abbiegen GRÜN ist.

Sie biegt ab. Gleichzeitig hat allerdings die Ampel fürs Links Abbiegen für die Spur wo der Rote Van fährt auch GRÜN aber diese spur verläuft weit links von ihr daneben hin weg nach hinten weiter also deren abbiege Spuren kreuzen sich auf gar keinen fall siehe Bilder.

Und wie Sie abbiegt macht das Schwarze auto eine, wie nenn ich das U-Turn, Kehrtwendung, Umkehrung keine Ahnung aber siehe silbernes Auto davor er wendet eben von seiner fahrban in die andere und der aufprall ist dann gleich dannach auf ihrer seite also wo sie bereits in der spur ist. Also Vorne Links komplett im A…. Sie wechselt in dem Fall, auch gut zu wissen, von einer Spur auf einen mehrspuringen fahrstreifen wobei diese eine Rechtsseitige Verengung hat wo allerdings auch nach knapp 10 Metern Autos Parken. Da sie dort eben Tag täglich fährt ist es nun noch mal ein schock extra weil sie eben nie sowas hätte denken können.

Die Frage ist eben wer ist nun schuld, sie macht sich komplett fertig obwohl ich ihr 100 mal gesagt habe der der da eigentlich wendet Haftet voll für sowas aber wie seht ihr das ganze?

hoffe war deutlich genug und gut zu verfolgen mit den Fotos.

xD

danke schonmal falls wer hier kommentieren möchte oder wird <3

Bild

Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick, die soeben im Bundestag verabschiedet wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.html

Bild unter CC-Lizenz (justusbluemer)

Und auch das wurde beschlossen:

Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-religiosen-motiven-ampel-will-menschen-auch-bei-verweigertem-handschlag-einburgern-11064862.html

Hallo,

heute morgen ging mein Motor aus und die Ampel war grün und nach der Ampel stand eine Kamera die bei 50 Blitzt. Nach dem Motor aus ging mein Motor in Notlauf ( das ist jetzt aber nicht unser Thema).Mich habe n 2 Autos Überholt ich hatte die Warnblinker an und wollte das Auto starten es ging und wollte losfahren die einer ist dann schnell an mir vorbeigefahren und Sie wurde geblitzt ich bin mit 30. Der Blitzer hat aber 2 mal geschossen. Die ampel war Grün. Wurde ich jetzt auch geblitzt ?

Geradeaus, rechts und links darf ich nicht reinfahren (Einfahrt verboten, fahrradstraße)

wie wende ich denn dann in dieser Situation?

solange rückwärts fahren bis man an einer Einmündung ist und dann irgendwie rückwärts rechts um die Ecke fahren oder was ?

https://www.youtube.com/watch?v=OrtkqXzPG-c

Also um meine Kritik kurz zusammenzufassen schreibe ich mal alles gute was mir zur Ampel einfällt: -

Die Ampel schadet uns mit jeden weiteren Tag massiv.

Die Ampelregierung ist den Bauern ja vor den Protesten entgegen gekommen. Das hat den Landwirten ja nicht gereicht.

Haben die Landwirte nun gefühlt einen Erfolg durch die Proteste oder glaubt ihr die Ampelregierung bleibt bei dem Abkommen?

Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

FDP Politiker Kubicki glaubt nicht daran das die Ampel bis zur Bundestagswahl durchhält.

Wenn man sich als Investor in letzter Zeit mal mit diesem Land und mit der Politik beschäftigt, dann macht man doch einen großen Bogen um Deutschland.

https://www.tagesschau.de/inland/buergerspenden-101.html

auf einem Spendenkonto des Bundes sind in diesem Jahr bereits 51.200 Euro eingegangen - als Hilfe für die Schuldentilgung

Der Beitrag ist vom 11. Dezember 😪

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Wenn ein Fußgänger von mittelinsel kommt ohne Zebrastreifen oder ampel

Mit Zebrastreifen ist die Sache kar aber ohne

Gehts keinem etwas an wo man hin will?

Ich bitte um respekt- und rücksichtsvolle Wortwahl sowie mit verständlicher Begründung.

Danke!

Folgende Situation:

Ich möchte an einer Kreuzung links abbiegen. Das Auto gegenüber von mir ist ebenfalls Linksabbieger.

In diesem Fall könnten beide ja ungehindert abbiegen. Nun befindet sich hinter dem Linksabbieger gegenüber von mir aber ein Auto welches geradeaus weiter möchte. Wenn dieses Auto nun rechts am Linksabbieger vorbeifährt, muss ich es ja auch durchlassen, oder?

Könnte mir jemand eine Quelle dazu liefern? Hintergrund ist, das mir jemand nicht glauben möchte, das er den Geradeausfahrer trotzdem durchlasssn muss.

Ein aktueller Artikel der Tagesschau:

Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern

Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr

Alleinerziehende trifft es besonders hart

Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.

Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

[...]

Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten. 

Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuern-mehr-belastung-2024-100.html

Haltet Ihr die Steuerpolitik von Grünen, SPD und FDP für gerecht und ausgewogen?

Gruß, JB

Ihr noch etwa 2 Km fahren müsst mit mehreren Kreuzungen und Ihr müsst so dringend auf Toilette, dass Ihr es kaum noch halten könnt?

Wenn dadurch die Proteste aufhören, bin ich echt enttäuscht. Sowas ist meiner Meinung nach eine riesen Verarsche. Die haben anscheinend nichts verstanden und glauben wirklich, dass es wohl nur um diese Dieselsubvention geht.

