Kann die AFD/FPÖ ernsthaft soviele leute abschieben?
Denn nachdem ich es weiß wird man nur bei schwere Straftaten und so weiter abgeschoben oder nicht? Entscheidet dass der Gericht oder nicht? kann die FPÖ oder die AFD auch was machen? Oder bleibt es gleich wie jetzt falls sie gewählt werden sollten?
3 Antworten
Dürfen, ja - können, nein.
Weder die AfD noch FPÖ hätten eine Mehrheit und kein Koalitionspartner wäre bereit, solche Pläne mitzutragen.
Dass es aber machbar ist, zeigt z.B. Großbritannienm, Polen usw.:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-asylsuchende-101.html
Wie du schon richtig sagst, geht es um schwere Straftaten, menschenverachtende Taten, Wirtschaftsflüchtlinge usw., weshalb der Internationale Gerichtshof dieses Vorgehen auch als legal einstuft.
Ob es ethisch und moralisch vertretbar ist, wage ich zu bezweifeln, und wie man diese Menschen finden und identifizieren soll, weiß auch niemand...
Letztlich geht es nur darum, die Staatsmacht für die eigene Idiologie zu missbrauchen.
Abwarten. Erstmal gucken, ob die AfD nicht noch verboten wird. Falls nicht, und falls sie entsprechend viel Stimmen bekommt, ist die Frage, ob jemand mit ihr koaliert. Falls die CDU koaliert wird die auch noch ein Wort mitzureden haben, deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass das umgesetzt wird.
Nein, können sie und werden sie nicht.