Moin,

darf jeder Mensch verfassungswidrige Meinungen vertreten sobald das keine Rolle in der Politik spielt? Dürfte man jetzt ein kalifat hier wollen bzw fordern? Oder gilt die Meinungsfreiheit auch nur so weit, wie weit das Grundgesetz geht?

Danke

Das steht sogar im Wahlprogramm der afd. In Brandenburg und Thüringen und Sachsen kommt die afd bald an die macht. Sie führt im Umfrage. Euro hat bisher nur Nachteile gebracht. Es gab eine euro Krise und eine Inflation von 6 -7%. Sowas gab es bei DM nie. DM ist eine starke Währung. Der kann nicht passieren? Was meint ihr?

Es gab ja schon einige Dönerladen Besitzer die sich dazu geäußert haben und meinten, dass sowas garnicht mehr möglich ist. Sind das also nur leere Versprechungen um junge Wähler abzugreifen?

Ich habe in letzter Zeit öfters gelesen, das Deutschland Menschen aus sicheren Herkunftsländern trotzdem Asyl gibt. Ich habe unteranderem von Asylanten aus Algerien, Türkei, Georgien, Tunesien, Marokko, Libanon oder Armenien gelesen. Aber warum gibt Deutschland Menschen aus sicheren Herkunftsländern überhaupt Asyl? Man kann in Deutschland ja eigentlich nur Asyl beantragen wenn im Herkunftsland Krieg, Politische Verfolgung, Naturkatastrophen oder ähnliche Zustände sind.

Ein Parteienverbotantrag kann nach dem GG nur von Bundestag oder Regierung beantragt und vom BVG geprüft werden.

In Aachen haben 10 Tausend gegen die Gültigkeit des Neutralitätsgebot sowie das Benachteiligungsverbot für die AfD demonstriert.

Angeführt wurde der Aufmarsch mit einem Banner, "Afdler töten. Nazis abschieben". Droht nun ein Umsturz von links?

https://www.nius.de/News/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85

Hallo,

Also um das mal klarer zu machen. Ich habe ein TikTok Account und poste dort Videos über die AfD (Alternative für Deutschland). Nur ich bekomme da sehr viele Kommentare die mich beleidigen. Ich werde z.B oft als Na$i beleidigt oder mir wird gesagt das ich die nsdap wählen würde wenn es sie noch geben würde. Soll ich mein Account löschen oder vielleicht keine AfD Videos mehr machen? Ich finde es grauenvoll das man wegen seiner Meinung Cybermobbing oder generell Mobbing abbekommt...

Natürlich habe ich das nicht vor. Die Fragestellung ergab sich aus dem Kommentarstrang zu einer anderen Frage.

Hey

Was ist wenn die Wehrpflicht in die nesten 3 Jahren zurück kommt? Muss ich dann auch in bundeswe gehen?

Was ist dann mit meiner Ausbildung? Weil ich dann voraussichtlich im Sommer anfangen werde. Wird meine Ausbildung Dan unterbrochen? Wenn ich zur Bundeswehr hin muss?

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Also ich habe jetzt 12 Tage eine Uhr getragen und habe sowohl vor, als auch Nachteile entdeckt.

Also beim Sport ist sie hilfreich und allgemein ist es schön, wenn man nicht immer das Handy aus der Hosentasche holen muss. Man hat sie halt immer parat. Aber sie stört auf etwas am Handgelenk.

Ein Kollege hat mir dieses Bild geschickt.

Was bedeutet es?

Ich habe einer jetzt Exfreundin "dumme schnalle" , "hohle Nuss" , "dämliches Franken Weib" geschrieben, da sie solche Behauptungen wie mein Leben bestünde nur aus lügen und betrügen geschrieben hat (per WhatsApp) und jetzt droht sie mit mit einer Anzeige wegen Beleidigung. Geht das wegen so einfachen "Beleidigungen"?