Politiker und Nebeneinkünfte?
Warum ist es erlaubt, das Politiker Nebeneinkünfte haben die Weit über Ihr "Normalen Lohn" geht?
Jeder Bundesbürger muss angeben, welchen Beruf man ausübt. Viele kommen mit einer Stelle nicht aus und müssen einen 2ten oder 3ten Job annehmen, die sie den vorherigen Arbeitgeber mitteilen müssen, dieser darf dies nur untersagen wenn es Geschäftsschädigend wäre.
Aber kann man von einem Politiker sagen dass er so schlecht verdient, dass er noch weitere Einnahmen haben darf? Und dann noch welche, die höher sind als die er vom Deutschen Staat bekommt.
Ist er dann Überhaupt noch Zeitlich, Gedanklich bei seiner Arbeit für Deutschland! Oder sind diese Nebeneinkünfte dann nicht verschleierte Bestechungsgelder???
4 Antworten
Ich finde es nicht korrekt das Politiker in der Regierung ein neben Job haben dürfen. Sie sollen sich ganz auf das regieren konzentrieren und nich mit neben Jobs beschäftigen
Nebeneinkünfte können nicht verboten werden, aber sie sollten transparent sein. Es ist schon wichtig, ob die Unabhängigkeit eines Abgeordneten durch seine Nebeneinkünfte gefährdet ist.
Ein anderes Problem sind die Vielzahl an Nebentätigkeiten. Friedrich Merz hatte in Spitzenzeiten ein Dutzend Aufsichtsratsmandate usw. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob er überhaupt noch genügend Zeit für den Job hat, für den der vom Steuerzahler bezahlt wird?
Meinst du wirklich das er da "arbeitet"? Solche Aufsichtsratsposten sind für mich nur eine indirekte Schmierung. Da gabs mal einen der hatte so um die 10-15 "Nebenjobs" vorallem was die für Ihre "Tätigkeit" so an "Gehalt" erhalten... Fragen Sie mal bei der Partei nach, wieviele Jobs da einem Europapolitiker angeboten werden. Oder glaubt einer ernsthaft das ein Herr Schröder für Gazprom im Büro sitzt und irgendwelche Verträge bearbeitet.. Der hat einfach die richtigen weichen damals in seiner Amtszeit gelegt, mehr nicht.
Nein Nebeneinkunfte sind naturlich keine Bestechungsgelder.
Du solltest dir mal überlegen das man immer nur für 4 Jahre gewählt wird. Es gibt keine Garantie das man nach der nächsten Wahl noch in einem Parlament sitzt. Es wäre sowohl unzumutbar als auch GG wiedrig daß Mandatserhalt mit einem Berufsverbot zu verbinden.
Erst mal die Flwichbehandlung. Wenn z. B ein Richter Parlamentarier wird dann wird er freigestellt und kann später Problemlos in seinen Beruf zurück gehen.
Ein Anwalt aber muß sich weiter um Klienten kümmern. Sonst wäre er ja gezwungen wieder bei 0 anzufangen etc.
Was auf jeden zutrifft, der sich dazu entschließt Seinen Beruf zu wechseln und nichts anderes. Wenn ein Anwalt aufhört gibt es auch seine Klienten im Büro oder an vertrauensvolle Kollegen weiter. Warum also die Sonderstellung, von Politikern.
Die wenigsten Menschen wechseln ihre Stelle oder ihren Beruf um sich zu verschlechtern. Warum sollten also nur solche Menschenkind die Pilitikgehen dürfen, macht keinen Sinn.
Weil Sie etwas für Ihr Land tun möchten, ach Mist das ist ja ein Ausschluss Kriterium um Politiker zu werden.
Aber zum Thema zurück, wenn diese Politiker überhöhte Zahlungen bekommen von jemanden bekommen (oder Reisen spendiert) der sich bei Ihm beispielsweise beraten lässt wie beim Anwalt, also nichts Handfestes und diese Person Poltische Interesse hat bezüglich Ausschreibungen oder die Stimme vom Politiker gerne für oder gegen etwas haben möchte, läuft das auf Bestechung hinaus. Darum sollte es untersagt werden, es gibt zu viele Arten das zu verschleiern.
Und man kann nun wirklich nicht sagen, dass ein Politiker wenig verdient.
Schau die die Berufe von den Politikern mal an, zum größten Teil alles Rechtsverdreher und die sollen die Meinung aller in Deutschland reflektieren???
Nach 4 Jahren Bundestag bekommt man eine gute monatliche Pauschale.
BTW: Ich weiß gar nicht warum sich die Leute dafür immer interessieren. Natürlich sind Politiker offen für Geld. Das ist wohl bei jedem so.
Politiker ist zu pauschal.
Was verdienen eigentlich Kommunalpolitiker?
Denn in Baden-Württemberg und vielen anderen Bundesländern sind die politischen Ämter der Stadt-, Kreis- oder Ortschafts- und Bezirksbeiräte allesamt Ehrenämter.
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/was-verdienen-eigentlich-kommunalpolitiker;art372541,11606998
Aber ja Nebeneinkommen solle abgeschafft werden für bund
Warum sollte es Grund Gesetzwidrig sein?
Ihnen steht danach ein Übergangsgeld zu um wieder im Beruf einzusteigen. Wer sich für ein Mandat entscheidet, kann nicht nur Rosinen picken und einfach nur einen zusätzlichen "Lohn" bekommen aber trotzdem mehr nebenher als für sein Haupttätigkeit bekommen.
Oder ist es ein Vertreter Deutschlands zu sein, ein Nebenjob???