Mittlerweile transformieren wir uns hier zu einer Bananenrepublik.

Sind die einzig möglichen Koalitionen bei aktuellen Wahlumfragen

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

Die Bauernproteste waren ein Erfolg. Es ist den Medien nicht gelungen, sie zu diskreditieren und in die rechte Ecke zu stellen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Bauern und ihre Anliegen. Jetzt drohen auch die Spediteure mit Streik. Deren Mittelstand ist durch deb Amoelirrsinn stark gebeutelt. Auch Handwerker demonstrieren mit, denn der Bau, liegt am Boden. Deutschland ist in einer Rezession. Aber wir stellen Atomkraftwerke ab, kappen russische Ressourcen, um sie woanders teuer einzukaufen. Wir haben soziale Ungerechtigkeit. Bürgergeldempfänger bekommen fast so viel Geld, wie Mindestlohnempfänger. Die Ampel drückt einen verfassungswidrigen Haushalt durch, und steht jetzt vir dem Bankrott. Aber 8 Mrd sollen dieses Jahr in die Ukraine fließen. E-Auto Subventionen wurden über Nacht gekippt. Die AfD erstarkt, weil die Ampel gegen das Volk regiert. Wann wird die Ampel endlich einsehen, dass sie versagt hat?

Warum haben Autofahrer vergessen, wenn sie abbiegen, dass der Fußgänger Vorrang hat?

Trotz sehr hoher Steuereinnahmen, setzen Grüne, SPD und FDP weitere Sparmaßnahmen um.

Sparbeschlüsse im Haushalt

Bund dreht der Batterieforschung den Strom ab

Münster

Für den Batterieforschungsstandort Münster und die Entwicklung innovativer Batterietechnologie in Deutschland sieht es düster aus. Der Bund hat für Forschung in dem Bereich das komplette Budget gestrichen. In Münster herrscht Entsetzen.

https://www.wn.de/muenster/batterieforschung-fabrik-bund-haushalt-budget-2899100?pid=true&npg

Ich finde, dass diese Forschungsgelder (wegen dem Klimawandel und Energiewende) dort richtig angesetzt waren. Haltet Ihr die Entscheidung von Grünen, SPD und FDP für angebracht?

Danke an alle !

Was ist das für Blitzer? Ist das ein anderer Blitzer als die anderen Säulen? Und für was sind die umkreisten stellen ?

Wie jetzt wohl raus kam, die "Bauernsubventionsstreichungen" waren lang geplant

https://www.youtube.com/watch?v=dFSWFwTfQf4

Da dieses Plus allerdings auch nicht im alten Haushalt aufgetaucht ist bedeutet es auch dass mit dem Urteil gerechnet wurde das die Haushaltskriese erst ausgelöst hat. Gleichzeitig verkündet Lindner dass das Klimageld erst 2025 kommt... auch klarer Wortbruch.

Auch gleichzeitig sind 83% mit der Ampel unzufrieden....

Auf den Staat bzw. Politiker kann man nicht vertrauen und langsam habe ich das Gefühl das wird noch ganz ganz böße eskalieren. Wie seht ihr das?

Wie lange soll das gehen ? Und wo schlafen die Leute wo dort vor dem Brandenburger Tor stehen und so ? Wird das eigentlich was bewirken ? Ich glaube fast nicht. Wird man jetzt die Wahlen vorziehen oder nicht ? Bekommen es die Politiker eigentlich mit was dort gerade abgeht ?!

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Gegen die Ampel Regierung und gegen Linksextremismus ?

Sieht man diese auch rot aufleuchten ?

Am 15.01. ist ja in Berlin und anderen Städten Demo. Da die Demos angemeldet, friedlich und ohne Waffen stattfinden, sind sie konform mit

Grundgesetz und Zeichen der Demonstrationsfreiheit und der Demokratie (auch wenn Linksextremistische Kräfte, Neues Forum und Rechte (vergeblich) versuchten, die Demos zu kapern.

Wars das ? Endet jetzt die Bewegung? Oder ist jetzt eine Schleuse geöffnet und der verschwiegene, von den Staatsmedien (Spiegel. zFocus, ARD und ZDF) ignorierte Volkszorn gegen die Ampel mündet in gewaltigen Montagsdemos?

ARD und ZDF berichten mehr über das (bedauerlicherweise) Ableben von Franz Beckenbauer als über Friedensdemonstrationen für Verhandlungen und gegen sinnlose Waffenlieferungen in die Ukraine.

Der Focus erklärt die Sexprobleme der LINKEN und verschweigt die Probleme des Volkes.

Frage:

Es wurde ja ein Angebot gemacht. Doch wie wird es weitergehen? Denkt ihr die Ampelkoalition wird weiterhin schweigen oder sich zu einem weiteren Vorgehen äußern?

Was ist eure Meinung?

Hi. Wie genau ist ein Auto Tacho? Ist der nicht zu hoch angesetzt in Deutschland? Sogar gesetzlich vorgeschrieben um 4kmh?

Heißt das, wenn man mit 50kmh geblitzt wird, man in Wirklichkeit mit 46-47 geblitzt wird + 3 kmh Toleranz also am ende mit 43-44kmh ??

Und was soll ich dann dagegen machen?

Habe häufig gelesen/gehört, dass die Ampel aufgrund der FDP so langsam handelt und die FDP wohl viele Entscheidungen der SPD und Grünen verhindern würde.

Dazu wäre es nicht förderlich, eine Koalition mit 3 Parteien zu haben (Stichwort Entscheidungsfindung; Kompromisse)

Wie seht ihr das?