Kalifat forderer wie bestrafen?

1 Antwort

Wegen was soll man die bestrafen? Die haben letztlich ihre freie Meinung geäußert. Auch wenn sie bescheuert ist. Etwas fordern darf jeder: Ich zum Beispiel mit meiner Forderung nach "Freidöner für alle". Dafür werde ich garantiert nicht bestraft.

Anders sieht die Sache aus, wenn Vorbereitungen zu einem Umsturz, Gewaltanwendung oder gar Terrorismus verübt werden. Dann greifen die dafür vorgesehenen Gesetze!

Übrigens sollte gerade die AfD mit solchen Strafforderungen vorsichtig sein: Auch dort gibt es Leute, die unsere Verfassung ablehnen und gern abschaffen möchten. Wäre es nicht peinlich wegen selbst geforderter neuer Gesetze plötzlich vor Gericht zu landen?