Wie kann man seine eigene Partei gründen und was muss man dann alles machen U.S.W.?

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MenschDNA
31.01.2024, 21:44
  • Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen;
  • Eines Beschlusses über das Parteiprogramm;
  • Eines Beschlusses über die Parteisatzung;
  • Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
  • Eines Gründungsprotokolls, das sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert.

Steht in Artikel 21 GG und §4 ff. PartG
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Studium der Rechtswissenschaften