Kann die nächste Regierung ein Gesetz rückgängig machen?
Ich bin Befürworter der Cannabis-Legalisierung und momentan bläst sich der Hr.Merz von der CDU ja mal wieder auf.
Deswegen Frage ich mich ob die konservative CDU, falls sie es bei der nächsten Bundestagswahl schafft, die Gras-Legalisierung womöglich versucht rückgängig zu machen? Wie schätzt ihr die Chance ein?
5 Antworten
Natürlich ist das möglich. Es handelt sich schließlich wie bei den allermeisten Gesetzen dabei um sogenanntes "einfaches Bundesrecht", welches jederzeit mit einer einfachen politischen Mehrheit wieder abgeändert werden kann. Der Bundeskanzler, kann dies jedoch selbstverständlich nicht alleine. Die Bundesgesetze, müssen vom deutschen Bundestag beschlossen werden. Ein Fraktionszwang besteht aus gutem Grund nicht. Die Abgeordneten des Bundestages, sind in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Anschließend, muss bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen auch noch der Bundesrat seine aktive Zustimmung zu dem Gesetz erteilen. Bei den sogenannten Einspruchsgesetzen, kann der Bundesrat Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen. Dieser Einspruch, kann in einer weiteren Sitzung jedoch vom Bundestag überstimmt werden und das jeweilige Gesetz kann dann dennoch in Kraft treten. Abschließend, müssen alle Bundesgesetze noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, auagefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Mfg
Hatten wir schon. Aktuell ist mir aber keine nennenswerte Partei mit dieser Forderung bekannt.
Kann eine Regierung Gesetzte rückgängig machen? => Natürlich.
Wird das eintreten? => Nein.
- Würde ein etwaiger Koalitionspartner (außer der AfD, welche aber (Stand jetzt) als Koalitionspartner ausscheidet) nicht mitziehen.
- Gibt es genügend kritische Stimmen, auch innerhalb der CDU/CSU, die sagen, dass die Rückkehr zu einem Verbot praktisch nicht durchsetzbar wäre...
Ach, ich mag nicht, dass du verlierst Grosser ;P
Nein, nein- alleine in der näheren Vergangenheit und sogar das Grundgesetz betreffend wurden Änderungen vorgenommen.
Es geht ja um das Cannabisgesetz... da würde ich sofort wetten :-P
Die Union muss mit den Grünen oder der SPD koalieren und beide werden dass nicht zulassen. Also ist die Wahrscheinlichkeit gegen 0 dass die Union das schafft.
Hi,
Kann die nächste Regierung ein Gesetz rückgängig machen?
Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und können im üblichen Gesetzgebungsverfahren geändert oder auch aufgehoben werden - also ja, theoretisch ist das denkbar.
Wie schätzt ihr die Chance ein?
Halte ich für unwahrscheinlich.
LG
Kann eine Regierung Gesetzte rückgängig machen? => Natürlich.
Wird das eintreten? => Nein.
Also beim letzteren würde ich nicht gleich Nein sagen. Ob es nun um Umweltschutz und Auflagen geht oder dergleichen, wird fast ständig nachträglich wieder geändert, weil nicht eingehalten.
Oder im Bezug auf Migranten. Alles schon passiert.