Haben die Radikalen die AfD übernommen?

Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen

Ja 50%
Nein 50%

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Ja

Ja, offensichtlich. Meine Bewertungsgrundlage stellt hier mal das Bundesverfassungsgericht da, ich zitiere aus der Urteilsbegründung der Klage der AfD über die Einstufung als Rechtsextremer Verdachtsfall vom BfV. Es geht um den Einfluss des erwiesenermaßen rechtsextremen (und mittlerweile angeblich aufgelösten) Flügels:

Der Flügel verfügt in der Gesamtpartei auch über einen Einfluss von nennenswertem Gewicht. Insbesondere belegen Verlautbarungen auf allen Parteiebenen - vor allem aber aus dem Bundesvorstand der Klägerin - einen strukturellen Rückhalt des Flügels als zentralem Bestandteil der Gesamtpartei.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2022/13_K_326_21_Urteil_20220308.html Randnummer 820

Auch andere Sachen in der Geschichte der AfD sprechen stark dafür. Am Anfang war sie noch eine gemäßigte, wirtschaftsliberale bis konservative Partei unter Bernd Lucke, dann wurde dieser von der radikaleren Petry abgesägt, diese von Meuthen und der nun von Weidel & Chrupalla.

Immer waren diese Chefs etwas radikaler, und am Ende standen sie am gemäßigten Ende und beklagten sich über die Radikalisierung der Partei. In Thüringen ist die Partei mittlerweile seit 2 Jahren erwiesen verfassungsfeindlich, nicht nur rechtsradikal, sondern also rechtsextrem.

Im Gutachten zur AfD trug der BfV auf mehr als 1000 Seiten tausende verfassungsfeindliche Äußerungen der Partei zusammen: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Das zeigt alles eindeutig, das ist nicht nur klein klein, das ist System. Das Problem mit dem BVerfGE war das Urteil zur NPD, denn nun müssen verfassungsfeindliche Bestrebungen relevant sein, um verboten zu werden können. Sind die Bestrebungen aber so relevant, wie die AfD gerade, und man möchte sie verbieten, dann muss man sich vorwerfen lassen, den politischen Gegner aus politischen Gründen zu verbieten.

Ja

In den letzten Jahren hat sich immer mehr der rechte Höcke-Flügel durchgesetzt. Wohl auch deshalb, weil man damit besonders in Ostdeutschland große Zustimmung fand.

Teilweise sind die Aussagen völliger Humbug.

Das meint deren ehemaliger Bundesvorsitzender Jörg Meuthen. Das gemäßigte Lager in der AfD sei nach seinem Abtritt zerfallen.

Deine Quellenangabe fehlt. Meuthen selbst hatte ja Höckes Rauswurf damals abgelehnt.

Heute sei die AfD eine "Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke".

Ich habe in letzter Zeit öfters Gelegenheit gehabt, Bundestagsdebatten zu verfolgen. Wäre Höcke tonangebend, würde er dort was zu sagen haben. Dieser Vollidiot ist lediglich Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Seine Person schadet einer weiteren Expansion im Westen sogar. Er konnte in seinem eigenen Wahlkreis bei der letzten Landtagswahl nicht mal ansatzweise ein Direktmandat erreichen und verlor mit wehenden Fahnen mit 21,4% zu 49% gegen einen CDU-Mann. Auch eine Kandidatur zur Bundestagswahl lehnte Bernd ab. Vermutlich weil er wusste, dass er nur verlieren würde.

Wirtschaftlich verfolge die AfD inzwischen einen "völkischen Sozialismus". Einmal an der Macht, würde die Höcke-AfD Deutschland abschotten, den europäischen Binnenmarkt bekämpfen und die Grenzen für alle dichtmachen.

Das kann niemals passieren und ist vielleicht nichtmal Höckes feuchter Wunschtraum. Warum? Weil es niemals sein wird, dass die AfD die absolute Mehrheit im Bund erreicht. Mit Höcke schonmal gar nicht. Maximal 25% wären drin. Dann müssen andere Regierungsparteien aber schon gewaltigen Mist bauen, da die Prozentpunkte der AfD lediglich ein Zerrbild der Regierungsarbeit darstellen.

Inhaltlich und personell sei die Partei völlig blank, die guten Leute seien alle weg.

Das Grundsatzprogramm zeigt ein völlig anderes Bild vom sachlichen Parteiinhalt. Über die tatsächlichen Fähigkeiten der dortigen Politiker ist mir zu wenig bekannt, da die Partei ja bisher nur oppositionell in Erscheinung getreten ist.

Stimmt ihr zu?

Nein, da mir alle Aussage zu dünn erscheinen und lediglich einem unsachlichem Bashing entsprechen.


simoncaspar  30.06.2023, 15:17
Ich habe in letzter Zeit öfters Gelegenheit gehabt, Bundestagsdebatten zu verfolgen. Wäre Höcke tonangebend, würde er dort was zu sagen haben.

Aber der Flügel ist tonangebend. Und die beiden wichtigsten Personen sind leider Kalbitz und Höcke...

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Nein

Die AfD hat ihre politischen Punkte seit der Gründung radikalisiert (im Sinne von verschärft). Das passiert nun mal bei medialer und politischer Blockade.

Von EU-kritisch steht da nun ein DEXIT, den auch viele der AfD für falsch halten, so zB auch Frau Weidel.

Von Übernahme kann aber nicht sprechen, da man zudem nicht einmal einheitlich definieren kann, wer ab wann radikal ist und wer nicht.